Piratenpartei: Weg von der Sachpolitik, hin zur politischen Korrektheit

Meinungsfreiheit und Sachpolitik, das waren einst die Kampfworte der Piratenpartei. Kaum an den Futtertrögen der Macht ist die Partei aber drauf und dran ebenso wie die Grünen ihr Erscheinungsbild dem politischen Mainstream anzupassen und dazu gehört es sich in der Bundesrepublik nun mal auch alles was nicht links ist als „rechtsradikal“ zu verteufeln und die Partei von allem zu säubern, was nicht in das Konzept der BRdemokratischen Grundordnung passt.

Allen voran ist die bundespolitische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband. Im besten BRD-Sprech sagt sie „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen” und fügt direkt hinzu, was sie von einem tatsächlichen demokratischen Austausch hält, bei dem derjenige mit den besten Argumenten gewinnt: „Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen.

Ja, wenn man selbst keine Argumente hat, dann bleibt nur noch das Verbot anderer Meinungen. Dieser Ansicht ist offenbar auch der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, der die gezielte Verfolgung von Menschen mit anderen Ansichten mit der NSDAP gleichsetzt, was ihm von den BRdemokraten direkt eine Rücktrittsforderung einbrachte. Wir leben schließlich in einer BRdemokratie und da ist nur erlaubt, was dem Willen der herrschenden Klasse entspricht. Der einzige Unterschied zu einer Diktatur ist die Verlogenheit der Funktionäre.

Da verwundert es auch nicht, dass die Piraten bei ihren Rücktrittsforderung Unterstützung aus dem etablierten Parteienkartell bekommen, wissen doch auch die Vertreter aller etablierten Parteien, dass nur eine freiheitliche und sachpolitische Partei ihnen gefährlich werden könnte. Weisband ließ sich sogar von Michel Friedman dazu verleiten ein nonkonformes Mitglied innerhalb der Partei als „Schwein“ zu bezeichnen und zuzugeben, dass man mit allen Mitteln gegen ihn vorgehen werde. Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bekräftigte noch einmal “Bodo Thiesen fliegt raus”.

Warum Thiesen so gefährlich und rechtsradikal ist, erklären die Piraten auch gleich selber, indem sie ihn zitieren:

“Wir haben hier in Deutschland eine Errungenschaft, und die nennt sich Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat kann ein Mensch nur für das verurteilt werden, was er selbst gemacht hat, nicht für das, was andere die – aus welchem Grund auch immer – zur gleichen Gruppe gezählt werden. Nazis haben 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet. Das macht bei mir in Summe 198 getötete Menschen – und das sind nur die, die auf Deutscher Seite oder klar durch Deutsche Beteilgung direkt getöteten, die ich innerhalb von 5 Minuten aus der Wikipedia abschreiben konnte. Weitere tote Menschen, die auf das Konto der Deutschen Politik – also auch auf das Konto der CDU gehen, wird es mit Sicherheit geben – in Afghanistan in an anderen Fällen. »CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis« – bitte nenne mir nur ein einziges Gesetz, dass Nazis, die in dem Zeitpunkt nicht Mitglied in der CDU waren in der BRD (mit) beschlossen haben, das die Demokratie auch nur im Ansatz gefährden könnte.”

Ein anonymer Pirat fasste diese Politik der Verfolgung Andersdenkender gegenüber seinen Parteigenossen recht passend zusammen „Im Dritten Reich hättet ihr Denunzianten und Hexenjäger bei der GESTAPO eine steile Karriere gemacht, so gesehen ist eure jetzige Tätigkeit als bloggende Gedankentscheka die Gnade der späten Geburt“, was ihn freilich ebenso unter Generalverdacht brachte.

Mehr ist zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Piraten tatsächlich eine politische Alternative sind oder dem etablierten Parteienkartell als Protestfunktion einverleibt werden.

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8 Kommentare zu “Piratenpartei: Weg von der Sachpolitik, hin zur politischen Korrektheit”

  1. JensN sagt:

    Die Piraten sind die “Grünen” des 21. Jahrhunderts, nur etwas moderner ausgerichtet und auf die Computer- Generation zugeschnitten. Mag sein, das der ein oder andere in der Partei zum Denken fähig ist, aber im Prinzip wird die gleiche Politik mit neuem Anstrich gemacht. Klever vom System, dann und wann “neue” Parteien zu gründen oder diese zumindest zu infiltrieren und zu steuern um das eventuell aufkommende Protestwählerpotential in die (für das System) “richtigen Bahnen” zu lenken. Die gebürtige Ukrainerin und Jüdin Marina Weisband ist – zumindest noch – im Bundesvorstand und politische Geschäftsführerin, das sollte doch noch viel mehr Grund zum Zweifeln geben.

    Ausserdem ist interessant was im Parteiprogramm steht: “Die Piratenpartei wendet sich gegen Rassismus und biologistische Weltbilder, sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung. Neben Arbeitsmigration will sie auch die Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen” (Quelle Wikipedia)

    Bemerkenswert ist auch der Umgang der Partei mit ihrem Mitglied Bodo Thiesen, den sie lieber heute als morgen wegen “geschichtsrevisionistischen und relativierenden Aussagen über den Holocaust und die deutsche Kriegsschuld” (O- Ton) entsorgen würden. Unter diesen Umständen kann auf keinen Fall von einer wirklichen Alternative gesprochen werden. Letztlich nur ein weiteres Rädchen im grossen Getriebe der Kartellparteien!

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  2. flandria sagt:

    Die politisch korrekten Parteien und Medien sind heute die Henker. Reine Inquisition.

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  3. Ralf sagt:

    Die Piraten bereiten sich gerade auf die sanfte Landung im Tal der Ahnunglosen vor. Ein bisschen Nazidebatte, Schelte von oben, aus dem Elfenbeinturm, und schon ist die Demokratie gerettet.

    Interessant wird es, wenn man die Namen der Parteien weiter extrapoliert. Aus den Sozialdemokraten wurden die Linken, aus den Grünen wurden die Piraten. Welcher Pickel wird denn der Piratenpartei aus dem Gesicht eitern? “Die Partei der gelenkten Anarchie”?

    Der Konsument verlangt neue Produkte einschliesslich griffiger Parolen. Das werden die Regisseure schon wissen.

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  4. Anita sagt:

    Die Piratenpartei ist komplett “übernommen” worden. Deutlich sichtbar an der Wahl des neuen Vorsitzenden Schlömer, der mit exakt 66,6% der Stimmen gewählt wurde. Was für eine drolliger Zufall! Das der gute Mann Referent im Bundesverteidigungsministerium ist, ist natürlich kein Hinderungsgrund, sondern im Gegenteil. So kann er seine Order von oben immer direkt in der Partei umsetzen!

    Siehe http://www.denken-macht-frei.info

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  5. Reichsdeutscher sagt:

    Hallo Piraten,

    ihr solltet Euch einen Nichtjüdischen Vorstand zusammenstellen oder gleich die CDU, FDP, SPD,Grüne,die Linke oder KPD wählen.

    Manche Leute werden niemals erleuchtet.

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  6. Der mit dem Ohr am Volk sagt:

    Eine dicke Frau mit komischer Frisur und seltsamer Jacke, ein Rollstuhlfahrer, eine Schwuler und ein Asiat betreten zusammen eine Kneipe. Der Wirt guckt verdudtzt und fragt. “Was seid Ihr denn für welche?” Da antworten die vier gleichzeitig: “Wir sind die Regierung!”

    Schöner Witz, mal sehen wie der sich demnächst erzählt, wenn noch einer von den Piraten dazukommt …

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  7. BRDigung sagt:

    @ Der mit dem Ohr am Volk:
    Der ist gut^^

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  8. flandria sagt:

    Wenn es über den Rhein regnet, tropft es an Maas und Schelde.
    Wir haben jetzt auch einen Piratenpartei. So etwas nennt man Originalität.
    Politiker die aussichtslos sind, aber mit großer Gier, und anständige Familienvater, bekennen sich nun zu dem Piraterie, damit gehören auch heute wir zu dem von Piraterie betroffene Gebiete

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