Überraschung: Nicht gewählte Gremien treffen Entscheidungen, sondern EU-Kommissare

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Offiziell geht in der EU und ihren Mitgliedsstaaten alles ganz demokratisch zu, auch wenn sich kaum noch jemand durch die gewählten Volksvertreter vertreten fühlt. Schon seit Jahren versteht man in Europe unter Demokratie, dass man alle paar Jahre seine Stimme abgibt und fortan die Schnauze zu halten hat, will man nicht in irgendeine extreme Ecke abgeschoben werden.

Ebenso scheint es aber auch den gewählten Politikern zu gehen, die zwar hohe Diäten einstreichen können, aber auch nicht mehr viel zu sagen haben, zumindest wenn Entscheidungen durch die EU getroffen werden. Die Abnicker in den Staatsparlamanten setzen diese Vorgaben auch gerne freimütig um ohne sich groß damit zu beschäftigen, denn was die EU macht wird schon richtig zu und zuviel Eigeninitiave schadet ohnehin nur der Karriere.

Wie der Ex-Lobbyist Daniel Guegen inzwischen wissen liess, sind auch auf EU-Ebene die Politiker nurmehr Abnicker für die Gesetzesentwürfe von Kommissionen. Bestätigt wird dies zudem durch Jorgo Riss vom EUßBüro von Greenpeace. Der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer geht sogar noch weiter und bestätigt, dass im EU-Parlamanent die Gesetzesvorlagen der Kommissionen einfach durchgewunken werden.

Im Allgemeinen bestehen derartige Kommissionen aus abgehalfterten Politikern, die oftmals nicht ohne Grund ausgesmustert wurden und die nicht weniger oft bestimmte Interessengruppen vertreten.

Genau mit diesen Mitteln wird nicht nur der demokratische Prozess, sondern auch der Kapitalismus und der freie Wettbewerb ausgehählt, denn wer als Unternehmen auf dem freien Markt nicht bestehen kann, der kauft sich einfach ein paar Kommissare und lässt sich den Markt nach persönlichen Bedürfnissen zurechtrücken. Genau nach dieser Logik werden auch Pleitebanken gerettet und Pleiteindustrien am Leben gehalten, zum Schaden nicht nur anderer Unternehmen, sondern des gesamten Marktes.

Insgesamt hat die EU den Traum eines sozialistischen Staatengebildes voll und ganz erfüllt – ein riesiger Politapparat, bei dem niemand mehr durchblickt und der Entscheidungen nach eigenem Gutdünken über die Köpfe von Hunderten Millionen Menschen hinweg treffen kann zum Wohle von Interessengruppen.

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