Eklat in Torgau – NPD im Kreistagsausschuss

Im Kreistag von Torgau sitzt die NPD mit drei Vertretern, wurde aber mit fünf Stimmen in den Kreistagsausschuss gewählt. Grund genug für Landrat Michael Czupalla (CDU) die Sitzung zu unterbrechen, denn “Das war alles blauäugig. Das Landratsamt hätte alle Möglichkeiten durchspielen, sich juristisch Beistand holen müssen.” so die Kreistagsabgeordnete Gabriele Schneider (Grüne). Die NPD hatte nämlich nicht nur mit Erfolg erwirkt, daß die Abgeordneten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen durften, geheim abszustimmen, sondern auch, daß sie mit zur Abstimmung auf eine zweite Liste kamen. Das bescherte Jens Gatter einen Sitz im Kreistagsausschuss und Steffen Heller einen Sitz im Gesundheits- und Sozialausschuss.

Und weil die BR Deutschland eine so tolle und freiheitliche Demokratur ist, erklärte Czupalla auch gleich, daß er gegen die Abstimmung einlegen werde. Wo kämen wir denn auch hin, wenn in die Wahlberechtigten das wählen dürften, was sie wollen. So zeigten die Musterdemokraten einmal mehr, daß die richtige Gesinnung über Sachfragen steht und man notfalls willens ist, den demokratischen Willen schlichtweg zu übergehen.

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wappen_torgau
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4 Kommentare zu “Eklat in Torgau – NPD im Kreistagsausschuss”

  1. Es geht doch nichts über eine richtige Demokratie. Wie man sieht.
    http://www.npd-unna.de

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  2. Deutsch sagt:

    Was will man von den Blockparteien auch anders erwarten? Sobald sich eine nicht gleichgeschaltete Partei zumindest einigermaßen etabliert, ist das Geschrei und Geheule groß. Das sieht man ja auch bei den “demokratischen” Kommentatoren in diesem Blog.

    Zustimmung oder Ablehnung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

  3. Der Piet sagt:

    “Nach der Pause gab der Landrat dann entnervt auf. „Ich widerspreche den Ausschußwahlen und breche die Sitzung hier ab“, erklärte er. Wegen des Widerspruchs muß er den Kreistag nun innerhalb von 3 Wochen erneut zu einer Sitzung laden. Die Zeche dafür zahlt der Steuerzahler: Sitzungsgelder in Höhe von 6.400 Euro plus beträchtliche Fahrtkosten.

    (…)

    Ein Wort muß aber noch zu den Mitteln verloren werden, derer sich der Landrat bedient.
    Daß er nicht rechnen kann und dazu Verwaltungsleute an seiner Seite hat, sei ihm ja zugestanden. Daß er aber, weil die NPD in die Ausschüsse kommt, das letzte Register zieht, das ihm zur Verfügung steht und vom Widerspruchsrecht nach § 48 der Landkreisordnung Gebrauch macht, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf ihn. Dieses Widerspruchsrecht ist nämlich gerade nicht zur politischen Disziplinierung gedacht.
    Daß Wahlen abgebrochen oder annulliert werden, weil das Ergebnis nicht so ist wie der Diktator es sich vorstellt, ist eine gängige Praxis afrikanischer Diktaturen – Robert Mugabe läßt grüßen.
    In Sachsen ist bisher nur ein Fall bekannt, in dem mit dem Mittel des Widerspruchs die Neuwahl eines Ausschusses erzwungen wurde. Gemeint ist dabei eine Anwendung dieser Klausel durch den mittlerweile rechtskräftig verurteilten ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, der einen Kumpan und Pleitier widerrechtlich zu seiner rechten Hand gemacht hatte und dafür wegen Untreue angeklagt worden war. Mit diesem illustren Herrn Ex-Oberbürgermeister hat sich Landrat Czupalla nunmehr auf eine Stufe gestellt. ”

    http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1371

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  4. Mönch Gregor sagt:

    Richtig Piet, da kann man auch nur von Glück reden, daß Irland nicht in Sachsen liegt. Nicht auszudenken…….

    Zustimmung oder Ablehnung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

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