Frankreichs Weg zur EU-Verfassung – Demokratie ist, wenn das Volk nichts zu sagen hat
5. Februar 2008 in Europa
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Wie man in einer “Demokratie” mit widerspenstigen Bürgern umspringt, deren Wille als Volk diametral zum Willen der Herrschenden steht, kann man recht gut in der BR Deutschland sehen. Kein Wunder also, daß auch andere Staaten von diesem Beispiel lernen. So wendet nicht nur China die gleichen Zensurmechanismen an, sondern auch Frankreich kupfert hier und da mal ein wenig ab. Während man in der BR Deutschland das Volk, den eigentlichen Souverän einer Demokratie, erst gar nicht zur EU-Verfassung fragte, fand in Frankreich eine Abstimmung statt, deren Ergebnis ein deutliches “Non” war. Die BR Deutschland machte daraufhin einfach den Vorschlag der EU-Verfassung einen anderen Namen zu geben und die jeweiligen Völker erst gar nicht zu befragen. Gesagt getan. So beschlossen der französische Senat und die Nationalversammlung gestern, daß der “EU-Vertrag” nurmehr dem Parlament vorgelegt werden muß. Damit die Franzosen keine Zeit haben sich darauf einzustellen und eventuelle doch auf einen Volksentscheid zu pochen, wird der EU-Vertrag dem Parlament schon am Donnerstag zur Ratifizierung vorgelegt.
Das rumänische Parlament ratifizierte bereits gestern den EU-Vertrag mit 387 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, entgegen den Willen des Volkes.
NPD KV UNNA / HAMM said on 6. Februar 2008
Die französische Regierung hat eben von der bundesdeutschen Regierung gelernt. Man sollte sein eigenes Volk möglichst selten befragen, sonst erlebt man unangenehme Überraschungen, wie z.B. die Ablehnung der Verfassung damals. Also lassen wir den dummen Pöbel nicht wählen, wird sich Monsieur le President gedacht haben und machen die Abstimmung unter uns aus. Dann wird auch wie gewünscht abgestimmt.
Mal sehen wie die niederländische Regierung den Dreh hin bekommt. Der bundesdeutsche Depp wird sowieso nie befragt, der zahlt nur immer sehr gerne.
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Carlo said on 14. Februar 2008
€U-Faschismus, ‘was zum Gruseln:
http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php
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