Richtig Piet, da kann man auch nur von Glück reden, daß Irland nicht in Sachsen liegt. Nicht auszudenken…….

“Nach der Pause gab der Landrat dann entnervt auf. „Ich widerspreche den Ausschußwahlen und breche die Sitzung hier ab“, erklärte er. Wegen des Widerspruchs muß er den Kreistag nun innerhalb von 3 Wochen erneut zu einer Sitzung laden. Die Zeche dafür zahlt der Steuerzahler: Sitzungsgelder in Höhe von 6.400 Euro plus beträchtliche Fahrtkosten.

(…)

Ein Wort muß aber noch zu den Mitteln verloren werden, derer sich der Landrat bedient.
Daß er nicht rechnen kann und dazu Verwaltungsleute an seiner Seite hat, sei ihm ja zugestanden. Daß er aber, weil die NPD in die Ausschüsse kommt, das letzte Register zieht, das ihm zur Verfügung steht und vom Widerspruchsrecht nach § 48 der Landkreisordnung Gebrauch macht, wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf ihn. Dieses Widerspruchsrecht ist nämlich gerade nicht zur politischen Disziplinierung gedacht.
Daß Wahlen abgebrochen oder annulliert werden, weil das Ergebnis nicht so ist wie der Diktator es sich vorstellt, ist eine gängige Praxis afrikanischer Diktaturen – Robert Mugabe läßt grüßen.
In Sachsen ist bisher nur ein Fall bekannt, in dem mit dem Mittel des Widerspruchs die Neuwahl eines Ausschusses erzwungen wurde. Gemeint ist dabei eine Anwendung dieser Klausel durch den mittlerweile rechtskräftig verurteilten ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, der einen Kumpan und Pleitier widerrechtlich zu seiner rechten Hand gemacht hatte und dafür wegen Untreue angeklagt worden war. Mit diesem illustren Herrn Ex-Oberbürgermeister hat sich Landrat Czupalla nunmehr auf eine Stufe gestellt. ”

http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1371

Was will man von den Blockparteien auch anders erwarten? Sobald sich eine nicht gleichgeschaltete Partei zumindest einigermaßen etabliert, ist das Geschrei und Geheule groß. Das sieht man ja auch bei den “demokratischen” Kommentatoren in diesem Blog.

Es geht doch nichts über eine richtige Demokratie. Wie man sieht.
http://www.npd-unna.de