Seit einiger Zeit berät das etablierte Parteienkartell der BR Deutschland nun schon über eine Gesetzesverschärfung bezüglich des Versammlungsrechtes um es somit leichter zu haben, oppositionelle Demonstrationen zu verbieten. In erster Linie geht es um die von der NPD am 08. Mai 2005 in Berlin geplante Demonstration mit dem Titel “Schluß mit Schuldkult”.
Zu diesem Thema fand gestern, den 18. Februar 2005 die erste offizielle Beratung im Bundestag statt, in der Bundesinnenminister Otto Schily die Abgeordneten dazu aufrief, sich ihrer “gemeinsamen demokratischen Verantwortung” bewusst zu werden. Inwiefern der Abbau von Grundrechten jedoch demokratisch ist, weiss wohl nur das etablierte Parteienkartell und dessen Anhänger, bzw. Strippenzieher.
Während die CDU/CSU die Bannmeile, in der keine Demonstrationen stattfinden dürfen, auf das Brandenburger Tor und das sogenannte Holocaust-Mahnmal ausweiten will, setzen sich Grüne und SPD dafür ein, dass bundesweit an bestimmten bedeutenden Orten nicht demonstriert werden darf, da wie Otto Schily meinte, der Vorschlag der Union das Problem nicht vollständig erfasse.
Die einzige Partei, die sich gegen eine allzu eilige Entscheidung stellt ist hierbei die FDP, die allerdings der Ansicht ist, dass man die NPD-Demonstration schon irgendwie verbieten kann. Ins gleiche Horn stösst dabei Christian Ströbele, der stellvertredene Franktionschef der Grünen, der meint, dass die Berliner Behörden und die Berliner Bevölkerung die Demonstration schon verhindern würden. Wie das allerdings seiner Ansicht nach aussehen soll, sagte er nicht.
Die Grünen gingen sogar noch einen Schritt weiter, als sie forderten “die öffentliche Verherrlichung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe zu stellen”. Dieser Vorschlag wurde allerdings auf Antrag von Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries wieder gestrichen.
Begrüsst wird eine Verschärfung des Versammlungsrechts natürlich vom deutschen Judentum in Form des Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, sagte hierzu: “Man muss Demonstrationen verhindern, die das Andenken an die Opfer des Nazi-Terrors verhöhnen oder beleidigen”. Weiter meinte er, dass dies nicht nur im Interesse der Angehörigen der Opfer, sondern auch im Interesse der BRD sei. Was sich fast wie eine Drohung liest wurde später von Paul Spiegel relativiert, als er sagte, dass eine NPD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor das Ansehen der BRD in der Welt schädigen würde.
Wer genau diese Rufschädigung allerdings veranlassen würde, ließ Paul Spiegel freilich offen.
Quellen:
http://de.news.yahoo.com/050218/12/4f5fc.html
http://www.netzeitung.de/spezial/judenindeutschland/326357.html
