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Washington, USA: Die siebte Etage des U.S. State Department, Blick auf den Potomac, dort ist das Büro von Condoleeza Rice. Allerdings ist sie dort nur sehr selten anzutreffen, sind doch “diplomatischen Reisen” ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Alljährlich veröffentlich dieses U.S. State Department einen Menschenrechtsbericht. Die Ausnahme war letztes Jahr, als das Bekanntwerden der Folterungen in amerikanischen Kriegsgefängnissen, allen voran Abu Ghraib im Irak, ein schlechtes Licht auf die amerikanische Menschenrechtspolitik warf.
Im diesjährigen Bericht stehen 196 Länder zur Debatte. Begutachtet werden diese in Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der USA und in Bezug auf die Menschenwürde. Natürlich schnitten diejenigen Länder am Schlechtesten ab, die im Visier der amerikanischen Kriegspolitik liegen. Auch Länder, die sich nicht amerikanisieren lassen wollen und stattdessen ihre eigene Kultur beibehalten schnitten schlecht ab. Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik mit am Besten abschneidet.
Die Länder, die am Schlechtesten wegkamen waren Iran und Syrien. So wird beispielsweise über den Iran behauptet, dass die dortigen demokratischen Wahlen manipuliert gewesen seien. Jedoch gilt dies anscheinend für alle Länder, deren Wahlen Regierungen hervorbringen, die nicht dem amerikanischen Wünschen entsprechen. Man könnte es auch verjudet nennen, sollte man aber nicht, da dies ja nicht mit dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland in Einklang steht.
Mi�handlung von Kriegsgefangenen durch amerikanische W�chter in Guantanamo (Quelle: www.essex.ac.uk)
Die Ukraine schnitt übrigens ungewöhnlich gut ab, dies liegt allerdings daran, dass die dorten Wahlen sie zu einem weiteren Vasall der USA gemacht haben. Ferner stellt der Menschenrechtsbericht über den Iran fest, dass es dort zahlreiche Hinrichtungen und Folterung gab. Ob diese Hinrichtungen zahlenmäßig grösser sind als die vollstreckten Todesurteile in den USA ist unklar.
US-Soldatin mi�handelt irakischen Gefangenen in Abu Ghraib, Irak (Quelle: www.antiwar.com)
Ein gutes Zeugnis stellt der Menschenrechtsberitch auch Saudi-Arabien aus. Einem Land, in dem es Frauen verboten ist zu wählen, während z.B. in Syrien absolute Gleichberechtigung herrscht.
Während meiner Zeit in Washington DC im Mai 2004, hatte ich die Gelegenheit mich mit den Botschaftern beider Länder zu unterhalten. Während der syrische Botschafter sich voller Stolz zu seiner Kultur bekannte und über alle Maßen gebildet ist, ebenso wie sein Frau, war der Botschafter Saudi-Arabien’s nicht weiter als ein Abklatsch aus einer billigen Seifenoper. Auf Fragen des Publikums konnte er nur Standardantworten geben, die mit der Frage nicht zu tun hatten und zeigte eine erstaunliche Begeisterung für die Amerkanisierung seines Landes. So zeigt er sich stolz, dass Jugendliche in Saudi-Arabien lieber Rap hören und bei McDonalds essen gehen als traditionellen Beschäftigungen nachzugehen.
Der ehemalige syrische Botschafter in Washington DC, Imad Moustapha, auf einer Friedenskonferenz im Mai 2004.
Auf die Frage, inwieweit dies für sein Land zuträglich sei, antwortete er, dass es die Demokratie erhalte. Bleibt nur die Frage, ob in der BRD nach dem “Aufstand der Anständigen” nun nach saudischem Vorbild nun bald “Fressen für die Demokratie” kommt.
Siehe auch:
Junge Welt
