Der Nonkonformist

Würde die NPD die Enteignung von Aktiengesellschaften fordern, könnte sie die Linkspartei.PDS links überholen. Man stelle sich vor, was dann los wäre, wenn die NPD in Wahlkämpfen plakatieren würde „Großkonzerne in Arbeiterhand!“ Die sozial deklassierten Wähler würden sehen, daß es den Nationaldemokraten wirklich ernst ist mit der Überwindung des Kapitalismus. Und plötzlich wäre die NPD das Original in Sachen Kapitalismuskritik.

Darauf werden wir wohl vergeblich warten können. Die schon etwas bürgerlich gewordene Partei möchte sich sicherlich noch alle Optionen offen halten. Vielleicht hofft man auf Spender der Industrie (wie in den sechziger Jahren) oder auf Koalitionsangebote der Unionsparteien (analog zur Koalition in Österreich aus FPÖ und ÖVP im Jahr 2000). Richtige Kapitalismuskritik wäre bei solchen Zielen sicherlich fehl am Platz.

Auch Hitler hatte rechtzeitig vor der Ziellinie gegenüber den Industriellen erkennen lassen, daß er nicht daran denke, das Großkapital einzuschränken oder gar zu enteignen. Dazu kann man stehen wie man will. Wirtschaftspolitisch verbindet mich mehr mit Gregor und Otto Strasser als mit Hitler. Aber darum geht es heute nicht. Das ist Vergangenheit. Schließlich war die Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Adolf Hitler und Hjalmar Schacht erfolgreich. Alleine die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit (von sechs Millionen Erwerbslosen) in wenigen Jahren spricht hier Bände. Und dieser Erfolg wurde in Deutschland gut drei Jahrzehnte – wenn auch auf geringerem Problemniveau – noch einmal wiederholt, zur Zeit der ersten Großen Koalition unter Regie von Bundeswirtschaftsminster Karl Schiller (SPD). Schiller, der rund 700.000 westdeutsche Arbeitslose in Lohn und Brot brachte, gehörte bis zum 8. Mai 1945 der NSDAP an, hatte Volkswirtschaft zur Zeit des Dritten Reiches studiert.

In nationalen Kreisen hat sich die Illusion festgesetzt, man müsse nur an die „gute alte Zeit“ anknüpfen, dann könne man die wirtschaftlichen Probleme schon lösen. Der keynesianische Ansatz (nach dem englischen Ökonomieprofessor John Maynard Keynes), demzufolge ein starker Staat die Wirtschaft lenkt, ihr Befehle erteilt (Primat der Politik), ist genau das, was mir auch vorschwebt; doch die Rezepte von 1933 und 1968 sind heute unzureichend, weil der Kapitalismus gegenwärtig ein anderer ist als zu Zeiten von Hjalmar Schacht (1933) und Karl Schiller (1968).

Schiller beispielsweise erreichte den Abbau der Arbeitslosigkeit mittels einer „Konzertierten Aktion“, das heißt, der Bundeswirtschaftsminister hatte die großen Industrieverbände und die großen Gewerkschaften an einen Runden Tisch gebeten. Gemeinsam war man stark und konnte die Probleme lösen. Doch im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Konzentration des Großkapitals – gerade auch im internationalen Rahmen – dermaßen überhandgenommen, so daß an eine Durchsetzung des Primats der Politik völlig unrealistisch geworden ist. Es ist die Lebenslüge rechtsnationaler Wirtschaftspolitik, zu glauben, unter einem Bundeskanzler Udo Voigt könne der Staat der Wirtschaft Befehle erteilen. Befehle erteilen ja, aber nicht solche, die befolgt werden müßten. Dies ist reine Illusion!

Hier sollte man nun endlich die Nostalgie einer „nationalen Marktwirtschaft“ beenden und den Tatsachen ins Auge sehen. Das heißt: Wenn die großen und international verflochtenen Aktiengesellschaften in der BRD zusammengenommen mehr Macht besitzen als der BRD-„Staat“, dann kann nur das Großkapital dem „Staat“ befehlen – und nicht umgekehrt. Die Voraussetzungen keynsianischer Politik sind heute nicht mehr gegeben. Eine Kopie von 1933 wird es nicht mehr geben können. Hier wäre der Schnitt tiefer anzusetzen. Und zwar an der Eigentumsstruktur des Großkapitals.

Die Illusionen der NPD-Wirtschaftspolitik finden wir auch bei Oskar Lafontaine. Der ist nämlich auch Keynesianer. Neulich meinte Lafontaine in einem Junge Welt-Interview, der Staat solle gegenüber dem Großkapital die Regeln ändern, daß heißt, den Konzernen Fesseln anlegen, damit sich diese sozialer verhalten. Wie das gehen soll, wenn die Wirtschaft mehr Macht besitzt als der Staat und wenn Politiker vom Kapital geschmiert werden – bis hin zum kostenlosen Puffbesuch für VW-Betriebsräte, das bleibt wohl das Geheimnis von Lafontaine. Die Vorstellung, in einer von Stimmenkauf und Korruption geprägten Oligarchie könne der Staat gegenüber der Wirtschaft die Muskeln spielen lassen, ist völlig absurd. Solange die Aktiengesellschaften nicht vergesellschaftet sind, wird sich daran nichts ändern.

Solche Planspiele bleiben natürlich solange unrealistisch, wie die US-Weltherrschaft fest im Sattel sitzt. Wenn Uncle Sam eines Tages stürzen wird, dann wird das Großkapital mit ihm im Abgrund landen. Das ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird das internationale Kapital nationalisiert, das heißt: Das derzeit von Detroit aus gelenkte Unternehmen Opel in Bochum und Rüsselsheim wird ein deutsches und VW in Mexiko ein mexikanisches Unternehmen. Irgendwelche Konzernleitungen, die aus dem Ausland über Arbeitsplatzabbau im Inland entscheiden, wird es dann nicht mehr geben. Das derzeitige perverse Aktiensystem wird ersetzt werden durch Anteilscheine für Arbeitnehmer des betreffenden Werks. Die Aufsichtsräte und Vorstände werden dann von der Belegschaft gewählt und nicht von firmenfremden Aktienbesitzern, die kein anderes Interesse haben als die Profitmaximierung. Der Gewinn steht dann der Belegschaft zu.

Wer nun sagt, das sei ja alles schlimm, denn hier würden Unternehmer enteignet, dem halte ich entgegen, daß es in Aktiengesellschaften ja keine Unternehmer gibt, die man als solche bezeichnen könnte. Die Herrschaften in den Vorstandsetagen sind in Wirklichkeit maßlos überbezahlte Angestellte und eben keine „Unternehmer“, die mit ihrem privaten Vermögen haften.

Neben sozialisierten Großbetrieben in Arbeiterselbstverwaltung wird es im neuen Volksstaat noch privat geführte Kleinbetriebe und mittelgroße Unternehmen mit Gewinnaufteilung zwischen Unternehmer und Arbeitnehmern geben. Daneben sind Genossenschaften vorgesehen. Natürlich ist alles an Staats- und Kommunaleigentum, das in den letzten Jahren privatisiert wurde (Bahn, Post, Kläranlagen, Sporthallen, Nahverkehr usw.), wieder in öffentliches Eigentum zurückführen. Dies gilt natürlich auch für die Energiewirtschaft und für Krankenkassen. Darüber hinaus sind Banken und Versicherungsgesellschaften zu verstaatlichen.

Wer behauptet, zum reinen Privatkapitalismus der BRD und zum reinen Staatskapitalismus bzw. Kommunismus der DDR gebe es keine Alternative, der irrt! In einem gemischten Wirtschaftssystem könnten vor allem die verschiedenen Eigentumsformen miteinander konkurrieren und für private Unternehmer gäbe es wieder einen wirklichen Markt mit wirklichem Wettbewerb, was im Monopolkapitalismus nur noch leere Versprechen sind.

Man sollte hier auch nicht vergessen, daß der Kommunismus zwar den Begriff des „Klassenkampfes“ geprägt hat, der Klassenkampf von oben allerdings seit Jahrhunderten und – seit dem Niedergang des Ostblocks ungenierter als je zuvor – vom Kapitalismus geführt wird. Weil es bis 1989 die sowjetische Gefahr gegeben hatte, mußte sich der Kapitalismus anstrengen und seine Ausbeutungsgier zügeln. Das Ergebnis war die „soziale Marktwirtschaft“. Nachdem nun der Kapitalismus konkurrenzlos geworden ist, hat er die Maske endgültig fallen lassen und seine wahre „neoliberale“ Fratze gezeigt.

Nach wie vor recht hat Ernst Niekisch, wenn er feststellt, daß der „Grundsatz: ‚Privateigentum ist heilig‘ nur statthaft“ sei , „wo jeder Mensch Eigentum hat.“ Hingegen werden im Kapitalismus ständig irgendwelche Eigentümer enteignet, vom Bauernlegen in den zurückliegenden Jahrhunderten und Jahrzehnten bis hin zur Enteignung des handwerklichen Mittelstands, der Kleinindustrie und von Kleinaktionären. Es ist nun an der Zeit, über die Enteignung der großen Enteigner eine Diskussion vom Zaun zu brechen. Wer diese Diskussion beginnt, ist revolutionär. Wer davor Angst hat, soll weiterhin populistische Klientelpolitik betreiben, in der Hoffnung, daß man mit den Stimmen von Hartz IV-Opfern in den Landtag einzieht.

Jürgen Schwab

Quelle: Störtebeker-Netz 27. November 2005

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