Online-Durchsuchung ist abgelehnt und bewilligt
27. Februar 2008 in Deutschland
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So zumindest ließen sich die heutigen Überschriften der großen Zeitungen lesen, wo man sich offenbar nicht einigen konnte, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Online-Durchsuchung mit Abstrichen bewilligt hat oder doch mit Zugeständnissen abgelehnt hat. Normalerweise sind wir von unseren “freien Medien” immer nur Einheitsmeinungen mit verschiedener Wortwahl gewohnt, da wird das Propagandaministerium heute wohl verschlafen haben. Wie dem auch sei, die Online-Durchsuchung ist durch, auch wenn die Medien Ihnen da etwas anderes einreden wollen. Im Klartext schreiben die Richter: “Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.” Mit anderen Worten kann eine Online-Durchsuchung auch dann durchgeführt, wenn man keine Beweise für die Gefährlichkeit des vermeintlichen Delinquenten hat, aber eine Gefährlichkeit für ein überragend wichtiges Rechtsgut gegeben sein könnte. Überragende wichtige Rechtsgüter sind natürlich die Bundesrepublik selbst, aber auch der Zentralrat und dessen Mitglieder und wenn der Verfassungsschutz das so will auch jeder andere fadenscheinige Grund. Aber keine Sorge, das BVerfG hat eine große Hürde gesetzt, jede Online-Durchsuchung muß per Durchsuchungsbefehl von einem Richter genehmigt werden.
Wie schwer so ein Durchsuchungsbefehl zu bekommen ist, wissen wir aus eigener Erfahrung. Als wir den Schlapphüten vom Verfassungsschutz den Zutritt zu unserer Wohnung verweigerten, wurden wir informiert, daß wir fünf Minuten warten sollten und die Beamten dann eben einen Richter anrufen, der den Durchsuchungsbefehl schon ausstellen werde. Auf unseren Einwand hin, daß die Beamten überhaupt keine Beweise und Indizien hätten, die für eine Hausdurchsuchung ausreichend wären, wurde uns gesagt, daß man das schon regeln werde. Gesagt getan, innerhalb kurzer Zeit hatten die Beamten einen Hausdurchsuchungsbefehl. Uns sei also verziehen, wenn wir die Hürde sich einen Durchsuchungsbefehl zu beschaffen nurmehr als Farce ansehen.
Kakadu said on 28. Februar 2008
Das sind Worte zum “Beruhigen”.
Wir wissen doch vom Münchschäuble, dass niemand die Absicht hat, einen Überwachungsstaat zu errichten.
Aber absolute Sicherheit muss sein.
http://de.youtube.com/watch?v=hH8ujB74mUE
http://de.youtube.com/watch?v=Q5F2H28VGOM
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Stürmer said on 28. Februar 2008
Jau, “Niemand” will eine Mauer bauen.
Uns das sollte man ruhig Wörtlich nehmen!
Ich denke das “Urteil” ist relativ leicht zu übersetzen.
Es ist auch eine schwere Straftat nicht der offz. Geschichte nachzueifern. Dafür sind Leute länger in den Knast gewandert als Leute die andere getötet haben! Hier im Land der freien Wortes mit Dichters und Denkers…
Das “Urteil” ist mehr Auslegungssache, als eine Pfanne voll Würmer im Mondschein.
Fazit: Das Ding ist durch und wird angewendet. Viel Spaß damit.
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Mönch Gregor said on 28. Februar 2008
Der Artikel beschreibt die Situation zutreffend. Dabei habe ich die
beiden Angeklagten im Potsdamer Fall Erymias Mulugeta vor Augen, die nach Behördenmeinung die “innere Sicherheit in Deutschland” gefährdet haben (sollen). Und die beiden wurden, von der Öffentlichkeit kritiklos hingenommen, sehr viel rüder behandelt, als nur mit einer “Onlineuntersuchung”. Und so wird es bleiben.
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Wilmsch said on 28. Februar 2008
Trarig nur, daß das einfache Wahlvieh diesen Artikel nicht lesen wird und dank der Zusammenarbeit von Exekutive, Legilsative, Judikative und Medikative glauben wird, daß es ihm gut geht und er nichts zu befürchten hat. Die Medikative behauptet etwas, das sich mit kritischem Denken alleine problemlos als Lüge entlarven läßt, aber das kritischen Denken hat das deutsche Volk verlernt. Liebt konsumiert es die vorgekauten Lügen und wiederkäut sie als unumstößliche Wahrheiten.
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Stürmer said on 29. Februar 2008
Was ist denn die “Medikative”?
Man muss nicht drum herum reden. Mit diesem Urteil sind Schäubles Träume in Erfüllung gegangen. Der onaniert gerade auf seinen Roller, vor Freude.
Die Durchführung ist Auslegungssache.
Besser hätte es für die “BRD” nicht kommen können.
Der Staat hat nun vom Verfassungsgericht ein unglaubliches Instrument in die Hände bekommen. Damit kann man alles machen. Man muss evt. das neue Vorgehen nur Begründen können, und das ist nicht so schwer. Meistens wird man es nicht müssen, weil nur Klagende Bürger dagegen vorgehen können. Die wird es kaum geben, weil die gerade am Arsch gepackt worden sind.
Kurz: Für den Bürger ist die Kamera in seinem Zimmer schön verpakt worden. Er sieht die Kamera beim Nachtbarn, nicht bei sich selber….
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Mönch Gregor said on 29. Februar 2008
@Stürmer: “Was ist denn die “Medikative”?”
Na, das sind die Büttel der anderen 3 ..tiven, die das Volk über die Medien umerziehen.
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Stürmer said on 1. März 2008
Hallo Gregor.
Es gibt keine Medikative in diesem Sinne. Höchtens eine “medikative” Behandlung bein Arzt. Wir wollen uns doch nicht Lächerlich oder Menschen mit Allgemeinbildung zum Feind machen, oder?
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Kakadu said on 2. März 2008
Für die Sicherheit Jewropas ist dem Lauschminister Münchschäuble die Befreiung der Gehirne von ihren „Gedankenverbrechen“ besonders wichtig.
Deshalb muss er unbedingt wissen, was auf ihren Gehirnplatten gespeichert ist.
Die Holocaust-Zwangsjackenträger mit der Ausrottungsangehörigkeit „deutsch“
sollen im Namen der Sicherheit gegen die „Achse des noch nicht Zerbrösten“
ihren intravisuellen Gehirneinlauf im Deutschrael politisch vollkorrekt verarbeiten.
Der Zentralrat der Lügen hat das Humankapital dazu aufgefordert, sich in ihrem Fussballfahnenjubel – Ausnahmegenehmigungsgebiet nicht aufzuführen, als wären sie hier zu Hause.
Schliesslich wird die Freiheit der „Restdeutschen“ am Hindukusch verteidigt.
Um sie auf diese politisch vollkorrekte Spur zu bringen, sollen sie bitteschön die nur 2.500 täglich vernichteten Arbeitsstellen im Hololand nicht überbewerten, denn bald gibt es Arbeit für alle H’IV – Betroffenen.
(psst mit dem „eisernen Hindukusch-Besen“)
Aber vorher muss erst einmal, genau wie damals, das „Globalcasino“ danieder liegen.
(interne Mitteilung vom Grundgefetz – Besatzungsschmutz)
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