“Wir können uns das nicht bieten lassen” – FDP prüft Verfassungsklage gegen Koalitionshaushalt
14. November 2005 in Archiv, Deutschland
Folgender Bericht stammt von unserem treuen Leser und Kommentarschreiber Nordmann. Nachdem er dem “Nonkonformist” über lange Zeit mit seinen Kommentaren immer wieder erfreut hat, war es an der Zeit ihn als Schreiberling zu initiieren. Wer mehr vom Nordmann lesen möchte, kann dies hoffentlich in Zukunft hier tun, ansonsten empfehle ich seine Heimatseite.
Berlin – Die FDP prüft eine Klage in Karlsruhe gegen die Aufstellung eines als verfassungswidrig angekündigten Haushaltes der großen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schloss am Sonntag in Berlin auch ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vollzug des Haushaltes nicht aus. “Einen absichtsvollen Verfassungsbruch einer Regierung hat es in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben”, so Westerwelle.
CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass 2006 die Kredite die Gesamtsumme der Investitionen um etwa 18 Milliarden Euro übersteigen wird. Das ist nach dem Grundgesetz verboten. “Wir können uns das einfach nicht bieten lassen”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Er kündigte sehr harte Auseinandersetzungen im Bundestag an. “Hier ist nicht Florett, sondern schwerer Säbel angesagt.” (md/dpa)
Obwohl jeder weiss, warum gerade die FDP nunmehr die Auswirkungen dieser “frei gewählten” Parteienlandschaft anprangert, ist sie doch eine der “nicht gewollten”, gewählten Regierungsparteien greift diese nun doch sehr schnell, als einzige “ihre vom Wähler zugedachte” Position auf und beginnt die Arbeit einer Opposition aus Mangel einer wahren Opposition. Hintergrund sind natürlich vorgesehene Einschnitte für das FDP-Wähler-Potential, so dass es für “Interessenvertreter”gilt, schnellstmöglich lenkend einzugreifen. So manch Einer von uns wünschte sich diese “politische Macht” auch für andere Parteien, gibt es doch noch sehr viel mehr schmerzhafte Einschnitte für den deutschen Michel, derer sich zu wehren gilt, aber derlei Parteien machten Medien und “etablierte Parteien”schon im Vorfeld der Wahlen mit den altbekannten “Keulen” mundtot. Wer jetzt erwartet, das Oberste Verfassungsgericht träfe eine verbindliche Entscheidung, die es einzuhalten gilt, lebt wohl eher im Traumland als in der real-existierenden BRD. Wie schon vor einiger Zeit z.B. zum Thema Familienförderung wird wohl lediglich eine Note dabei heraus kommen, an die sich die Regierung zu halten wünscht, jedoch durch den haushaltspolitischen Alltag nicht kann. So wird also weiterhin trotz Geldknappheit und daraus resultierender Schuldenaufnahme die Integration Fremder gefärdert werden, die Rechtschreibreform zum hundertsten Male die letzten Brocken unserer Sprache verstümmeln helfen, Familien werden nicht nur durch Mehrwertsteuererhöhung hart getroffen sondern des in unseren Breiten von jeher als einzigst wahre Altervorsorge angesehenen Eigenheimkaufs beraubt und haben obendrein enorme Geldmittel aufzubringen, wenn sie ihren Kindern überhaupt noch eine vernünftige Schulbildung durch Privat-Schulen ermöglichen wollen, weil der Staat es nicht mehr schafft, neben all seinen anderen “wichtigen” Aufgaben, für ein Schulsystem zu sorgen, welches selbst ein “Arbeiter- und Bauernstaat” auf die Beine brachte, mal abgesehen von dem “bösen” 3. Deutschen Reich, in welchem Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft jegliches Bildungsangebot offen stand, sofern sie deutscheStaatsbürger waren. Aber in Zeiten weltweiter und EU-Aufgaben unserer “Volksvertreter” gibt es Wichtigeres, als unsere Kinder, wenn sie denn überhaupt gezeugt werden, da sich einfach nicht mehr jede Familie einen weiteren “Esser” leisten kann, viele auch nicht wollen, nach Jahren Familienpolitischer Schlafenszeit. Durch das Fördern des alleinigen Ichs, ohne Bezug auf ein gemeinsames Ganzes, welches ja sonst evtl. den Namen “Volksgemeinschaft” tragen müsste, einhergehend mit “Freiheits-Begriffen”, welche noch unsere Eltern, geschweige denn Großeltern nicht nachvollziehen könnten werden wir vom Volke der Dichter und Denker zum Volke der “dem Mammon Nachlaufenden” und Verdummten, kurzum der “alles Tolerierenden”.
Also werden auch weiterhin der Bochumer Metall-Arbeiter, der Kohlekumpel, der Fließbandarbeiter und all die anderen “typischen SPD-Wähler” ihre Stimme an Parteien verschwenden, die mit deren “Interessenvertretung” rein gar nichts am Hut haben.Die der “Schwarzen” natürlich auch nicht. Wen wundern dabei noch “Wahlkampflügen”? Da funktionieren die “Interessenverbände” ganz anderer effektiver, so dass es für solche Wähler nur immer wieder im 4 jährigen Rhytmus heisst, den Gürtel noch weiter “enger zu schnallen”. Man kann nur für diese grauen Herren hoffen, dass der obere Teil des “Volkskörpers” dabei nicht die politisch korrekte Haltung verliert und kippt, denn das hätte man doch nun wirklich nicht gewollt.
Der Nonkonformist said on 15. November 2005
Die f�r die OMF-BRD politische Haltung ist doch schon gekippt, oder vielmehr geb�ckt. Den aufrechten Gang zu lernen gilt es. Oder wie Klaus Krusche es so treffend formulierte: “Als ehemaliger DDR-B�rger hatte ich mir, mit vielen Gleichgesinnten, in der �friedlichen Revolution� den �aufrechten Gang� erk�mpft, und ich denke nicht daran ihn wieder abzulegen!!”
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nordmann said on 15. November 2005
Genau, selbst Stefan Heim, den man nur mit zugekniffenem Auge als Oppositonellen Schriftsteller beschreiben könnte, forderte seinerzeit beim Zusammenbrechen des unnatürlichen 2. deutschen Staates auf Grundlage von Sieger-Macht-Interessen den aufrechten Gang wiederzuerlernen, obwohl ich leider sehr oft zu dem Schluss kam ( und das nicht allein meiner Herkunft wegen), dass in Mitteldeutschland sehr viel mehr annähernd Aufrechte existieren, als im gesättigten Westteil. Das ein aufrecht stehender deutscher Staatsbürger ein unliebsames Objekt in diesem Jetzt-Staate wäre kann man, sofern man es sehen will, hierzulande jeden Tag erleben. In Zeiten, in denen Alt-68-iger, abends in Luxusvierteln deutscher Vorstädte wohnend, sich nicht mehr der “Freien Liebe” hingeben müssen (welches im Fall Cohn-Bendit ja auswuchs) sondern eher die Aktienkurse studieren und von “Kommunen” nur noch lächelnd etwas wissen wollen, vom Steinewerfen mal ganz abgesehen merkt man plötzlich wieder, wie ein Windchen von Patriotismus durchs Land haucht. Sei es, wenn ein Müntefering den Wähler damit ködern will, nur SPD-Anhänger seien ware Patrioten oder wenn Merkel/Stoiber gleiches auf ihre Fahnen schreiben wollen, der Bundestagspräsident öffentlich bekunden will er liebe sein Land. In Zeiten verfahrener Politik ohne richtige Antworten auf ernste Probleme holt man eben doch wieder gern einmal Nationalgefühl aus der Mottenkiste der bundesrepublikanischen “Rumpelkammer”, in der Hoffnung, es kurz benutzen zu können, wie vorher schon einige andere Begriffe. Wer sein Land liebt kommt nicht umhin den aufrechten Gang jeden Tag aufs neue trotz Rückenschmerzen durchzuhalten, denn ein Land oder eine Nation lebt nicht von Millionen Ichsüchtiger. Ein Land zu lieben bedeutet nicht zuletzt dessen spezifische Identität zu waren. Wer dies heutzutage lebt kann ruhigen Gewissens das Wort Patriotismus verwenden, die anderen jedoch sollten in ihrem eigenen Interesse die Finger davon lassen, denn der Bumerang würde wohl nicht nur an ihren “Pöstchen” sägen.
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Der Nonkonformist said on 15. November 2005
Der Unterschied zwischen West- und Mitteldeutschland liegt wohl vor allem daran, dass die DDR noch bis zum Ende v�lkischer und traditionell deutscher war als die BRD. Das deutsche Volk in der ehemaligen DDR hatte noch deutsche Tugenden gelernt und somit auch seinen Widerstand zum Regime gezeigt. Einen Widerstand, den es auch gegen die OMF-BRD geben sollte.
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nordmann said on 16. November 2005
Wow, das ging ja schnell mit der Korrektur ;o)))
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Der Nonkonformist said on 16. November 2005
Man macht halt, was man kann. Danke �brigens f�r den Hinweis. Meiner Wenigkeit k�nnen ja auch mal kleinere Schreibfehler unterlaufen.
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De-gids said on 9. Juni 2006
an Nordmann: Es heißt nicht “der unnatürliche 2. deutsche Staat” sondern “der 2. unnatürliche deutsche Staat”
Die BRD war genauso erfüllungs-Marionette wie die DDR es war, nur das die Bundesbürger sich frei fühlten, obwohl sie es nicht waren, während die DDR-Bürger sich ihrer unfreien Situation bewusst waren. Wenn sie auch die Rote Fahne schwanken, drang das doch nicht in dem Maße in die Köpfe ein wie im Westen.
Ich wachse ehrlich gesagt lieber in nicht so reichen Verhältnissen im Osten auf als als Musterkapitalistenspross schon die polnische Putze durchs Haus zu scheuchen.
Aber der Kapitalismus ist nun mal eindringlicher als der Kommunismus und auch dieser musste kapitulieren. (Kapitalismus und kapitúlieren klingt schon sehr verwandt)
Der Materialismus wird weiter gegen jede überindividuelle Ideologie kämpfen sei es der Nationalismus, Kommunismus und heute der Fundamentalismus.
Aber irgendwann schlägt die Stunde, wo dieses marode System der Heuschrecken kollabiert, und Gott gebe, dass es dann noch nicht zu spät ist.
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