Linkspartei-Sprecherin erwägt Klage gegen den Verfassungsschutz

28. Oktober 2005 in Deutschland

Die Sprecherin der Linkspartei in Hamburg, Christiane Schneider, erwägt eine Strafanzeige gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Christiane Schneider ist Herausgeberin des Magazins “Gefangenen Info“, ehemals “Angehörigen Info”. Bei diesem Organ handelt es sich um ein Sprechrohr inhaftierter ehemaliger RAF-Mitglieder und sonstiger linker Gewaltäter. Da es auf der anderen Seite des politischen Spektrums gewöhnlich reicht, eine andere Meinung zu vertreten, um vom VS als Extremeist genannt zu werden, benötigt es auf der linken Seite des zweidimensionalen Politikmodells halt zumindest die Rechtfertigung “jeglicher Art von politisch motivierter Aktion auch von gewalttätigen terroristischen Aktionen”.

Christiane Schneider ist sich nach eigenen Aussagen zwar der Brisanz der wiedergegebenen Meinungen bewusst, sieht aber in keinster Weise, warum diese denn verfassungswidrig seien. Interessante Ansichten von Frau Schneider, insbesondere da ihre Partei sich als Ziel gesetzt hat, jede Form von Rechtsextremismus zu bekämpfen. Während Frau Schneider also die Relativierung von terroristischen Anschlägen und Morden als verfassungskonform ansieht, insofern sie von links kommen, versucht sie jedwede “rechte” Meinungsäußerung als verfassungsfeindlich im Keime zu ersticken.

In der Juli-Ausgabe kam unter anderem Regis Schleicher zu Wort, dessen Gruppierung “Action directe” unter anderem den Renault-Chef Georges Besse ermordete. Schleicher in dem Artikel: “Klar gesagt, denke ich, daß eine andere Welt möglich ist, und ich bereue keinen Augenblick, gekämpft zu haben, noch schwöre ich dem kommunistischen Ideal ab.”

Erfreulich zu sehen, dass es noch Menschen gibt, die zu ihren Idealen stehen, und nicht beim ersten Gegenwind die Seiten wechseln. Auch der Nonkonformist denkt, dass eine andere Welt möglich ist, aber diese hat mit dem kommunistischen Ideal nur wenig zu tun.

Frau Schneider sollte sich für die Zukunft hinter die Ohren schreiben, dass Freiheit auch die Freiheit der Andersdenkenden ist.

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