So sieht Demokratie in der SPD aus: Meinungsabweichler werden ausgeschlossen
14. November 2008 in Deutschland, Wahlen
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Die SPD ebenso wie die anderen Parteien des Altparteienkartells geben sich gerne demokratisch und bezeichnen ihnen nicht genehme Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit als undemokratisch. Wie weit es mit dem Demokratieverständnis der SPD allerdings her ist, zeigt sich derzeit in Hessen. Entgegen vorheriger Versprechen der SPD, nicht mit den Post-Kommunisten von der Linkspartei zusammenarbeiten, entschied man sich nach der Wahl, daß eine Koalition mit der Linkspartei ja doch nicht so schlecht sei, wenn es der SPD einen Platz an den Futtertrögen der Macht sichert.
Wer dem im Wege steht wird in der SPD ganz demokratisch, das heißt diktatorisch, abserviert. Diesmal sind es gleich drei Abgeordnete der SPD, die den parteieigenen Faschismus am eigenen Leib spüren durften: Silke Tesch, Jürgen Walter und Carmen Everts. Diese drei waren es, die sich entgegen der Anordnung der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aussprachen. Für dieses in einer Demokratie selbstverständliche Verhalten, daß Abgeordneten ihrem Wählerauftrag und ihrem Gewissen folgen, wurde ihnen nunmehr durch die SPD das aktive und passive Stimmrecht entzogen. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde außerdem ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, was zum Parteiausschluß führen kann.
So eine Partei will irgend jemanden etwas von Demokratie erzählen?
Me262 said on 14. November 2008
Laut Grundgesetz Art. 38 sind Abgeordnete “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”.
Nun könnte man einwenden daß sich dieser Artikel nur auf Bundestagsabgeordnete bezieht und daher keine Anwendung finden kann.
Schauen wir uns also die hessische Landesverfassung etwas näher an.
Wir finden Artikel 76: “Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern (…) sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.”
Und Artikel 95: “Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner
Abstimmung (…) oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.”
Fazit: Egal ob wir das GG oder die Landesverfassung anwenden, das Verhalten der SPD ist verfassungswidrig. Es stellt sich daher die Frage ob diese Partei sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Von daher sollte ein Verfahren zur Überprüfung der Frage eingeleitet werden ob diese Partei nicht wegen Verfassungswidrigkeit verboten und aufgelöst werden müßte.
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Marco said on 14. November 2008
Ist wohl nicht das erste mal, das Parteien, die sich selbst als “demokratisch” bezeichnen, aufzeigen wie wenig sie von der “Volksherrschaft” wirklich halten…
Es ist eine Groteske, das die einzige Partei in Deutschland, die sich noch für das Recht auf Mitbestimmung einsetzt (NPD), als “undemokratisch” bezeichnet wird…von solchen Linksfaschisten !
Im Grunde ist es ein Wunder das dieser Diätenerhöhungsverein überhaupt noch Stimmen bekommt.
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M.S. aus BS said on 14. November 2008
kein Problem , aus meiner sicht habe noch nie irgend ein linken Schrott angekreuzt seit meinem 18.
und wenn Protest dann immer zuerst an das eigene Volk gedacht.
Dumm nur das die Masse der Wähler dämlich ist sowas in der Art sagte mal FJS.
Wer macht sich über die SPD noch Gedanken der Club stirbt eh bzw. vereint sich mit der zu bunten Linken und heißt dann SED oder so.
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DonarJesus said on 14. November 2008
Wie sagten die von der KPD anno dazumal:
“Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!”
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Stratege said on 15. November 2008
http://www.tagesschau.de/inland/ypsilanti172.html
„Nach dem monatelangen Abstimmungsprozess auf Versammlungen, Konferenzen und Parteitagen verstehe sie diese kurzfristige Entscheidung nicht, sagte Ypsilanti in Wiesbaden.“
„Es habe im Vorfeld zahlreiche Treffen und Probeabstimmungen gegeben, bei denen drei der vier Abgeordneten ihre Ablehnung nicht öffentlich gemacht hätten.“
…interessant, wie die Parlamentarierer vorher Ihr Stimmverhalten absprechen
Dabei haben die „Abweichler“ einen guten Grund:
„Die vier Landtagsabgeordneten Walter, Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch hatten am Mittag bekannt gegeben, dass sie Ypsilanti die Stimme verweigern und gegen eine Koalition stimmen würden, die von der Linksfraktion toleriert würde.“
Und da kommt natürlich wieder die Hure
„Claudia Roth sprach von einem “desaströsen Versagen” der hessischen SPD und einem “Abgrund von Politikunfähigkeit”. Offenbar gebe es in der SPD ein “eklatantes Unvermögen”, Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Den vier Abweichlern in der Hessen-SPD warf Roth eine “politische Verkommenheit” vor.“
Aha, so nennt man ein abweichendes Stimmverhalten in einer Demokratur….
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