Der Nonkonformist

Kameradinnen, Kameraden,

als verantwortlicher Versammlungsleiter bin auch ich äußert empört und sauer über das skandalöse Verhalten der Polizeieinsatzleitung, welches letztendlich zum (vorzeitigen) Abbruch der Veranstaltung führen mußte. Unsere friedliche Kundgebung wurde von Anfang an, auf Grund von erklärten Vorgaben der herrschenden politischen Klasse in Berlin, auf eine schikanöse Art und Weise behindert, die immer deutlicher als offener Rechtsbruch erkennbar wird.(siehe taz-Berichte) Die etablierte Politmafia hat einen Phyrrussieg davongetragen. Sie unterbanden zwar, mit Hilfe des massiven Aufgebotes von bewaffneten Polizeitruppen, unseren Protestmarsch auf den Straßen von Berlin, doch sie beugten dafür das Recht. Es wurden unsererseits bereits Strafanzeigen gestellt und es wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht.

Hier eine grobe Darstellung und Einschätzung der Abläufe aus meiner Sicht:

Zunächst gestaltete sich die Kontaktaufnahme zur Einsatzleitung vor Ort recht formal. Wir hatten es hier mit Kräften aus dem Raum Köln zu tun. Nach einer kurzen Einweisung in die polizeilichen Maßnahmen vor Ort (Durchgangskontrollen, Standpunkt der Einsatzleitung etc.) begannen die Kameraden mit dem Aufbau der Technik. Nachdem ich eine Besichtigung des zugewiesenen Versammlungsraumes vorgenommen hatte, wurde die Polizeileitung ein erstes Mal aufgefordert, die Sperrgitter um unseren Versammlungsraum entweder zu entfernen oder aber zumindest erheblich weiter zu fassen. Es stellte sich nämlich heraus, daß vor dem Lkw gerade mal eine Fläche von 40x30m abgetrennt war. Für ca. 3000 – 5000 erwartete Teilnehmer viel zu klein. Die Polizei-Leitung vor Ort stellte eine Veränderung in Aussicht wenn dafür die Notwendigkeit erkennbar werden würde. Im Laufe der folgenden Stunden erreichten wir eine Zahl von ca. 4000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland. Mehrmaligen Aufforderungen zur Veränderung der Absperrung, auch über die Lautsprecheranlage ausgesprochen und somit für die zahlreich anwesende Presse dokumentierbar, kam die Einsatzleitung nicht nach. Eine Beschallung aller Kundgebungsteilnehmer war somit nicht möglich.

Auch der Abmarsch, der laut Auflage erst um 14 Uhr frühestens beginnen durfte, wurde verzögert. Es gab angeblich noch kein „grünes Licht“ von der Gesamteinsatzleitung. Auf unseren entschiedenen Druck hin gab es dann ein O.K. für den Marsch ab 15 Uhr.

Zu diesem Zeitpunkt gab es keine nennenswerten Störungen auf unserer Marschstrecke. Wir kündigten an, daß wir Aufstellung nehmen und den Abmarsch vorbereiten wollten. Dies wurde uns untersagt, mit dem Hinweis , daß erst die Begleitkräfte der Einsatzhundertschaften anwesend sein müßten, bevor die Sperrgitter entfernt würden und wir unseren Zug formieren könnten.

Kurze Zeit später bekamen wir über Beobachter die Meldung, daß sich eine größere Demonstrantengruppe vom Brandenburger Tor weg, in Richtung der Marschstrecke „Unter den Linden“ bewegte! Nicht wirklich militant, aber immerhin ca. 2000 Teilnehmer groß.

Wir drängten auf Abmarsch, doch die Polizeileitung vor Ort erklärte plötzlich, daß es auf der Marschstrecke inzwischen eine größere Blockade gebe. Diese war zwar weit weg von unserem Kundgebungsort am Alex, jedoch reichte es der Polizeiführung um unsere Aufstellung und den Abmarsch zunächst weiterhin zu verzögern. Auf unser Drängen hin, diese Blockade auf unserem Marschweg sofort zu räumen und die Aufstellung sowie den Abmarsch unseres Zuges direkt zu ermöglichen, bekamen wir den Hinweis, daß gegen die Blockade „vorgegangen“ werden soll. Die eingesetzten Mittel der Polizei solle das „Ansprechen“ der Demonstranten sein. „Das sei das geltende Recht in Deutschland..“ Wir lachten den Beamten aus….

Es dauerte nicht mehr lange und wir bekamen die Meldung, daß die Gesamteinsatzleitung eine Räumung der Strecke für „nicht verhältnismäßig“ hält und uns somit der Marsch auf der ursprünglichen Strecke untersagt wird. Wir bestanden auf sofortigen Abmarsch.

Zwar hatten wir bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Rahmenprogramm und den Redebeiträgen die Wartezeit einigermaßen sinnvoll ausfüllen können, doch nun verdichtete sich der Verdacht, daß die unverblümten Ankündigungen von Bürgermeister, Innensenator und Polizeiführung in die Tat umgesetzt werden sollten.

Ein letzter Versuch unsererseits war der Vorschlag einer Ausweichstrecke.

Eine Straßenkarte wurde unter sechs Augen überreicht mit dem Hinweis auf die gewünschte Wegführung. Der Beamte entfernte sich mit der Ankündigung, diese Variante mit der Gesamteinsatzleitung zu besprechen. Wir bekamen nach ca. 15 Min. die Mitteilung von Kameraden, daß unser Vorschlag der Ausweichroute bei der Antifa im Internet zu lesen sei !! Soviel zur Kumpanei von System und Antifa.

Fast zeitgleich lehnte die Gesamtleitung auch diese Route mit dem Hinweis auf Störergruppen ab. Es war inzwischen ca. 16.30 Uhr und ich wollte die Polizeiführung zum Äußersten aus der Reserve locken und somit nichts unversucht lassen. Ich forderte die Polizeileitung im Beisein eines herangerufenen Rechtsanwaltes nunmehr ultimativ auf, ihrerseits eine Route vorzuschlagen, die zu diesem Zeitpunkt begehbar bzw. freizuhalten wäre. Um kurz vor 17.00 Uhr hatten wir die Polizeiführung da, wo diese besser nicht hätte hinkommen wollen… Der leitende Führungsbeamte erklärte mir gegenüber unter Zeugen, „die Gesamteinsatzleitung hat entschieden, daß sie heute von diesem Platz nicht mehr wegmarschieren. Sie dürfen ihre Kundgebung hier am Platz noch bis 18 Uhr fortführen. Ein Marsch wird ihnen für heute Untersagt.“ Ich fordere ein letztes Mal im Beisein des Rechtsanwaltes den Abmarsch freizugeben.

Unsere Forderung wurde energisch zurückgewiesen. Damit war der Rechtsbruch zementiert.

Jegliches vorherige Abbrechen oder andere Arten von „Selbsthilfe“ als Reaktion auf diesen sich anbahnenden Rechtsbruch, hätte diesen kaschiert und dem System somit nur genützt.

In diesem Moment aber war für mich klar, daß jetzt nur noch ein vorzeitiger Abbruch unter Protest in Frage kam. Es wäre nun den Teilnehmern nicht noch länger zuzumuten gewesen, ohne jegliche Aussicht auf einen Marsch, noch eine weitere Stunde auf den Platz zu verweilen, nur weil es die Polizei gerne gesehen hätten.

Als Veranstaltungsleiter bin ich den vielen tausend Kameradinnen und Kameraden aus dem In- und Ausland verpflichtet gewesen, die an diesem Tage weite strapaziöse Reisen auf sich genommen haben, um in Berlin ein Zeichen gegen die inszenierte volksfremde Jubelfeier der etablierten Politkreise zu setzen. Gemeinsam haben wir aus dieser Situation das Beste gemacht. An anderen Orten, zu anderen Zeiten, in einem anderen Rahmen, wären die Entscheidungen möglicherweise anders getroffen worden – hier in Berlin waren sie der Gesamtsituation entsprechend.

Politisch war dieser Aufmarsch für uns ein Sieg.

Die Welt mußte zur Kenntnis nehmen, daß es Tausende vor allem junger Menschen in Berlin gab, die nicht feierten. Unser Einsatz hatte in jedem Fall den Zweck erfüllt! Auch als moralische Sieger sind wir vom Felde gegangen…. Die juristische Aufarbeitung wird folgen.

Die Kundgebungen der auf parlamentarischer Ebene kämpfenden Organisationen werden auch zukünftig immer im Rahmen der gegebenen Möglichen durchgeführt werden. Wer anderes erwartet oder propagiert, wird sich zusätzliche Spielfelder schaffen müssen. Dies war bisher schon so gewesen und hat sich natürlich auch unter dem einigenden Band der Volksfront nicht verändert. Man sollte konstruktive Kritik gegenüber dem Anderen äußern, nicht aber dessen Vorgehensweise vorschreiben wollen.

Mit treuem Gruß Euer
Thomas Wulff „Steiner“
10.05.2005

Quelle:
NPD 10. Mai 2005

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