Der Nonkonformist

Am 7. Mai 2008, morgens um 6 Uhr, standen elf Beamte vor der Tür, um der Vorsitzenden des Vereins COLLEGIUM HUMANUM und der Bauernhilfe sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des VRBHV [Anm.: Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten] mitzuteilen, daß diese drei Vereine verboten seien. Der angeblich freie Rechtsstaat ist den kritischen Argumenten seiner denkenden Bürger nicht gewachsen und fordert statt dessen solche Verbote.

Das hat die Antifa jahrelang gemacht, verstärkt in den letzten drei Jahren: Großdemonstrationen und immer wieder Demolierung unserer Fenster und Türen, durchstochene Autoreifen usw. Schließlich gelang es ihr, den linken Flügel der Grünen zu gewinnen, und diese schlossen sich ihr an, die Linke sowieso, aber auch die Gewerkschaften, SPD, Pfarrer, Lehrer und schließlich, zwar etwas zögernder, die CDU. Sie alle verbündeten sich mit der Antifa zu einem Bündnis gegen Rechts, insbesondere gegen das COLLEGIUM HUMANUM.

Nach nahezu täglichen Artikeln im Westfalen-Blatt mit Sätzen wie „Der Bundestag macht verstärkt Druck auf den Innenminister“ haben nun an diesem schönen Maimorgen die Antifa und andere Linke es erreicht, daß endgültig die letzten Reste eines demokratisch verfaßten Staates zu Grabe getragen wurden.

Wie soll begründet werden, daß ein Verein, der sich als einziger Aufgabe der Förderung des ökologischen Landbaues widmet, verboten wird? Es wird ein Trick angewendet – ein Trick von der Vertretung eines angeblichen Rechtsstaates –, in dem die Bauernhilfe e.V., also ein selbständig eingetragener Verein, und zwar im Registergericht Kassel, zu einer Teilorganisation des COLLEGIUM HUMANUM erklärt wird. Das ist unhaltbar.

Aber auch das Verbot eines Bildungsvereins, der etwa zehn Seminare im Jahr macht, ist nach normalen rechtsstaatlichen Vorstellungen unmöglich. In solchen politischen Seminaren werden vielfältige Meinungen geäußert, wird Pro und Contra ausführlich erörtert, und somit die Grundlage jeden nach herkömmlichem Verständnis demokratischen Staates gelegt. Wenn das unterbunden werden soll, wird damit aufs neue bewiesen, daß die Bundesrepublik kein demokratisch verfaßter Staat ist.

Das wurde auch bestätigt durch die Abstimmung am 25. April im Bundestag über den EUReformvertrag, der inhaltlich im wesentlichen der von Franzosen und Niederländern abgelehnten EU-Verfassung entspricht. Dieser Vertrag legt den grundsätzlichen Vorrang von EURecht vor allem nationalen Recht fest. Vetomöglichkeiten für die einzelnen Staaten entfallen. Der Bürger und „oberster Souverän“ hat schon gar nichts mehr zu sagen.

Diese Vereinsverbote mit ihren drastischen Maßnahmen des Einzugs der gesamten Vereinsvermögen – sowohl Liegenschaften als auch Geldvermögen – gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was uns bevorsteht.

Wollen wir das?
Am 23. Mai 2008 soll dieser EU-Reformvertrag auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Wollen wir das?
Besonders grotesk ist, daß nach herkömmlichem Rechtsverständnis, was zum Schein immer noch aufrechterhalten wird, unter der Verfügung des Vereinsverbots der Hinweis steht: „Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule Klage beim Bundesverwaltungsgericht […] schriftlich erhoben werden.“ Wie soll ein Verein klagen können, wenn sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt ist? Denn jeder Prozeß kostet Geld, und erst recht, wenn ein Einspruch nur durch einen Rechtsanwalt zu erheben ist. Mit dem Einziehen des gesamten Geldvermögens wird diese Möglichkeit dem Verein genommen.

Alle diese und andere staatlichen Vorgehensweisen sind nur möglich, weil der Bürger sich nicht wehrt, weil wir unsere Freiheit nicht verteidigen.

Ganz unabhängig davon, ob wir mit den Inhalten der verbotenen Vereine übereinstimmen oder nicht, entscheidend ist, daß wir uns zur Wehr setzen gegen die Abschaffung des Rechtsstaates. Es muß als erstes eine Fülle von Protestbriefen beim Bundesinnenminister eingehen. Wie die Bundestagsabgeordneten das BMI unter Druck gesetzt haben, endlich das Verbot auszusprechen, was sich über ein halbes Jahr hinzog, so müssen jetzt in großer Zahl die Bürger ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat deutlich machen. Sie sind die große Mehrheit. Die Bundestagsabgeordneten, wie die Parteimitglieder insgesamt, machen nur einen verschwindend geringen Prozentsatz (etwa 3% Parteimitglieder) aus.

Man wirft uns vor, wir würden gegen die Rechtsordnung verstoßen, diese schwerwiegend verletzen. Genau umgekehrt ist es richtig. Ein Grundrecht nach dem anderen wird durch solche Maßnahmen des Staates außer Kraft gesetzt. Doch es wird nicht mehr lange so weitergehen. Ich bin sicher, daß die Bürger dieses Landes nicht länger willens sind, die immer wieder vorgenommenen gesetzwidrigen Maßnahmen hinzunehmen, von Abgeordneten, die eines sehr gut können: ihre eigenen Diäten fortlaufend zu erhöhen.

Es liegt an uns, wie schnell die Übergangsregelung BRD, siehe Art. 146 GG, noch bestehen wird.

Vlotho, den 8. Mai 2008
Ursula Haverbeck