Der Nonkonformist

Wie die Leipziger VolksZeitung-online heute mittelte, wurde der frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch, wegen Kinderpornografie verurteilt. Aber für seine Parteikollegen kein Grund zur Sorge, schließlich wurde “mit dem Urteil ist die Straftat geahndet und der Fall abgeschlossen. Der Rechtsstaat hat konsequent gehandelt” beschönigte der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, das Verhalten seines Parteikollegen. Und wer wegen Kinderpornografie verurteilte wird, der wird nicht automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob der CDU-Stadtverband Zwickau, dessen Vorsitzender Pietzsch lange Zeit war, überhaupt ein Ausschlussverfahren einleitet hat. Auch Rainer Dietrich (CDU) erklärte, er habe erst durch Medienberichte von dem Fall erfahren und “möchte erst mit dem Betroffenen reden”.

Berichten zufolge, war “Kinderpornokonsument” bereits im Herbst 2007 bei einer Razzia aufgeflogen, als wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt wurde. Dann im April hat er einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu 50 Euro akzeptiert. Eine lächerliche, wohl eher
symbolische Summe die wohl eher als Belustigung denn als Strafe anzusehen ist. Insbesondere dann, wenn vergleichsweise harmlose aber nichtsdestotrotz unbequeme Meinungsäußerungen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden, wie in den Fällen Germar Rudolf oder Ernst Zündel.

Die Sache wurde dann unter den Bundesteppich gefegt, was er selbst bestätigte. Er meinte sich nur auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen zu haben, weil die ihm einen Strafbefehl und Diskretion angeboten habe.

Naja, eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus und so lange der Mantel des Schweigens darüber gedeckt werden kann, bleit die CDU eine “Saubermannpartei”.

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