Der Nonkonformist

Nachdem wir uns gestern an dieser Stelle schon kurz bei den Iren für ihr Nein zur EU-Verfassung bedankt haben, ist es nunmehr an der Zeit, zu resümieren. Während bei den Bürgern der Länder, in denen man wohlwissentlich keine Abstimmung durchgeführt hat, die Freude siegt, daß die in Reformvertrag geänderte EU-Verfassung durch die Iren abgelehnt wurde, sucht man in der Politik derweil einen Weg um die EU-Verfassung über die mittlerweile zweite Ablehnung durch die europäischen Bürger dennoch durchzusetzen. Schon bei der letzten Abstimmung votierten vor allen Dingen die Franzosen und die Niederländer gegen die EU-Verfassung, was schlußum dazu führte, daß man es in diesen Ländern der Bundesrepublik gleich tat und schlichtweg die Verfassung im Parlament absegnete, während der Bürger salopp gesagt die Schnauze halten durfte. Diese Vorgehensweise nennt sich heutzutage Demokratie. Früher nannte man es Diktatur, wenn der oder die Herrscher einfach gegen den Willen des Volkes und über das Volk hinweg Entscheidungen trafen, aber heutzutage hat man dafür viel euphemistischere Ausdrücke.

Vornweg bei Vorschlägen wie man die EU-Verfassung dennoch durchsetzen könne ist natürlich die Bundesrepublik, die schon seit Jahrzehnten Erfahrung darin gesammelt hat, wie man gegen das Volk regiert ohne daß der Wahlpöbel sich auflehnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte schlicht, die Iren aus der EU zumindest zeitweilig auszuschließen, damit sie nach der Verabschiedung der EU-Verfassung wieder beitreten können. Normalerweise sperrt man in der Bundesrepublik Menschen ein, weil sie eine falsche Meinung haben, so kann das aussperren durchaus als kreative Meisterleistung gelten. Steinmeier war übrigens in China als er diese Idee hatte. Da sag noch mal einer, daß die Bundesrepublik schon so weit wäre, daß sie selbst aus China nichts mehr lernen könnte.

Im Europaparlament zeigt man sich hingegen besorgt, daß man vorerst die EU nicht mehr erweitern könne. Da werden die Türkei und Israel wohl weiterhin auf ihre bisherigen Einnahmequellen angewiesen sein. Dafür daß diese Quelle nicht versiegt, sorgt der deutsche Steuerzahler, dessen Schmerzgrenze wohl erst bei einem Einkommenssteuersatz von 100% erreicht sein dürfte.

Die bundesdeutschen Medien tun indes, was man von ihnen gewohnt ist und bejammern die Ablehnung der Iren. Die Westfälischen Nachrichten titeln “Undankbares Irland” und tuten im Gleichschritt mit allen anderen “unabhängigen” Medien was für ein Segen die EU-Verfassung doch wäre. Worin genau der Segen bestehen soll, verrät man dem “Häuflein Wahlvolk” (Westfälische Nachrichten) natürlich nicht, aber wie die Erfahrung zeigt, wird es genügend Dumme geben, die diesen Unsinn nachplappern und als die einzig wahre Wahrheit propagieren werden. Jeder, der daran zweifelt oder nach Argumenten fragt ist je nachdem entweder ein “Nazi”, “Rechtsextremer”, “Ewiggestriger” oder eine Kombination dieser und ähnlich gearteter Begriffe. Wie einfach die Welt doch ist, wenn man den Kopf nur noch dazu benutzt um Haare durch die Gegend zu tragen und das Denken lieber den Medien überläßt.

Henry Nitzsche zur EU-Verfassung:

Prof. Schachtschneider zur EU-Verfassung:

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