Google veröffentlicht Liste der staatlichen Zensur

21. April 2010 in Ausland, Deutschland, Europa, Gesellschaft

“Ein Zensor ist ein Beamter, der Dinge empfiehlt, indem er sie verbietet.” (Frank Wiedekind)

Da es sich bei Google um ein Unternehmen handelt, das auf einen großen Marktanteil angewiesen ist, muß sich Google zwangsweise an die Gesetze und Wünsche der jeweiligen Staaten halten, in denen Google vertreten ist. Eine nunmehr veröffentliche Liste von Google zeigt dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Platz 2 der Staaten liegt, die Zensur bei Google üben. Insgesamt stellte die Bundesrepublik vergangenes Jahr 188 Zensuranfragen an Google – zusätzlich zu der Liste der bundesdeutschen Zensurmaßnahmen, die Google bereits implementiert hat, wie etwa die Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Fast alle anderen europäischen Länder haben weniger als 10 Zensuranfragen an Google gestellt und viele dieser Länder haben nicht einmal implementierte Zensurlisten. Rechnete man den Zensuranfragen der Bundesrepublik die Zensurliste hinzu, wäre die BR Deutschland mit ziemlicher Sicherheit sogar auf Platz 1 der Google-Liste zu finden. Zusätzlich fragte die Bundesrepublik die Benutzerdaten von 458 Personen an.

Daß es sich hier um eventuelle Urheberrechtsverletzungen handeln könnte, widerlegte indes ein Unternehmenssprecher: “Die gegen Videoinhalte gerichteten Anfragen bezögen sich nicht auf Copyright-Verstöße, wie man vermuten könnte, sagt der Konzernsprecher – sondern auf Probleme wie Verleumdungen, illegale Inhalte, …”. Illegale Inhalte sind im “freiesten Staat auf deutschem Boden” derer viele, wie viele Menschen wissen, die unwissend der tatsächlichen (Un)rechtslage in dieser Republik gewisse Ansichten äußerten, die hierzulande einfach nicht in die staatlich verodneten Dogmen passen. Nun mag es manche Besserwisser geben, die vermeinen, daß man sich halt an Gesetze halten müsse, nur ist es leider so, daß sich Staaten Gesetze in einer Art und Weise zurechtlegen wie sie ihnen passen. Neben dem 3. Reich und der DDR ist gerade die Bundesrepublik Deutschland ein durchaus treffendes Beispiel.

Da wir selber durch Zensur betroffen sind, wissen wir durchaus wovon wir reden.

Wie Spiegel Online berichtet, sehen die Zensuranfragen der Bundesrepublik im Einzelnen wie folgt aus:

* Sieben bezogen sich auf gerichtliche Anordnungen gegen Blogs wegen Rechtsverstößen,
* drei weitere aus nicht spezifizierten Gründen auf nicht benannte Blogger,
* vier auf Google-Vorschläge, wie sie bei der Web-Recherche eingeblendet werden (“Google Suggest”),
* in zwei Anfragen wurde die Sperrung von Google-Videos gefordert,
* in einer gerichtlichen Anfrage die Verhinderung einer Bildsuche,
* in 94 gerichtlichen Forderungen ging es um Ergebnislisten von Web-Suchanfragen,
* vier weitere Anfragen zu Web-Suchanfragen kamen von nicht gerichtlicher Stelle,
* drei waren gerichtliche Verfügungen gegen YouTube,
* 70 weitere bezogen sich ebenfalls auf YouTube.

Einem mündigen Bürger sollte es durchaus freigestellt sind, sich aus allgemein zugänglichen Informationen frei zu unterrichten und sich eine eigene Meinung zu bilden. Im Gegensatz dazu versucht ein Obrigkeitsstaat seine Bürger in ein bestimmtes Weltbild zu lenken und der Staat entscheidet, was für den Bürger gut oder schlecht ist. Das moralisch und intellektuell korrekte Vorgehen gegenüber anderen Ansichten wäre sich mit der Materie auseinanderzusetzen und die Argumente der Gegenseite zu widerlegen. Wer sich dazu nicht in der Lage sieht, der sollte seinen Standpunkt überdenken.

Wer Google mit weniger Zensur nutzen und dennoch nicht auf die deutsche Sprache verzichten möchte, der nutze http://www.google.com/webhp?hl=de

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5 responses to Google veröffentlicht Liste der staatlichen Zensur

  1. Kinderpornographie wird ja immer wieder als Hauptargument aufgeführt. Klar, damit erhält man eine sehr große öffentliche Akzeptanz. Nur, die wird schon von allen mir bekannten Providern in den Geschäftsbedingungen ausgeschlossen und bei Bekannt werden sofort gelöscht. Ganz formlos, ohne Gerichtsbeschluss usw.

    Entgegen dem von unseren Politikern vermittelten Eindruck liegt hier also zum einen kein dringender Handlungsbedarf vor und zum anderen lassen sich die in der Regel wohl sehr kurzlebigen KP-Seiten nicht wirksam mit Sperren bekämpfen. Diese hätten nur Sinn, wenn irgendwelche Provider solche Seiten nicht von sich aus löschen würden. Diese müsste man dann zum Beleg der Notwendigkeit auch benennen können.

    Nein, Hunger besteht hier nach einem Mittel gegen „rechtsextreme“ Seiten – wobei „rechtsextrem“ immer weiter gefasst wird, irgendwelche Begeisterung für Hitler oder fürs NS-Regime ist dafür nicht mehr erforderlich. Alles was nicht ins Konzept der etablierten Blockparteien passt, sei es „islamkritisch“, „EU-kritisch“ oder sonst was, wird unter „rechtsextrem“ zusammengefasst und soll abgeschaltet werden.

    Und Jugendschutz: Hardy Krügers erster Film, „Junge Adler“ (1944) wurde 1996 von FSK-6 auf FSK-18 hoch gesetzt. In Anbetracht des täglichen Kinderprogramms nenne ich das wirklich mal praktizierten Jugendschutz. Die Frage ist nur: Wovor???

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  2. Den meisten Leuten hierzulande ist überhaupt nicht bewußt was für ein Ausmaß in diesem Land Zensur, Überwachung und Unterdrückung angenommen haben.

    Was mich nicht wundert. Ich zitiere hier mal einen Spruch den früher die Linken gerne benutzt haben (die jedoch mit den heutigen Linken nicht mehr allzuviel gemeinsam haben) und der sehr zutreffend ist: Fesseln spürt wer sich bewegt.

    Die Menschen haben sich in ihren Kokons eingesponnen, warm und behaglich, und merken nicht daß sie längst in der Falle sitzen.

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  3. ich hätte gedacht es währe mehr aber trozdem eine frechheit sondersgleichen. das andere enscheiden was ich wissen darf ist eh ein unding.

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  4. Das es mit der ‘Freiheit’ nicht weit her ist, wird einem täglich aufs neue vor Augen geführt.

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  5. Als Ergänzung zu talvisotas Bemerkung:
    der erwähnte Film Junge Adler kann hier gesaugt werden …
    Grüße

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