Der Nonkonformist

Was hat so ein Bundeskanzler eigentlich zu tun? Laut dem Verfassungsersatz bestimmt er die Richtlinien der Politik, was vermutlich heißen soll, daß der Bundeskanzler vorangeht und führt, während der Rest der Regierung und das Land folgen. Das heißt nicht, daß der Bundeskanzler ein Geistesriese sein muß, der grundsätzlich alles weiß, es bedeutet, daß der Kanzler eine klare Vorstellung hat, in welche Richtung es gehen soll. Und wenn er ungern vorangeht, kann er auch von hinten treiben, mit kräftigen Tritten in allzu träge Sitzflächen.

Wie sieht es in dieser Beziehung mit unseren Kanzlern aus? Bei Konrad Adenauer kann ich diese Frage eindeutig bejahen. Der Alte von Rhöndorf war seinen Ministern in der Regel einen Schritt voraus und hat durchgesetzt, was ihm richtig erschien. Dabei ist unerheblich, wie viel von seinen Entscheidungen tatsächlich seine eigenen waren und viel er von den Besatzungsmächten vorgegeben bekommen hat. Der Kanzler hat alle seine Minister überstrahlt.

Sein Nachfolger, Ludwig Erhard, ließ es gemütlicher angehen. Er zehrte von seinem Ruf als “Vater des Wirtschaftswunders” und ist letztlich ein Beispiel für das Peter-Prinzip. Als die FDP es satt hatte, von Adenauer geführt zu werden, hoben sie einen Nachfolger auf den Schild, der bisher sehr kompetent gewesen war, der neuen Position allerdings nicht gerecht wurde. (Der Beitrag von Finanzminister Fritz Schäfer zum Wirtschaftswunder wird leider immer unterschlagen. Ohne seine strenge Handhabung der Staatsfinanzen wäre der Erfolg von Erhard nicht möglich gewesen. Es geht in diesem Artikel allerdings nicht über das Wirtschaftswunder, sondern über die Bundeskanzler.) Erhard war ein typischer Auftragsempfänger. Wenn ihm jemand gesagt hatte, was er erreichen sollte, und ihm hin und wieder ein motivierender Tritt versetzt wurde, lief er zur Höchstform auf. Als Bundeskanzler hätte er selbst Aufträge vergeben und sich ohne helfende Tritte motivieren müssen, das hat er nicht geschafft. Die erste Rezession der Nachkriegszeit allein hätte nicht ausgereicht. Nach einem Zuviel an Führung störte die FDP jetzt ein Zuwenig.

Über Kurt-Georg Kiesinger kann ich wenig sagen. Von den Ergebnissen her hatte er die beste und reformfreudigste Regierung, nur läßt sich nicht entscheiden, wie hoch sein Anteil daran gewesen war. Um diese Regierung bildhaft zu beschreiben, müssen wir auf den Sportplatz. Da steht ein Mann auf der Rennbahn und gibt den Startschuß, dann rast eine Stampede aus Menschenleibern los und niemand kann beurteilen, ob der Mann mit der Startpistole selbst rennt oder einfach nur von der Woge davongeschwemmt wird. Union und SPD haben ihre besten Leute ins Rennen geschickt, jede Partei wollte zeigen, daß sie es nicht nur konnte, sondern auch noch besser konnte als die Konkurrenz. Ich halte Kiesinger deshalb für den am meisten unterschätzten Kanzler der Nachkriegszeit.

Hat Herbert Frahm (Künstlername “Willy Brandt”) nun geführt oder war er ein Getriebener seiner Partei? Ist er führend vorangegangen oder nur vor den ständigen Fußtritten Herbert Wehners geflohen? Eines muß man ihm jedoch lassen: Nie zuvor und nie mehr danach war Politik in der BRD derart faszinierend wie in den fünf Jahren “Willy Brandt”. Da sollte mehr Demokratie gewagt werden, da trat man mit dem Osten endlich in den Dialog, da wurde alles angegangen, was bislang noch als alt und rückständig gegolten hatte. “Reform” war das faszinierende Wort dieser Zeit, jede Reform brachte gefühlte Verbesserungen und wurde freudig begrüßt. Nie zuvor und nie mehr danach wurde so unbekümmert Geld ausgegeben. Es war die Zeit des schillernden Künstlers Nero, nach dem drögen und grundsoliden Claudius. Hier wurde die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft getestet, so, als hätte man im Lager eine zweite liegen, falls es die erste nicht aushalten sollte.

Der alte Nero hat eine schlechte Presse bekommen, weil er in seiner Geldnot reichen Römern das Geld (und, um sie über den Verlust zu trösten, auch das Leben) abgenommen hatte. Und die Kirche benötigte für ihre einträgliche Opferrolle ebenfalls einen bösartigen Feind. Die Rolle des späten Nero fiel Helmut Schmidt zu. Er mußte den Saustall aufräumen, den ihm sein Vorgänger hinterlassen hatte, und er mußte erste Sparmaßnahmen ergreifen. Schmidt praktizierte den “Mir nach!”-Führungsstil, mit dem großen Nachteil, daß ihm der Peitschenschwinger fehlte, der die Gefolgsleute auch wirklich in diese Richtung vorantreibt. Schmidt war den Geführten meistens soweit voraus, daß diese sich orientierungslos verlaufen hatten.

Nach Schmidt kam das genaue Gegenteil, der großartige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl, ausgestattet mit allen Tugenden eines Parteifunktionärs, der versehentlich zum Bundeskanzler befördert wurde. Kohl hatte seine Gefolgsleute bestens unter Kontrolle, als Bundeskanzler war er eine Fehlbesetzung. Heute wird er von der Systempresse als “Kanzler der Einheit” beweihräuchert, doch von dieser Einheit hat er selbst Ende 1989, nach dem Fall der Mauer, nichts wissen wollen. Seinen Ruf als angeblicher Staatsmann verdankt er einer Entwicklung, die nicht zu verhindern gewesen wäre, schon gar nicht durch einen Helmut Kohl. Das Parade-Wort der bleiernen Kohl-Jahre war “Reformstau”. Angetreten war der Mann 1982 mit dem Anspruch der geistig-moralischen Wende, bei der die zerrütteten Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden und bisherige Fehlentwicklungen korrigiert werden sollten. Selbst in den Jahren vor 1989, ohne die Lasten der Wiedervereinigung, wurden unter Kohl ständig neue Schulden aufgehäuft. Nach 1990 liefen ihm die Finanzen erst recht aus dem Ruder.

Helmut Kohl hatte seine Partei bis in die Ortsverbände hinein unter Kontrolle, als gewiefter Parteifunktionär hat er jegliche innerparteiliche Opposition gnadenlos abserviert. Er ist damit das zweite Beispiel für das Peter-Prinzip, nach dem eine Person durch Fähigkeiten zu dem Posten als Bundeskanzler gekommen ist, die nicht im geringsten dazu ausreichten, dieses Amt auszufüllen. Der Parteifunktionär muß sich der Loyalität seiner Untergebenen sicher sein, ansonsten läßt er ihnen freie Hand. Das gemeinsame Ziel, möglichst viele Dienstwagen zu bekommen, gibt die Richtung vor. Für einen Kanzler reicht das aber nicht. Als Horst Köhler, Staatssekretär im Finanzministerium unter Helmut Kohl, die DDR-Wirtschaft zu Gunsten westdeutscher Banken ruiniert hat, wurde der Fehler offenkundig: Die Banken hatten eben nicht das gemeinsame Ziel der blühenden Landschaften in der ehemaligen DDR, sondern das höchst eigensinnige Ziel der Maximierung der eigenen Gewinne. Unter Kohl gab es keine klaren Linien, keine eindeutige Führung, sondern ein Durchwursteln der einzelnen Ministerien, wobei gerade soviel getan wurde wie unbedingt nötig.

Ich möchte an diesem Punkt darauf hinweisen, daß Kohl der Lehrmeister der jetzigen Kanzlerin Merkel gewesen war! Am Ende der bleiernen Kohl-Ära war die Union so verbraucht, daß es gerade noch zum Wahlkampfmotto “Keep Kohl” gelangt hatte, ohne dem Volk auch nur anzudeuten, warum es das tun sollte. 2009 war der markanteste Wahlkampfspruch der CDU übrigens “Äintschie, Äintschie, Äintschie!”

Nach Kohl litten wir unter Gerhard Schröder, wobei dies den Kern nicht trifft, denn zum ersten Mal gab es einen richtigen Nebenkanzler, die Mischung aus Snob und Prolet “Joschka” Fischer. Nicht, daß Fischer etwas zur Regierung beigetragen hätte, er hat nur einen Teil der Bühne für sich beansprucht und damit das Ansehen des eigentlichen Kanzlers herabgesetzt. Schröder wollte nicht alles anders, aber alles besser machen. Also trat er als Brioni- und Cohiba-Kanzler auf, genau wie sein “Joschka”, der Mann ohne Bildungsabschluß in teueren Anzügen. Beide freuten sich, es doch noch zu etwas gebracht zu haben, und haben dabei versäumt, es wirklich zu etwas zu bringen. Die Regierungszeit Schröder ähnelte der Aktienblase: Am Anfang schien alles ganz neu zu werden, dann gab es einen Knall und alles lag am Boden. Schröder war der Gegenentwurf zu Kiesinger: Er hat die Startpistole abgefeuert und alle haben sich in die Kantine verzogen, statt sich auf der Rennbahn abzumühen. Schröder hat es nicht geschafft, auch nur einen einzigen fähigen Minister anzuheuern. Er selbst hat schließlich doch noch die Kurve gekriegt und versucht, ein wenig zu führen. Damit wurde er zum Basta-Kanzler, dessen einziges wirkliches Macht- und Zuchtmittel darin bestand, den eigenen Rücktritt anzudrohen. Am Ende hatte er ein paar Dinge anders aber gar nichts besser gemacht als der bleierne Kanzler Kohl.

Immerhin hat es Schröder geschafft, der CDU einen gewaltigen Klotz ans Bein zu binden, die “Bundeskanzlerin” Angela Merkel. Warum ich den Titel in Anführungszeichen setze? Weil das am besten ausdrückt, was die Amtsführung Merkels für die BRD bedeutet: den Übergang zur DDR 2,0, der Scheindemokratie “Merkel-Deutschland”. Merkel ist, kurz gesagt, der hochverdiente Unglücksfall für die CDU. Als im Jahr 2000 jeder Westfunktionär der CDU tief im Spendensumpf verstrickt war, suchte die Partei eine unbedarfte und unbescholtene Figur, um sie an die Spitze zu stellen, bis genügend Gras über die Angelegenheit gewachsen war. 2002 sorgte Stoibers Kanzlerkandidatur dafür, daß die Selbstreinigungskräfte der CDU außer Funktion gesetzt wurden. Hätte damals Merkel kandidiert, wäre sie gescheitert und abserviert worden. Statt dessen beließ man sie im Amt der CDU-Vorsitzenden und spielte Partei-Mikado. Dieses Spiel hat eine einzige Regel: Wer den Stuhl des Vorsitzenden umsägt, ist draußen, während die lieben Parteifreunde die Nachfolge untereinander ausbeißen. Als Schröder der Union Neuwahlen aufzwang, stellten alle CDU-Parteigranden fest, daß sie sich verzockt hatten und nun keine andere Möglichkeit mehr verblieb.

Merkel hat 2005 als Kanzlerkandidatin mit einer absoluten Unions-Mehrheit in den Umfragen begonnen. Ihre Wunsch-Koalition mit der FDP lag scheinbar uneinholbar vorne. Aber je mehr Programm die CDU versucht hat, desto besser lief es für die SPD. Am Ende stand eine große Koalition und der dritte Triumph des Peter-Prinzips. Merkel war CDU-Chefin geworden, um die Wogen zu glätten und ein wenig zu moderieren, bis ein richtiger Kandidat für das Amt reingewaschen war. Mit genau diesen Fähigkeiten, die Wogen zu glätten und zu moderieren, kam diese Dame in ein Amt, das dazu gedacht ist, Impulse zu geben und zu führen.

Merkels erstes Kabinett war die Fortsetzung der Schröder-Regierung ohne Basta-Kanzler und ichbetontem Außenminister. Als Symbol für das Merkel-Kabinett steht für mich die Billiarde. Das ist eine große Zahl, die ahnen läßt, wie hoch die Steuererhöhungen damals waren, zum anderen ist das eine neblige Eins mit fünfzehn Nullen. Acht Nullen davon sind rot, was wiederum 100 Millionen bedeutet – und dem täglichen Anstieg der Staatsschulden seit dem offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 ziemlich nahe kommt.

Was hat die sogenannte Kanzlerin getan, anstatt zu führen? Sie hat Aufgaben des Bundespräsidenten übernommen und bei irgendwelchen Festakten Reden gehalten. Genau dafür wurde der ehemalige Reichspräsident vom Ersatzkaiser zum Bundesgrüßaugust heruntergestuft. Mit der rein protokollarischen Würde des Staatsoberhaupts sollte er eben solche Reden halten, damit sich irgendwelche Honoratioren etwas darauf einbilden und der Kanzler ungestört arbeiten und führen kann. Merkel genoß die Tage als Vorsitzende der G8 – die seitdem stark an Bedeutung verloren haben und durch die G20 ersetzt worden sind. Sie genoß die Tage des Vorsitzes in der EU, ohne wie nach ihr Sarkozy Impulse zu geben und der EU einen Stempel aufzuprägen. Herausgekommen ist bei beiden nichts, nur hohe Millionenrechnungen für die jeweiligen Veranstaltungen.

Die größte Steuererhöhung aller Zeiten endete damit, daß die BRD höher verschuldet ist als je zuvor. Jede dilettantische Nachbesserung im Gesundheitswesen wurde als “Jahrhundertreform” ausgegeben, die nicht einmal hundert Tage überstand, bevor gravierende Fehler nicht mehr abzuleugnen waren. Die Soldaten Merkel-Deutschlands sind weiter in der Welt verteilt, als es die Truppen der Wehrmacht gewesen sind. Ein Erfolg auch nur einer einzigen Mission ist nicht absehbar. Merkel hat sich, ohne mit der Wimper zu zucken, den Erfolg von Schröders Agenda 2010 gutgeschrieben. Ein “Erfolg”, der vor allem darin besteht, die Statistik zu verfälschen. Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht – also tatsächlich arbeitslos ist – und einen “Ein-Euro-Job” ausübt, und sei es auch nur eine einzige Stunde pro Woche, wird wie ein Vollzeitbeschäftigter aus der Statistik genommen. Trotz der scheinbar gesunkenen Arbeitslosenzahlen wird heute mehr Geld ausgegeben, als es unter Schröder der Fall gewesen war.

Ebenfalls von Schröder geerbt hat Merkel den Begriff der “Chefsache”. Wenn etwas zur Chefsache erklärt wird, können wir uns darauf verlassen, daß die Chefin persönlich die Angelegenheit auf sich beruhen läßt. In Merkel-Deutschland ist Bildung Chefsache, deshalb verfallen Schulen, die Ausbildung versinkt im Streit der Bildungsideologen und die Universitäten haben “Pätscheler”-Studiengänge eingerichtet, mit einem Abschluß, der in etwa so zu einem Beruf qualifiziert, wie der Werdegang von Prof. hc. Dr. hc. Dr. hc. “Joschka” Fischer. Nur eben mit dem Unterschied, daß die heutigen Studenten tüchtig arbeiten müssen, um am Ende nichts vorweisen zu können. Opel war übrigens auch Chefsache, vor der Wahl 2009, jetzt hat Government Motors das Problem souverän gelöst – entgegen aller Schönwetterankündigungen der Kanzlerin. Die Rettung der Banken war auch Chefsache. Seitdem verschwinden Milliarden ohne Ende, aber wenigstens können die Banken bedürftigen Managern wieder Millionen-Boni bezahlen. Integration ist natürlich ebenfalls Chefsache, wie weit die gediehen ist, hat uns zuletzt ein Thilo Sarrazin gesagt. Chefsache ist auch “Null Toleranz gegen Rechts”. Und ja, hier erzielt Merkel richtige Erfolge: Eine irgendwie geartete rechte Bewegung ist nirgendwo zu sehen, statt dessen verüben linke Aktivisten Anschläge auf Behörden, fackeln allnächtlich Autos ab und verprügeln Polizisten. Ein echter Triumph der wehrhaften Demokratie!

Dabei waren das noch die guten Merkel-Jahre, nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die BRD. Von nun an werden die Krisen größer und zerstörerischer werden. Immerhin, die Welt ist gerecht: Der Scherbenhaufen, den Merkel mit Schwarz-Rot angerichtet hat, fällt ihr jetzt mit ihrer Wunschkoalition Schwarz-Gelb vor die Füße. Der Rücktritt von Franz-Josef Jung zeigt deutlich, daß die Probleme der vergangenen Legislaturperiode nicht gelöst, sondern nur verschleppt worden sind.

Die Rezepte von Helmut Kohl, sich um die Partei zu kümmern und ansonsten das nächste Saumagen-Essen vorzuplanen, während man die Probleme sich selbst überläßt, haben bereits von 1982 bis 1998 versagt. Merkel hat sie übernommen, nur die Vorliebe für Saumagen hat sie durch die Vorliebe für Auslandsreisen ersetzt. Die FDP hat sich in elf Jahren ohne Regierungsbeteiligung im Bund nicht etwa regeneriert, sondern an politischem Talent verloren. Die Partei hat so wenig jüngere und befähigte Mitglieder, daß es ihr schwer fällt, einen Generalsekretär zu finden. Das einzige neuentdeckte Talent der Union, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, wird in trauter Zweisamkeit von Merkel und Seehofer im Verteidigungsministerium verschlissen.

Wie durchsetzungsfähig ist diese Koalition? Sie hat eine Mehrheit im Bundestag, sie hat (noch) eine Mehrheit im Bundesrat, sie könnte tatsächlich regieren. Die Koalition, aber nicht Merkel. Ein Adenauer hätte die Probleme angepackt, ein Kiesinger fähige Leute ins Kabinett geholt, ein Schmidt sich über alle Bedenkenträger der Partei hinweggesetzt. Aber wir haben nur Äintschie, Äintschie, Äintschie, eine Kanzlerin, die mangels Führungsfähigkeiten sich nur selbst zum Wahlprogramm erheben konnte. Es geht nicht um einen Pudding, der an die Wand genagelt werden soll, sondern um etwas, das immer oben schwimmt, so oft man auch die Toilettenspülung betätigt-

Das Ausland weiß, was es an dieser Kanzlerin hat: eine rückgratlose Gefolgsfrau, die bereitwillig Gelder verteilt und die Reste deutscher Souveränität preisgibt. Gebt ihr einen Orden, gebt ihr einen Preis, laßt sie vor Euren Parlamenten reden, und Ihr bekommt Milliarden. Die EU, der Euro – sie stehen vor dem Zerfall. Wer zuerst handelt, könnte sein Land und seine Bürger retten. Wer bis zuletzt durchhält, wird die Zeche für alle bezahlen. Und wer die Probleme auszusitzen pflegt, wartet immer bis zuletzt.

Michael Winkler

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