Der Nonkonformist

Über die menschenferne Parallelwelt der großen Politik

Da ich bestimmte politische Personen aus meinem Umfeld auf keinen Fall kompromittieren möchte, werde ich meine Eindrücke eher vorsichtig, aber trotzdem in einer gewissen Klarheit artikulieren. Ich besuchte vor kurzem mit ein paar guten Bekannten das Deutsche Reichstagsgebäude in Berlin, in dem bekanntermaßen der Deutsche Bundestag residiert. Dieses Erlebnis möchte ich Ihnen aus meiner Sicht erläutern. Es beginnt schon bei dem Einlassprozedere auf das Grundstück des Gebäudekomplexes,

denn es wurden aufgrund der allgemeinen „Terrorwarnungen“ die Sicherungsmaßnahmen erhöht. Wir mussten also an einer ganzen Batterie von schwer bewaffneten Polizeibeamten vor bei, die vor einer Art Bauzaun postiert waren. Nun landeten wir in einer provisorischen Sicherheitsschleuse auf dem Rasen, wo wir ähnlich einem Eincheckvorgang beim Flughafenüberprüft wurden. Danach durften wir das Grundstück des Reichstages betreten, wo wir dann von einer „ganz wichtigen“ Sicherheitsperson erst zu einigen Türabsicherungsexperten außerhalb des Hauptgebäudes (die unsere Anmeldungspapiere prüften) geführt wurden und dann zur Treppe des Haupteinganges, wo wir dann ca. 15 Minuten mit anderen Besuchern im Regen warten mussten. Was für eine Symbolik… Beim Herumstehen schossen mir so einige Gedanken durch den Kopf. Ich dachte an die vielen herumlaufenden uniformierten Personen, die durch diese offizielle Tracht oft ganz andere Menschen werden. Auch stellte ich mir die Frage, was diese bewaffneten Systemsoldaten wohl fühlen würden, wenn sie die Würdenträger des Parlaments vor dem eigenen Volk verteidigen müssten, falls eine solche Situation aufträte… (ich glaube ja nicht wirklich an diese ganze Terror-Story, die wir permanent aufgetischt bekommen). Die große Tür öffnete sich und dann standen wir schon wieder vor mehreren Sicherheitsleuten, wo wir noch einmal wie beim Einchecken am Airport untersucht wurden, aber da war es wenigstens warm und „ruckzuck“ waren wir auch schon drin…

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Sylvia Stolz

Vorab, die heutige Verhandlung fand im neuen Sitzungssaal 115/1 statt. Grund ist der, daß im einstigen Saal ein Strafverfahren gegen den österreichischen Staatsbürger Harald Alois Sodnikar, Militärangehöriger im Unteroffiziersdienstrang wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für Rußland stattfindet.

Das Gebäude des OLG ist ein Stahlbeton-Skelettbau in Stütze-Riegel-Konstruktion, Anfang der 1970er Jahre erbaut. Die ungewöhnliche architektonische Raumaufteilung einschließlich der Verkehrswege kann man unter den Prämissen der hohen Sicherheitsanforderungen als einstiges RAF-Gericht wohl besser verstehen.

Die Verhandlung begann 10.15 Uhr mit einem 6-seitigen Antrag von RAin Sylvia Stolz. Dieser hatte die Offenkundigkeit zum Inhalt, auf der die Souveränität der BR Deutschland beruht, einschließlich der gegen sie inkriminierten Begriffe wie Fremdherrschaft und Marionettenregierung …

OStA Geßl lehnte in seiner knappen Stellungnahme den Antrag ab und sagte, daß die Angeschuldigte hätte keinen Anspruch … dann Pause.

Nach der Pause verkündete der Vorsitzende Richter Lutz die Ablehnung des Antrages wegen der Offenkundigkeit des Gegenteils, also daß die BR Deutschland ein souveräner und selbstbestimmter Staat sei. Darüber hinaus sagte er, daß eine verfassungsrechtliche Diskussion nicht Gegenstand der Verhandlung sei und sich daher verbiete.

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Die Landeshauptstadt Dresden kann drei – von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers – angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg (Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11).

Die Veranstalter hatten ihre geplanten Demonstrationen bzw. Kundgebungen bereits im Februar, Mai und Dezember 2010 bei der Landeshauptstadt Dresden angemeldet. Mit Bescheiden vom 16. Februar 2011 verfügte diese u. a., dass die angezeigte Demonstration eines Anmelders zum Thema »Für ein freies Land mit freien Menschen«, die angezeigte Kundgebung eines anderen Anmelders unter dem Tenor »Gedenken an die in Dresden den Bombenangriffen zum Opfer gefallenen Flüchtlinge aus Ostdeutschland« und die angezeigte Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) unter dem Tenor »Recht auf Gedenken – der Wahrheit eine Gasse!« zu einer gemeinsamen stationären Kundgebung auf einer Fläche außerhalb der Dresdner Innenstadt zusammengelegt werden. Zudem wurde für diese Kundgebung von der Stadt ein gemeinsamer Versammlungsleiter festgelegt.

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Vielleicht sollte man einfach die Kriminalitätsstatistik für Jamel mit der Kriminalitätstatistik für Berlin, Frankfurt oder anderen multikulturelle Hochburgen zu vergleichen. Nur könnte der eine oder andere dann auf den Gedanken kommen, daß Jamel besser und vor allen Dingen sicherer dasteht als der Rest der BRD.

Über die liebe und brave Birgit H. Hölscher alias Lohmeyer kann man auf Wikipedia übrigens folgendes lesen: “Ihre jahrelangen Erfahrungen in Gefängnissen, in der Drogenszene und im Hamburger Rotlichtviertel St. Pauli verarbeitet sie schreibend.” Der böse Sven Krüger hingegen geht einer anständigen Arbeit nach und veranstaltet Kinderfeste.

Mal wieder sind die ePost-Konten der NPD geknackt wurden und mal wieder wurde der heruntergeladene Schriftverkehr dem Spiegel zugeschanzt. Insgesamt also nichts, daß es in der einen oder anderen Form so nicht schon zigfach gegeben hat. Beim Spiegel ist man aber außer sich vor Freude, daß man nun die NPD blamieren kann. Dumm nur daß die Blamage einzig und allein darin besteht aufzuzeigen, daß es in der NPD wie in einem Schrebergartenverein zugeht, sie sich also von den anderen Parteien keineswegs unterscheidet.

Doch nicht nur das. Wie die TAZ zusätzlich enthüllt, plane die NPD sogar in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen.

Vor etwas über einem Jahr hatte der Spiegel schonmal die Gelegenheit gehabt etwas zu enthüllen, nachdem der Redaktion der interne Schriftverkehr von Klimawissenschaftlern zugeschanzt wurde. Stattdessen begnügte man sich aber damit das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Den Klimaschwindel zu enthüllen ist halt nicht so bedeutend wie aufzuzeigen, daß es intern in der NPD auch nicht besser zugeht als im etablierten Parteienkartell.

Von der NPD gibt es indes eine Stellungnahme zu den dem Spiegel zugeschanzten Daten:

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