Der Nonkonformist

Eine der schönsten Beschreibungen für Demokratie stammt von Abraham Lincoln: Die Regierung aus dem Volk für das Volk. Ein anderes, gerne benütztes Zitat ist das von Winston Churchill, wonach die Demokratie die schlechteste Staatsform überhaupt sei, abgesehen von allen anderen, die man bisher ausprobiert habe. Eines ist die Demokratie aber ganz sicher: Sie ist nicht geeignet, der Welt Figuren wie Abraham Lincoln oder Winston Churchill zu ersparen, die beide große Kriege begonnen haben, um anderen Menschen ihr Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu nehmen. Der industrialisierte, der totale Krieg auf allen Ebenen, gehört zu den großartigen Errungenschaften der modernen Demokratien.

Angefangen soll alles mit dem Faustrecht haben. Der Boß der Steinzeithorde gab den anderen solange auf die Nase, bis die aufs Grunzen gehorcht haben. Dummerweise verspüren Menschen, die nicht unablässig von “Qualitätsmedien” traktiert werden, einen nicht zu kontrollierenden Drang zu intelligentem Verhalten. Der Steinzeittyrann stellte eines Tages fest, daß der Rest seines Stammes gerade zu einer dringenden Betriebsversammlung abberufen worden war und er jetzt ganz allein vor dem leicht gereizten und hungrigen Höhlenbär stand. Der Jagderfolg der Horde hing von der Zusammenarbeit ab, was dem Einzelnen ein Mitbestimmungsrecht eintrug.

Jeder kleine Abteilungsleiter hat heute mehr Macht über seine Mitarbeiter, als ein Häuptling einer Steinzeithorde. Der Häuptling mußte tagtäglich zeigen, daß er die Führung verdiente. Der Häuptling mußte ständig durch Leistung überzeugen, und zwar seine Mitarbeiter, nicht irgendeinen Vorgesetzten. In der Steinzeit waren die Hierarchien überaus flach und ein Rücktritt trug keine üppige Pension ein. Es gab keinen Oberhäuptling, der einen unfähigen Günstling in eine Machtposition beförderte, für die ihm jegliche Fähigkeiten fehlten. Die Horde konnte es sich nicht leisten, einem beliebten, demagogisch begabten Mitsteinzeitler die Führung zu überlassen, denn das eigene Überleben hing davon ab, daß der Chef sein Handwerk verstand.

Klassisch wird die Demokratie immer mit Griechenland und Rom verbunden. Beide Völker haben angeblich ihre Könige bzw. Tyrannen verjagt und dann eine Volksherrschaft eingeführt. Wobei Griechen und Römer nach heutigen Maßstäben fremdenfeindliche Rassisten und unterdrückerische Chauvinisten gewesen sind: In der Volksversammlung saßen nur freie einheimische Männer. Frauen und Zuwanderer hatten nichts zu sagen, Sklaven und Unfreie (die für Freie arbeiten mußten) ebenfalls nicht. In der BRD gäbe es mit diesem Wahlrecht satte absolute FDP-Mehrheiten, weil nur noch Ärzte, Anwälte, Steuerberater und Unternehmer wählen dürften. Lehrer und die meisten anderen Beamten sind nach griechischem Modell wahlrechtslose Staatssklaven, was das Wählerpotential der Grünen stark verringert.

In einem Punkt war Griechenland bzw. Athen eine überaus fortschrittliche Demokratie: Es gab funktionierende Mechanismen, um sich jener Demokraten zu entledigen, denen die Macht zu Kopf gestiegen war. In der Volksversammlung fand ein Scherbengericht statt, bei dem jeder wahlberechtigte Bürger auf einer Tonscherbe den Namen dessen einritzte, der seiner Meinung nach entfernt werden sollte. Mit dem nötigen Quorum wurde der Betreffende auf zehn Jahre in die Verbannung geschickt, ganz egal, welche Verdienste er sich vorher auch erworben hatte. Helmut Kohls berühmtes Ehrenwort in der CDU-Spendenaffäre, Oskar Lafontaines Flucht aus Berlin, Edmund Stoibers Kneifen vor der Verantwortung oder auch Josef Ackermanns Victory-Zeichen hätten nach diesem Vorbild eine geradezu befreiende Wirkung gehabt.

Die römische Republik hatte hauptsächlich Mechanismen zur Machtbegrenzung in ihrer Verfassung. Nur in allerhöchster Not wurde alle Macht in der Hand eines Einzigen, des Diktators gebündelt, für höchstens ein halbes Jahr. In allen anderen Zeiten waren die Staatsämter mehrfach ausgelegt. Die beiden Consuln konnten sich gegenseitig das Leben schwer machen. Während in der BRD der Vizekanzler ein Titel ohne jede Wirkung und Verantwortung ist, wäre er nach römischem Vorbild gleichberechtigter Mitkanzler. Da müßten sich die großen Parteien dreimal überlegen, wen sie ins Koalitionsboot holen. Außerdem hatten die Römer einen Cursus Honorum, der vorschrieb, daß man erst ein paar andere Staatsämter auszuüben und Erfahrung zu sammeln hatte, bevor man an das Consulat denken durfte. Versager wurden dabei frühzeitig aussortiert.

In einem Punkt ähnelte Rom dem heutigen Amerika: In Groß-USAnien gibt man inzwischen eine Milliarde aus, um einen Job mit 400.000 Dollar Jahresgehalt zu ergattern. Da der US-Präsident allerdings Billionen verteilen darf, wird das für die Geldgeber eine lohnende Investition. Zu römischen Zeiten war das Amt die Voraussetzung, um zu Geld zu kommen. Wie in der BRD kam das richtige Abkassieren erst nach dem Ausscheiden aus dem Staatsamt. In Rom wurde man danach Gouverneur einer Provinz. Der römische Adlige gab viel Geld aus, um ein Jahr lang ein völlig verarmter Consul zu werden. Als Proconsul preßte er anschließend für fünf Jahre eine Provinz aus und kehrte schwerreich nach Rom zurück. Dort wurde er vor Gericht gezerrt, um ihm einen Teil dieses Reichtums wieder abzunehmen. Das Spiel lief wunderbar über ca. zwei Jahrhunderte, bis Julius Caesar ein wenig zu mächtig aus seiner Provinz Gallien nach Hause kam.

Neben diesen antiken Leuchttürmen der Demokratie gab es ein Volk, das dem demokratischen Ideal noch viel näher gekommen war: Die Germanen wurden aus dem Volk und für das Volk regiert. Der freie Germane entschied auf der Ratsversammlung, dem Thing, was für ihn und die Seinen am besten war. Der Anführer, der Herzog, wurde auf diesem Thing gewählt. Er führte von vorne, indem er vor den Anderen herzog. Nicht der Herzog, sondern der Thing entschied, ob Krieg geführt wurde. Und der einzelne Germane entschied, ob er diesem Herzog in die Schlacht folgen wollte. Erst in der Heeresfolge galt der Gehorsam gegen den Oberkommandierenden.

Betrachten wir die heutige Demokratie, so stellen wir fest, daß diese Demokratie zumeist aus der Aufweichung der Königsherrschaft entstanden ist. In Frankreich gab es zunächst einen absoluten Monarchen, den König. Der wurde durch eine radikale, revolutionäre und blutrünstige Demokratie ersetzt, aus der mit Napoleon ein Diktator entstand. Stören wir uns nicht daran, daß er den Titel “Kaiser” gewählt hatte, er hätte sich auch Präsident, Generalsekretär oder Staatsratsvorsitzender nennen können, sein Amt war das Produkt einer radikalen Demokratie. Er wurde durch einen echten Monarchen ersetzt, der jedoch nicht mehr absolut, sondern konstitutionell regierte. Diese Monarchie erodierte zur zweiten Republik, die wieder zu einem Kaiser führte, dann kam mit der Pariser Kommune eine kurze Phase der radikalen Demokratie, bis schließlich mit der dritten Republik endgültig die moderne Demokratie Einzug hielt.

Das Königreich Bayern folgte dem sanfteren Weg: Der König gab dem Land eine Konstitution und damit Mitbestimmungsrechte. Nach englischem Vorbild schützte sich das Parlament und seine Abgeordnete mit einigen Privilegien. Die Immunität sollte den Abgeordneten vor der Verfolgung durch den König schützen, damals, im 19. Jahrhundert, war das noch nötig. Die Parlamentarier taten in der Folgezeit das, was Menschen in dieser Lage immer tun: Sie sichern sich weitere Kompetenzen und Privilegien. Durch Ludwig II., der die Regierungsgeschäfte angewidert vernachlässigte, bekam die Demokratie einen wichtigen Schub; sein Nachfolger, Prinzregent Luitpold, war zwar kein Herrscher aus dem Volk, aber er war ein Herrscher für das Volk – ein volkstümlicher Monarch, der in Bayern für “die gute, alte Zeit” steht. Alle Monarchen des deutschen Kaiserreiches durchliefen eine mehr oder weniger ähnliche Entwicklung, bei der es zu einer mustergültigen Demokratie kam, mit einer expliziten und garantierten Gewaltenteilung.

Als das Kaiserreich von einem Tag auf dem anderen beendet wurde, kam die Stunde der Demokraten. Diese Demokraten verteilten untereinander die Macht, mehr nicht. Unter dem Einfluß der Sieger, die fest an die Demokratie glaubten, wurde die Demokratie eingeführt, ohne die nötigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Regelungen griffen in der ersten Stunde, in einem Augenblick, als alle das Beste für ihr Land erreichen wollten. In der Weimarer Republik verhinderten die noch intakten Strukturen des Kaiserreichs die schlimmsten Auswüchse des demokratischen Machtmißbrauchs. In der BRD hatte die Demokratie lange genug Zeit, um alle derartigen Strukturen zu zersetzen. Das ist wie bei einer Diät – in den ersten drei Tagen hat man die allerbesten Absichten und nimmt jede Qual auf sich, später läßt diese Willenskraft nach und es wird wieder anständig gefuttert.

Nach dieser ersten Euphorie stellen die Demokraten schnell fest, daß die Demokratie nicht so einfach ist, wie sie sein könnte. Die ach so berühmte Novemberrevolution in Rußland hat nicht den Zaren gestürzt, der war längst entmachtet und durch eine demokratische Regierung ersetzt worden. Die Autokratie war Geschichte, die absolutistische Macht gebrochen. Aber, um es mit Orwell auszudrücken, es gab Schweine, die noch viel gleicher sein wollten, als die ohnehin schon gleicheren Schweine. Lenin hat eine Demokratie beseitigt, keine Monarchie. Eine gemäßigte Demokratie wurde durch eine radikale, revolutionäre und blutrünstige Demokratie ersetzt, aus der mit Stalin ein Diktator erstand, der sich diesmal nicht zum Kaiser krönen ließ.

Unregulierte Macht verleitet zum Mißbrauch, ob es nun die Macht eines Tyrannen oder eines Demokraten ist. Hier wird eine kleine Vergünstigung eingeführt, dort die eigene Wählergruppe bevorzugt, dann mal ein Parteifreund auf einen Posten gehievt oder die Wahrheit ein bißchen gedehnt. Es geht ja, es wird toleriert, es gibt keine richtigen Konsequenzen, also macht man weiter. Die Regierung aus dem Volk erhebt sich über das Volk, die Regierung für das Volk wird zu einer Regierung zum Selbstzweck.

Gerade jene Demokraten, die aus kleinbürgerlichen Verhältnissen aufgestiegen sind, legen sich im Vollgefühl der Macht fürstengleichen Lebensstil zu. Der Hilfsdachdecker Honecker frönte als großer Genosse Staatsratsvorsitzender dem einstigen Vorrecht des Adels, der Jagd. Der gelernte Buchhändler Johannes Rau benötigte am Ende seines Lebens ein standesgemäßes Schloß als Wohnsitz. Die ehemalige Bordell-Buchhalterin Ulla Schmidt benötigte selbst im Urlaub den großen, repräsentativen Dienstwagen, um ihre Bedeutung zu unterstreichen.

Eine Rückkehr ins Volk ist den Damen und Herren Abgeordneten und Ministern nicht zuzumuten, das wird als Höllenstrafe empfunden. Natürlich haben die Demokraten ihre Versorgung auf Kosten des Volkes derart geregelt, daß eine Bedürftigkeit nur in Ausnahmefällen eintritt. Das hält die Herrschaften aber nicht davon ab, sich um neue, einträgliche Posten zu bemühen, bei denen es nicht darauf ankommt, was man kann, sondern darauf, wen man kennt. Das Herz schlägt weder rechts noch links, sondern dort, wo die Geldbörse steckt.

Und weil später einmal kassiert werden soll, handelt die Politik im Sinne der späteren Arbeitgeber, gerne auch gegen die Interessen des Volkes. Wir haben nicht umsonst in der BRD die höchsten Medikamentenpreise der Welt. Bei einem Besatzerkonstrukt ohne eigene Souveränität, wie es die BRD darstellt, können die Politiker nicht im Interesse des Volkes handeln, selbst wenn sie dies wollten. Die BRD dient den Interessen der Hauptsiegermacht USA und muß das Gold der Bundesbank dort lagern. Die BRD dient den anderen Siegermächten im Rahmen der EU, wo 26 andere Staaten mit deutschem Steuergeld unterstützt werden und sich dafür bedanken, indem sie der BRD unsinnige Gesetze aufzwingen. Die BRD dient Israel, offen mit Waffengeschenken und versteckt, indem z.B. alle Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Rußland über einen völlig überflüssigen Zwischenhändler angewickelt werden, der einem israelischen Staatsbürger gehört und fürs Nichtstun seine Prozente draufschlägt.

Wir haben in der angeblichen Demokratie der BRD keine Regierung für das Volk, wir haben noch nicht einmal eine Regierung aus dem Volk. Politiker mit einem richtigen Beruf, die vor ihrem Mandat tatsächlich und erfolgreich gearbeitet haben, sind mittlerweile selten geworden. Dafür werden jene Damen und Herren immer zahlreicher, deren Lebenslauf aus dem Kreißsaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal geführt hat. Das sind Leute, die sich sehr früh ihrer Partei angedient haben und später völlig von ihrer Partei abhängig sind. Leute, die das Leben des Volkes nie kennengelernt haben. Beliebt sind auch dynastische Lösungen: Wenn Vater oder Mutter in der Politik waren, müssen auch Sohn oder Tochter in die Politik gehen. Sie verfügen über die Verbindungen ihrer Eltern, die ihnen den Weg ebnen und frühzeitig Ämter verschaffen, als Folge der richtigen Geburt. Das Gottesgnadentum kehrt damit zurück.

Die Demokraten haben sich nicht nur die herrscherliche Attribute in ihren Auftritten zugelegt, mit Prunkkarossen und Leibwächtern, sondern sich gleich den früheren Herrschern jeglicher Rechenschaft entzogen. Die wenigen Möglichkeiten der Machtbegrenzung sind zahnlose Tiger. Die Abwahl wird immer angeführt, um die Macht des Volkes zu demonstrieren. Wir haben 1998 das einzige Mal in der Geschichte der BRD einen kompletten Austausch der Regierung erlebt, als der Niedergang und der Reformstau unter Helmut Kohl unerträglich geworden war. Die Folgeregierung hat ihre neuen Dienstwagen ausgiebig gefeiert und danach wenig anders und gar nichts besser gemacht. Die alte Regierung hat ihre Versorgungspöstchen übernommen und die Pensionen aufgebessert. Für das Volk hat sich wenig bis gar nichts geändert, der ungeliebte Euro wurde trotz Regierungswechsel eingeführt.

2005 erfolgte ein halbherziger Wechsel, ein Teil der alten Regierung blieb im Amt, ob nun dafür geeignet oder nicht. Wer ausscheiden mußte, bekam sein Versorgungspöstchen, Schröder und Fischer als Oberkassierer vorneweg. 2009 wurde wieder ein Teil der Regierung ausgewechselt, ohne daß sich etwas geändert hat. Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätten die Demokraten sie längst abgeschafft.

Die persönliche Verantwortung gipfelt im Rücktritt eines Politikers. Wir haben dafür zwei interessante Beispiele: Das eine ist Wolfgang Tiefensee, der ehemalige Verkehrsminister. Der Mann war eine völlige Fehlbesetzung, er hat es aber geschafft, einen Staatssekretär nach dem anderen zu opfern, um von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken. Das Volk, der angebliche Souverän der Demokratie, hatte und hat keinen Einfluß auf die Besetzung von Ämtern, die Kanzlerin, die dafür bezahlt wird, daß sie diese Interessen wahrnimmt und für das Volk tätig wird, hat sich blind und taub gestellt, aus Rücksicht auf ihresgleichen, auf die Demokraten der anderen Partei. Das andere Beispiel ist Franz Josef Jung. Der Fehler, der ihm das Amt kostete, lag Monate zurück. Er hat getrickst und gedruckst, bis er nicht mehr zu halten war. Und wieder hat nicht die Kanzlerin ihn entlassen, sondern sein Nachfolger, indem er die wichtigsten Stützen des Ministers weggeschossen hatte. Herr Jung bekommt seine Pension, er wird nicht vor Gericht gestellt – und irgendwann bekommt er den einen oder anderen Preis für sein Lebenswerk. Und einen einträglichen Posten.

Die Demokratien der Frühzeit haben die Macht ihrer gewählten Oberen weise begrenzt. Der Häuptling mußte das Urteil seines Stammes fürchten, wenn er Fehler begangen hatte. Die Staatsführung der Athener mußte das Scherbengericht fürchten, wenn sie zu überheblich geworden war. Der Consul Roms wurde von seinem Mitconsul überwacht und sich später vor Gericht verantworten, wenn er nach fünf Jahren als Proconsul nach Hause zurückkehrte, wo sich seine früheren Parteigänger womöglich neuen Leuten zugewandt hatten. Der germanische Herzog mußte allein in den Krieg ziehen, wenn er die freien Männer nicht überzeugen konnte.

Das wichtigste Element der Demokratie, die jederzeitige persönliche Verantwortung der gewählten Machthaber, ist in dem, was wir heute Demokratie nennen, vollständig ausgeschaltet. Natürlich erschien dies Churchill als die beste aller Staatsformen, wo er für eine Menge Geld sein Land in einen sinnlosen Krieg treiben durfte, der dem Britischen Weltreich den Todesstoß versetzte und Europa untergehen ließ. Dafür wurde der Mann nicht etwa in die Verbannung gejagt, sondern von den zur hündischen Ergebenheit unterworfenen Besiegten mit dem Karlspreis der Stadt Aachen als großer Europäer geehrt.

Die Regierungen der heutigen Demokratien haben einen Beamtenstatus. Alle Kompetenzen sind bürokratisch geregelt, Gehälter und Dienstwagen, Versorgung und Privilegien sind beamtenrechtlich festgelegt. Verfehlungen haben, wie bei Staatsbeamten, keinerlei Folgen, bis auf Suspendierung und den goldenen Handschlag der Frühpensionierung. Die Damen und Herren Demokraten haben sich alle Macht angeeignet und dabei von jeglicher Verantwortung freigestellt. Wer sollte sie auch zur Verantwortung ziehen? Die Politik nicht, denn deren Nachfolger sind schließlich Kollegen, die sich hüten werden, ein Recht zu schaffen, das sich gegen sie selbst richten könnte. Die Staatsanwälte nicht, denn die sind weisungsgebunden – diese Weisungen erhalten sie von ihren Vorgesetzten, die wiederum den Weisungen der Politiker unterliegen. Die Richter nicht, denn wenn ein Richter tatsächlich gegen Politiker vorgehen würde, wäre dies das Ende seiner Karriere.

Die Demokraten sind zu einer geschlossenen Gesellschaft geworden, die nichts und niemand zur Rechenschaft ziehen kann, schon gar nicht das Volk. Warum diese Staatsform des entrechteten Volkes sich “Volksherrschaft” nennt, ist anhand des Ist-Zustandes nicht nachvollziehbar. Es gibt ein paar historische Gründe dafür, in Form eines Versprechens, das dem Volk im Austausch für die Macht gegeben worden war, aber nie auch nur im Ansatz eingelöst wurde. Die Demokraten sind den Verlockungen der Macht erlegen, sind austauschbare Partei-Oligarchen geworden, rückgratlose Strohmänner der Plutokraten im Hintergrund.

Was sich Demokratie nennt, ist nichts weiter, als ein äußerer, rissiger Lack, der mehr und mehr abblättert. Demokratie setzt Wahlmöglichkeiten voraus, die nicht gegeben sind, da bestenfalls ein paar Gesichter ausgetauscht werden, aber nicht die Politik. Demokratie setzt Gewaltenteilung voraus, keinen alles durchsetzenden Filz, der Exekutive, Legislative und Judikative zur Beute von Parteifunktionären werden ließ. Demokratie setzt Informationen voraus, den Zugang zur Wahrheit, keine Propaganda-Medien und Meinungskontrollparagraphen.

Mag es auch noch so oft behauptet werden: Dieser sogenannte Staat, diese Bundesrepublik des vereinten Deutschlands, ist alles Mögliche, nur eben keine Demokratie!

Michael Winkler

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