Paßentzug für Oppositionelle bald die Regel?

Wie berichtet (So rechtsstaatlich ist die BRD – Paßentzug für Horst Mahler) wurde dem Dissidenten Horst Mahler sein Reisepaß vorläufig für ein halbes Jahr entzogen um zu verhindern, daß dieser in den Iran reise um an einer Konferenz zum Thema Holocuast teilzunehmen, eine Konferenz, für die allerdings nicht einmal ein Tagungsdatum feststeht.

Diese Praxis soll nun laut dem brandenburgischen Innenminister Schönbohm auf alle sog. “Neonazis” angewendet werden, sollte die Gefahr bestehen, daß sie an einer Veranstaltung im Ausland teilnehmen werden. Sinnigerweise ließe sich dies auch auf ein Fußballspiel in Frankreich, oder ein Studium in den Niederlanden interpretieren. Das Ganze nennt sich dann “anlaßbezogene Reisebeschränkung” und soll nur dann angewndet werden, wenn “anderes nicht mehr helfe”. Natürlich steht es dem Dissidenten auch weiterhin frei ganz rechtsstaatlich auf bestimmte Grundrechte zu verzichten, um nicht solchen Repressionen ausgesetzt zu werden.

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5 Kommentare zu “Paßentzug für Oppositionelle bald die Regel?”

  1. wadenbeisser sagt:

    Tsts, so erreichen sie nur das Gegenteil….
    Gefangen in der Demokratie, das wird ja immer besser.

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  2. Nordstern sagt:

    Hallo! Werder doch endlich mal wach!

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  3. Westfalica sagt:

    Bin mal gespannt wann der erste “Republikflüchtige” erschossen wird….

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  4. Nur hei�t der dann nicht “Republikfl�chtiger”, denn das w�re ja zu augenscheinlich. Da in der realexistenten brD ja schon oppositionelle Musikgruppen als terroristische Vereinigungen belangt werden, w�re die Bezeichung “Rechtsterrorist auf Terrortour au�erhalb des Geltungsbereichs der BRD” passend, w�re dies f�r den an 5-Wort-S�tze gew�hnten Michel nicht zuviel des Guten.

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  5. nordmann sagt:

    ´Klasse, nach dem Ableben des Kommunismus, oder wie auch immer man dieses Experiment bezeichnen wollte, braucht man nicht mehr hinter dem Berg zu halten.Was oder Wer einem nicht passt, wird verleumdet, verfolgt, bestraft und nun sogar der Reisefreiheit beraubt. Was für kranke Typen wandeln da in Gängen, die einst dem DEUTSCHEN VOLK gewidmet waren.

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