Der Nonkonformist

Maria Böhmer

Sehr geehrte Frau Professorin Böhmer,

in den Medien werden Sie nicht selten zitiert, Migranten seien eine Bereicherung für die autochtone Gesellschaft. Das mag manchmal durchaus zutreffen, hängt oft vom Herkunftsland, von der Qualifikation des Betreffenden ab – als ich steuerpflichtig im Ausland arbeitete, war ich vermutlich auch eine Bereicherung für mein Gastland; doch das Gegenteil scheint nicht selten einzutreten, wie die beiliegende Darstellung “Lustiger Migranten-Stadl” vermuten läßt.

Warum gestehen deutsche Behörden Migranten “Sonderrechte” zu, wie sie anbei beschrieben werden? Warum räumen Justizbehörden einen “Migrantenbonus” ein (sollten Ihnen davon nichts bekannt sein, lasse ich Ihnen gern entsprechende Gerichtsurteile zur Überprüfung zukommen)? Offensichtlich sind deutsche Behörden von der puren Angst vor Reaktionen von Migranten vornehmlich türkischer bzw. arabischer Abstimmung besessen – und vor dem Aufschrei der tonangebenden Gutmenschen, Medien etc. Wird unser Sozialstaat nicht durch solche “Rücksichtnahmen” weiter geschädigt?

Wie bewerten Sie die genannten Beispiele aus dem “Migranten-Stadl” – vielleicht nur Erfindungen übel gesonnener Zeitgenossen?
Strapaziert wird m.E. unser Sozialstaat (d.h. der Steuerzahler) durch tausende afghanischer Staatsbürger, die angeblich partout nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen! In 2006 lebten ca. 52.000 afghanische Bürger unter uns, davon erhielten fast 10.000 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz; ca.25.000 Afghanen nahmen ALG2(plus Sozialgeld)- Leistungen in Anspruch.

Zwischen 2002 und 2008 wurden rd. 1,2 Milliarden Euro an Afghanen in der Bundesrepublik gezahlt (zum Vergleich: Die zivile deutsche Aufbauhilfe an Afghanistan belief sich im demselben Zeitraum auf rd. 800 Millionen Euro). Die Zahl der anerkannten afghanischen Asylbewerber ging in den letzten Jahren drastich zurück (2 Anerkennungen in 2007!). Während aus anderen Ländern afghanische Flüchtlinge größtenteils zurückkehren, verweigern Afghanen in Deutschland eine freiwillige Rückkehr – trotz großzügiger Rückkehrhilfen! Man zieht den Asylbewerber-Status, ALG2 etc. einer Rückkehr in die Heimat vor. Wen wundert es? Für qualifizierte afghanische Migranten (Lehrer, Architekten, Ingenieure, Mediziner), die dringend in ihrer Heimat gebraucht werden, sind die angebotenen Rückkehrhilfen kein Anreiz, denn die Verdienstmöglichkeiten im heutigen Afghanistan sind geringer als deutsche Sozialleistungen.

Halten Sie es für angemessen, solche rückkehrunwilligen Afghanen auf Steuerzahlers Kosten auf unbegrenzte Zeit in Deutschland zu dulden? Gibt es keine gesetzlichen Regelungen, sie zum Wohl ihrer Heimat abzuschieben?

Es ist – nach deutscher Rechts- und Versorgungslage – verständlich, daß Asylbewerber alles – mit Hilfe deutscher Rechtsanwälte (wer bezahlt die??) – unternehmen, in Deutschland zu bleiben. Schließlich erhalten sie nach 4 Jahren ALG2-Leistungen. Sie werden also im gleichen Umfang unterstützt wie ein arbeitsloser Deutscher, der z.B. 30 Jahren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat – siehe den beiliegenden Artikel “Asylbewerber reklamieren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen”. Oder ist die beiliegenden Darstellung inkorrekt?

Daß der EUGH die Rechte von Asylbewerbern stärkt, ist bekannt. Im beiliegenden Artikel “175 Euro reichen für Bleiberecht”wird beschrieben, wie die EU nationales deutsches Recht aushebelt (nach dem Urteil des EUGH reichen offensichtlich 175 Euro als Lebensunterhalt aus – schön wär´s! Im Endeffekt wird der deutsche Steuerzahler einspringen!

Minderjährige Türken/Türkinnen haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft – die deutsche Justiz hat sich auch darin Migranten-Ansprüchen gebeugt (Quelle: www.migazin.de). Die Begründung ist einfach: Der türkische Staat entlasse Minderjährige nur gemeinsam mit ihren Eltern aus der (türkischen) Staatsbürgerschaft. Ob die betreffende “Minderjährige” – heute 14 Jahre alt – jemals die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben wird, also “doppelte Staatsbürgerin” bleibt?

Düsseldorfer Richter haben Kreuze aus Gerichtssälen entsorgt, da sich Prozeßbeteiligte gestört fühlen könnten. Was der Mehrheit verwehrt wird, billigt man Minderheiten zu: In den Besuchertoiletten wurden Fußwaschbecken für muslimische
Prozeßbeobachter eingerichtet, damit diese ihren religiösen Ritualen auch während des Gerichtstags nachgehen können.
Siehe beiliegende Kolumne aus der “Rheinische Post” v. 20.2.2010 “Wir tolerieren uns zu Tode.”

Mit Interesse sehe ich Ihrer Meinung zu den oben angesprochenen Themen entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Voß