Österreich: 3. Verhandlungstag im großen NS-Prozess

17. September 2008 in Archiv

8:45: Fortsetzung der Einvernahme von Stefan Magnet
Es beginnt lehrreich: Die Kornblume, blau als Sinnbild von Treue und Hoffnung, schon 1848 im Freiheitskampf ein Symbol für die national-freiheitlichen Demokraten – und 1980 wurde von Kommunisten in Umlauf gebracht: Ein Symbol der illegalen Nazi – es folgten Anzeigen
Der unbefangene Zuhörer findet die Frage ziemlich läppisch, ob eine symbolische Blume im BfJ-Heft etwa eine Kornblume darstellt, und ob so etwas in Österreich etwa verboten ist, doch der Staatsanwalt klärt weiterhin langwierig und langweilig in seiner Befragung eine Unmenge an wichtigen Details ab. Und immer wieder bezieht er sich nicht auf das, was tatsächlich geschehen ist, sondern auf irgendwelche privaten Notizen aus der beschlagnahmten Zettel- und Datenflut. Und über dies war von all diesen Nichtigkeiten vieles für den Staatsanwalt eher kontraproduktiv: durch die Erläuterungen des Angeklagten wirkte alles eher entlastend als belastend und zeigte, dass nichts handfestes, keine echte Straftat vorliegt.

10:30: Aussage von Knoll Markus:
Es gibt eine kurze geschlossene Darstellung, ansonsten machte keine Aussage und verweigert die Fragebeantwortung (man möchte fast sagen: Recht hat er!)

11:00: Einvernahme von Scharfmüller Michael:
Er gibt einen kurzen Lebenslauf und dankt seinen Eltern und Fremden, die zu ihm halten trotz einer üblen Schmutzkübel-Kampange in den Medien, wo sie immer nur als Nazi und Verbrecher bezeichnet werden. Es war erschütternd zu hören unter welchen Bedingungen er sechs Monate lang weggesperrt war. Gesinnungshäftlinge gemeinsam mit Schwerverbrechern; aber vorerst lange Zeit in Zermürbungshaft, täglich 22 Stunden allein in der Zelle, ohne Arbeitserlaubnis und auch ohne Anklageschrift. Als der Großvater starb wurde das Ansuchen an der Teilnahme am Begräbnis nicht einmal beantwortet. Nach vier Monaten wird das Ansuchen um Haftentlassung abgelehnt. Denn: Der Angeklagte ist ungebrochen! Nun die Sprache ist ja oft verräterisch: Man will nicht offen und ehrlich ermitteln was Sache ist – im Gegenteil: Die Beschuldigung steht fest, man braucht nur noch Angeklagte, die alles zugeben und unterschreiben und dazu muss man die erst brechen (was denn? Ihren freien Willen? Ihr Selbstwertgefühl? Ihren aufrechten Charakter?)

13:30: Aussage von Doktor Horst Ludwig
Souverän und umfassend entkräftete er alle Anklagepunkte und gab einen interessanten Überblick über sein Leben und Wirken. Seine Entscheidung, junge Aktivisten rechtsberatend kostenlos zur Seite zu stehen beruht auf einer Begebenheit vor fast 20 Jahren:
Damals wurden in Wien etliche Jugendliche wegen NS-Betätigung verhaftet. Im Fernsehen zeigte ein hoher Beamter Hakenkreuzflaggen und verschiedene Waffen dieser illegalen NS-Gruppe. Dr. Ludwig hatte einen der Verhafteten gut gekannt und konnte das nicht glauben. – Wie sich später herausstellte zurecht. Es war alles manipuliert, nichts stammte von den Jugendlichen, das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch. Es war für ihn ein Schock zu erkennen, dass es auch im heutigen demokratischen Österreich vorkommen kann, dass staatliche Behörden so vorgehen wie in früheren finsteren Zeiten der Geschichte. Damals hat er sich entschlossen Menschenrechtsberatung zu machen und dazu steht er auch heute noch, auch wenn er jetzt selber auf der Anklagebank sitzt.

16:00: Schluss für heute, Fortsetzung Mitte August

NS1: Leider musste ich im Kurzbericht vieles Interessante weglassen – vielleicht ein andermal mehr
NS2: (Info an Stasi) NS heißt hier Nachsatz (statt lateinisch PS – und nicht das, was ihr denkt)