Steigende Mieten und niemand will schuld sein

Seit Jahren steigen in Deutschland die Mieten und wenn man Prognosen Glauben schenkt, dann war das erst der Anfang. Alleine bis 2015 sollen die Mieten in den meisten Ballungsgebieten um über 10% steigen und wie üblich weist die Politik die Schuld für ihre verfehlte Politik von sich.

Dabei ist das Problem recht einfach. Vermieter sind Geschäftsleute, sie wollen Profit machen. Je mehr man diesen Profit unmöglich macht, desto weniger wird in Mietgrundstücke investiert. Wer sich mal mit Vermietern in Deutschland unterhält oder selbst versucht Wohnfläche zu vermieten, stößt recht schnell auf die Probleme.

Während es in den USA recht einfach ist eine Wohnung zu vermieten und ein einseitiger Vertrag in den meisten Fällen ausreicht, ist das deutsche Mietrecht derart kompliziert und verwoben, daß selbst Anwälte, die sich auf Mietrecht spezialisiert haben, nicht mehr durchblicken. Das Mietrecht greift derart streng in die Freiheit zweier Parteien, die einen Vertrag schliessen wollen ein, dass der Vermieter das Risiko auf den Mietpreis aufschlagen muss. Selbst wenn der Mieter alle Zahlungen einstellt, darf der Vermieter das Mietverhältnis erst nach zwei Monaten kündigen. Weigert sich der Mieter auszuziehen, muss der Mieter weitere zwei Monate warten um eine Räumungsklage zu verfassen. Sobald diese beim Gericht eingeht, gibt das Gericht dem Mieter weitere zwei Monate Schonfrist. Die Vollstreckung der Räumung bedarf einer erneuten Frist und das Urteil muss einen Monaten rechtskräftig sein bevor geräumt werden darf. Insgesamt kann es also gut und gerne neun Monate dauern einen zahlungsunwilligen Mieter aus der eigenen Wohnung zu bekommen. Stellen Sie sich mal vor zwangsweise für neun Monate ohne Bezahlung für jemanden arbeiten zu müssen.

Wer vermietet muss auf die Profite Steuern zahlen wie jedes andere Unternehmen auch, nur im Gegensatz zu anderen Unternehmen sind die Abschreibungen weitaus geringer. Über 40 Jahre kann der Vermieter maximal 60% seiner Investition abschreiben (8 Jahre lang 2,5% und 32 Jahre lang 1,25%).

Als wäre all dies noch nicht genug um den Markt an Vermietern zu minimieren und die Mieten künstlich in die Höhe zu treiben, gibt es freilich auch noch einen Dschungel aus staatlicher Bürokratie, bei dem zahlreiche Vermieter von praktischer Enteignung des Eigentümers sprechen. Selbst beim Neunbau dauert es Wochen und Monate um alle möglichen und vielfach unnötigen Genehmigungen von Behörden zu erhalten und wer zur falschen Zeit baut kann auch Jahre später noch für Nachrüstungen belangt werden. Wer etwa 2002 ein Haus nach damaligen Richtlinien gekauft oder gebaut hat, darf jetzt Geld für die Energiesparnachrüstung berappen.

In manchen Städten ist es gar so schlimm, dass Eigentümer nicht einmal mehr renovieren dürfen selbst wenn sie dies wollen. In Berlin Pankow stehen ganze Straßenzüge unter baulichem Sonderrecht, was nichts Anderes heißt als daß nicht mehr der Eigentümer, sondern die Politik über alle Baumaßnahmen entscheidet. In manchen Straßen ist es Mietern verboten Renovierungen durchzuführen, damit die Mieten nicht steigen. Auf diese Idee und den dazugehärigen Paragrafen 172 des Baugesetzbuch kam der Stadtentwicklungsbaurat Jens-Holger Kirchner von den Grünen, der auch gleich noch durchsetzen will, dass Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnung umgewandelt werden dürfen, denn wo kämen wir denn hin wenn das Individuum und nicht das Kollektiv in Form seiner gewählten Interessenvertreter entscheiden dürfte, wer was mit seinem Eigentum macht. Anders aber gleichartig ist es dagegen in München, wo Mieter gezwungen werden Renovierungen durchzuführen, damit die Stadt für den gestiegenen Verkehrswert durch die Renovierungen Steuern berappen kann.

Dazu kommt auch noch die Mietpreisdeckelung, sodass nicht mehr zwei Parteien entscheiden können wieviel sie zu zahlen beziehungsweise wie wenig zu verlangen sie bereit sind, sondern der Staat trifft diese Entscheidung.

Muss man sich angesichts dieser sozialistischen Politik wirklich noch fragen, warum Vermieter immer höhere Mieten veranschlagen oder Gebäude schlichtweg abreissen oder leerstehen lassen und damit dem Wohnraummangel und den steigenden Mieten Vorschub leisten?

Wer steigende Mieten verhindern will, der muss den Staat raushalten. Wo der Staat den Menschen die Freiheit nimmt ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sie zwingt sich einem Dschungel aus Regularien zurechtzufinden, da steigen die Preise. Der Staat ist dazu da seine Bürger vor Gewalt im Inneren und Äußeren zu schützen, er ist nicht dazu da sich in alle Angelegenheiten des menschlichen Miteinanders einzumischen und es durch seine Regeln zu pervertieren.

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