Der Nonkonformist

Im folgenden sei ein Artikel der ZEIT in Auszügen wiedergegeben, der sich mit Polizeigewalt in Deutschland beschäftigt. Jeder, der sich mit nationalistischer Politik beschäftigt oder schonmal auf einer nationalen Demonstration war, wird wohl aus persönlicher Erfahrung wissen, wie es um Polizeigewalt in dieser Republik bestellt ist. Wer dann außerdem noch mit dem Verfassungsschutz zu tun hat, der weiß, daß es um “den freiesten Staat auf deutschem Boden” nicht allzu gut bestellt ist.

Die nächtliche Feier im Berliner Club Jeton endet abrupt: Maskierte Männer stürmen in die Diskothek. Sie haben Schlagstöcke in den Händen. Sie prügeln auf die Partygäste ein. Ein Gast, der im zweiten Stock feiert, bekommt einen Schlag auf den Kopf, verliert das Gleichgewicht und wird von einem Maskierten erneut ins Gesicht geschlagen. Der Angreifer beschimpft das Opfer wüst. Er und andere treten und schlagen erneut zu. Das Opfer blutet am Kopf. Der Mann verliert das Bewusstsein.

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2005. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat ihn nachgezeichnet. Was nach dem Überfall einer Bande klingt oder nach Rivalitäten im kriminellen Milieu, war tatsächlich eine sorgfältig geplante Aktion der Berliner Polizei. Rund 300 Beamte, darunter 100 Mann des Spezialeinsatzkommandos, stürmten den Club Jeton, weil sie dort die Feier gewaltbereiter Hooligans vermuteten. Die Disco steht im Ruf, ein beliebter Treffpunkt von gewaltbereiten Anhängern Berliner Oberliga- und Regionalligaclubs und junger Rechtsextremer zu sein.

Unter den Festgenommenen allerdings waren normale Partygäste, die der Polizei keine Gegenwehr leisteten. Die Bilanz: 158 Festnahmen verzeichneten die Beamten, 152 Personen wurden am Nachmittag des 21. April wieder freigelassen. Nur sechs Festgenommene wurden einem Haftrichter vorgeführt, der in vier Fällen Untersuchungshaft erließ.

Den Fall schildert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland. Die 71 Seiten starke Studie über unverhältnismäßige Polizeigewalt veröffentlichte die Organisation diesen Donnerstag. Darin finden sich viele Übergriffe durch Polizisten, die ungeahndet blieben.

(…)

Selbst wenn Opfer Anzeige erstatten, verlaufen diese meist ohne Ergebnis. Amnesty schildert in dem Bericht auch den Fall von JE, der in Stuttgart von Polizisten eines Ladendiebstahls bezichtigt wurde. Als er in einem Verhör widersprach, soll ihm ein Beamter mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen haben. Die Staatsanwaltschaft stellte nach der Anzeige die Ermittlung ein. Die Begründung: JE könne nicht beweisen, dass sein Kiefer nicht bereits vor der Festnahme gebrochen gewesen sei. JEs Anwalt reichte daraufhin eine Beschwerde ein. Sein Mandat habe von einer Zeugin kurz vor der Festnahme noch etwas zu Essen bekommen. Mit einem gebrochenen Kiefer mache dies wohl keinen Sinn. Doch die Generalstaatsanwaltschaft stellte fest: JE sei Bartträger, eine Deformierung des Kiefers hätte die Zeugin deswegen nicht erkennen können. Der Fall landete später vor dem Oberlandesgericht, dass ein neues Ermittlungsverfahren anordnete. Aus Mangel an Beweisen wurde der Polizist dann aber freigesprochen.

(…)

869 Personen meldeten sich in der vergangenen sechs Jahren bei Amnesty um über Probleme mit der Polizei zu berichten. 138 davon untersuchten die Menschenrechtsaktivisten, sprachen mit Zeugen, mit Staatsanwälten, Richtern und forderten Information bei Polizei und Landesbehörden an. Die Menschenrechtsaktivisten will die Polizei in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen. Ein Blick in die Berichte von AI zeigen, dass es Länder gibt, in denen die Polizei systematisch Menschenrechte verletzt – die deutschen Behörden zählen laut Amnesty nicht dazu, dennoch sei der Bericht wichtig.

(…)

Bereits 2004 dokumentierte die Organisation mit dem Bericht Erneut im Visier Übergriffe durch Polizisten – die zum Teil tödlich endeten. AI bemängelte damals bereits, dass viele Menschenrechtsverletzungen und andere Straftaten durch Beamte nie aufgeklärt wurden. Den Vorwurf erhebt Amnesty nun erneut und befürchtet, dass so unter Polizisten ein Klima der Straffreiheit entstehen könnte. Die Ermittlungen entsprächen nicht den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder dem Internationalen Pakt über bürgerlich und politische Rechte oder der UN-Antifolterkommission.

“Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt”, sagt Monika Lüke. Für einen Rechtsstaat sei das bedenklich.

(…)

“In Ländern, in denen es auch unabhängige Untersuchungsinstitutionen gibt, übernehmen diese auch die Aufarbeitung von Verstößen gegen Dienstvorschriften und machen Änderungsvorschläge”, sagt Monika Lüke. “Daran könnte sich Deutschland ein Vorbild nehmen.”

Be Sociable, Share!

•