Der Nonkonformist

Weitere Einschr�nkung von Grundrechten abgesegnet

13. März 2005 in Deutschland, Recht

Reichtstagsgebaeude
Der Reichstag, Tagungsort des Bundestag

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit der Einschr�nkung des Versammlungsrechtes zugestimmt und den “Volkverhetzungsparagraphen” 130 StGB um einen Artikel erweitert.

Die �nderungen sehen wie folgt aus:

Versammlungsrecht:

Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abh�ngig gemacht werden, wenn

1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkst�tte von historisch herausragender, �berregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunw�rdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk�rherrschaft erinnert, und

2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verf�gung konkret feststellbaren Umst�nden zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die W�rde der Opfer beeintr�chtigt wird.

Das Denkmal f�r die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. (…)

�130 StGB:

Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer �ffentlich oder in einer Versammlung den �ffentlichen Frieden in einer die W�rde der Opfer verletzenden Weise dadurch st�rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willk�rherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Wie deutlich zu ersehen ist, richten sich diese �nderungen ausschlie�lich gegen Deutsche, die nicht dem Zeitgeist entsprechen. Diese neuen Regelungen sind eine Art Willk�rinstrument in den H�nden von M�chtegern-NS-Opfern. Andere Opfer d�rfen weiterhin beleidigt und verunglimpft werden, so z.B. die Toten von Dresden.

Der neue Artikel des Paragraphen hat es zudem erm�glicht, faktisch jeden der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung anzuklagen, der damals nicht alles so schlecht fand, wie es uns heute verordnet wird Schlecht zu finden.

Die etablierte Politikerriege �ussert sich nat�rlich rein des Lobes zu diesen Neuerungen. So sagte G�nther Beckstein von der CDU, dass die diese neuen Ma�nahmen absolut n�tig waren um Veranstaltungen, die bis dato nicht verboten werden konnten, zu verbieten.
Besonders in’s Auge fasste er dabei die Wunsiedel-Demonstration, bei der allj�hrlich Tausende von Menschen der Ermordung von Rudolf Hess gedenken, der 1941 auf Geheiss von Hitler nach Schottland flog um dort mit England den Frienden auszuhandeln, dort aber umgehend inhaftiert wurde und bis zu seiner Ermordung im Alter von 89 Jahren im Gef�ngnis sass.

Otto Schily nannte die Neuregelungen “ein Werkzeug mehr” im Kampf gegen Rechts. Einzig und alleine stellten sich FDP-Abgeordnete gegen die Neuregelung, da sie in ihr ein Gesinnungsstrafrecht erkennen.