Der Nonkonformist

Roland Wuttke

„Auf gleicher Augenhöhe mit den anderen“

Mit der Fortschreibung des Parteiprogramms auf ihrem Parteitag 2010 in Bamberg hat die NPD die Chance für ein klares und richtungsweisendes Zukunftsprogramm verpaßt

Große Zukunftsentwürfe kommen anders zustande als das derzeitige Programm der NPD.

Sie liegen nicht jahrelang in der Schublade um dann als ungeeignet erkannt zu werden. Nach der Kritik aus den Verbänden und zwei Gegenentwürfen hatte die Programmkommission des Parteivorstandes mit der Fassung vom 17.04.2010 zu retten versucht, was nicht zu retten war. Diese Version lag den Delegierten fristgerecht vor, enthielt aber weiterhin schwere Mängel und Flüchtigkeitsfehler. Mit einem Coup versuchte der Parteivorstand den selbstverschuldeten Dilemma zu entrinnen: Den Delegierten wurde zu Beginn des Parteitages, sozusagen mit der Eintrittkarte, ein neuer Entwurf (Fassung 12. Mai 2010) auf lachsfarbenen Papier vorgelegt, der die Grundlage jeglicher Beratungen sein sollte. Der § 19 der Parteisatzung ist hier ziemlich klar: „Der Parteivorstand hat alle eingegangenen Anträge spätestens zwei Wochen vor der Tagung den Verbänden zur Information ihrer Delegierten schriftlich mitzuteilen.“ Doch die Parteitagsregie war wild entschlossen sich über alle Einwände hinwegzusetzen. Anstatt über die fristgerecht eingereichten Programmalternativen zu beraten, die etwa mit dem Antrag des Kreisverbandes Eichsfeld „Unser Weg zu einer neuen Ordnung“ in klarer Stringenz vorlagen, warfen sich Sachsen-Fraktion, Tagungspräsidium und Vorstand die Bälle zu, um ein „politikfähiges“ Programm durchzupeitschen. Die Delegierten folgten murrend.

Die 189 Änderungsanträge, die sich eigentlich auf die Fassung vom 17.04.2010 bezogen, wurden nach folgendem Strickmuster abgehandelt: Die Sachsen-Fraktion zog alle ihre Änderungsanträge unisono zurück und das Tagungspräsidium behauptete, die Änderungen seien „bereits eingearbeitet“ oder „ansatzweise eingearbeitet“. Hielt ein Antragsteller den Antrag dennoch aufrecht, empfahl der Vorstand die Ablehnung. Auf diese Weise wurden klare Positionierungen vermieden, man bevorzugte das Unbestimmte. Hier einige Beispiele:

Das Kernstück des Kapitalismus, das Geld-Zinssystem, wurde nicht thematisiert. Der Satz „Die NPD tritt für die Abschaffung des ungerechten Geld-Zinssystems ein“ wurde vom Leiter der Programmkommission aus einem Kompromißvorschlag wieder herausgestrichen. Dagegen wurde eine schwammige Formulierung gewählt: „Die deutsche Regierung ergreift geeignete Maßnahmen, den ausufernden Zinswucher einzudämmen und die Börsen und die Börsen- und Finanzwirtschaft zu regulieren.“ Wie will der Anspruch einer Grundsatzopposition begründet werden, wenn das zentrale Element des Kapitalismus, die Zinswirtschaft, nicht angegriffen wird? Der Zinswucher ist die logische Konsequenz des Zinssystems. Man bekommt ihn zwangsläufig wenn der Zinswirtschaft nicht die Grundlage entzogen wird.

Eine klare Positionierung zu den Medien wurde vermieden. Statt konkreter Maßnahmen wie das Verbot von Parteienvertreter in den Medienanstalten und einer staatlichen kontrollierten Medienkammer werden unter den Schlagwörtern „Medienvielfalt und politische Neutralität“ im Programm unter 16 e) nur allgemeine Absichtserklärungen verbreitet. Zu Beginn des Parteitages war ein Antrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Medien vom Parteitag auszuschließen, durch die vehemente Fürsprache des Vorstandes („Wir haben doch nichts zu verbergen“) gescheitert. Schon hier zeigte sich ein falsches Grundverständnis zur Rolle der Medien.

Der konkrete Antrag, den ja bereits geltenden „Lissabon-Vertrag“ und den Euro rückabzuwickeln, wurde abgewiesen. Dafür steht im Programm die nichtssagende Formulierung: „Eine an der Stelle der Nationalverfassungen tretende EU-Verfassung lehnt die NPD strickt ab. Die Wiedereinführung der sogenannten „EU-Verfassung“ durch die Hintertür, deklariert als „Lissaboner Vertrag“, zeigt die Verachtung der Regierenden, gegenüber jedem Verfassungsprinzip, wonach alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat.“
NPD Parteitag Bamberg 2010: Eine verpasste Chance?

NPD Parteitag Bamberg 2010: Eine verpasste Chance?

Die klare Forderung, die Beitragszahlungen an die UN einzustellen, solange die Feindstaatenklauseln nicht gestrichen sind, wurde zugunsten folgender Feststellung ohne Aufforderungscharakter unter 12 c) im Parteiprogramm abgewiesen: „In der Forderung nach ersatzloser Streichung der sogenannten „Feindstaatenklauseln“ Artikel 53 und 107 in der Charta der Vereinten Nationen sieht die NPD eine Voraussetzung für die Gleichberechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt.“

Das Recht auf Heimat in der Verfassung zu verankern ging der Parteitagsregie wohl ebenfalls zu weit. Angeblich würde dies unter 16 d) des Programms zum Ausdruck kommen, wo es schwammig heißt: „Es ist die Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendes Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kulturelle Überfremdung, wirtschaftlichen Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen.“ Statt klarer Forderungen bevorzugt man lieber ein unbestimmtes Soziologendeutsch.

An Stelle der exakten Forderung nach der Einführung der Todesstrafe „für besonders schwere Verbrechen“, wie im Alternativprogramm „Unser Weg zu einer neuen Ordnung“, bevorzugte die offizielle Programmversion die unbestimmte Aussage: „Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen.“

Mit der fast unbemerkt gebliebenen Rücknahme eines ganz wesentlichen Antrages wurde eine wichtige Forderung torpediert, die seit Bestehen der BRD immer vermieden wurde: Den Bruch des Amtseides unter Strafe zu stellen. Dafür wurde dreist behauptet, diese Forderung würde unter Programmpunkt 17 beinhaltet sein. Doch dort steht aber was anderes: „Politiker, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen.“ Die Zerstörung der Volksintegrität durch gezielte Überfremdung bliebe demnach straffrei.

Statt Klarheit und Wahrheit herrscht die Argumentationstechnik von Berufspolitikern, die sich stets gerne ein Hintertürchen offen halten möchten. Mit unbestimmten Forderungen versucht man politik- und koalitionsfähig zu sein. „Mit dem Programm sind wir auf Augenhöhe mit den anderen“, sagte Partei-Vize Karl Richter dann auch am Ende des Parteitages. Wohl wahr. Doch es wird nichts bringen, sich an ein System zu orientieren, das vor dem Ende steht. Die Macht der Visionen und die Klarheit des Gegenentwurfes wird sich als stärker erweisen.

Roland Wuttke

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