Der Nonkonformist

Sylvia Stolz

Anwaltsgerichtliches Verfahren – Bay AGH II-27/09.

RA Lutz, Vorsitzender
RA Liberta
RA Dr. Dietlmeier
RiOLG Heublein
RiinOLG Thalheim, Beisitzer
zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft (m, w)

RA Bock, Verteidiger Sylvia Stolz

Kein Pressevertreter.

Der Vorsitzende RA Lutz eröffnete mit einer Stunde Verspätung die Verhandlung. Eine Entschuldigung von ihm ging voraus und lautete auf Besprechungsbedarf mit den Mitgliedern des Senats.

Er beginnt 11.00 Uhr mit der Beschlußverkündung über Frau Sylvia Stolz´ Beweisantrag des letzten Verhandlungstages, vom 10.1.2011.

Zu den von ihr an diesem 6. Verhandlungstag formulierten Punkten gehörte die Anhörung von Sachverständigen:

1. eines Sachverständigen der Zeitgeschichte zur Bestätigung der verlesenen Zitate, von Personen der Zeitgeschichte u. a.:
Prof. Carlo Schmid, Eli Wiesel, Nahum Goldmann, Karl Marx, Fritjof Meyer, Prof. Jagschitz, Prof. Ernst Nolte, Martin Buber, Walter Lippmann, McCarthy, Israel Shahak, Gebr. Rothschild, der 19 französischen Historiker, 200 italienische Historiker und Politiker, die ehemaligen BVerfG-Richter Hoffmann-Riem und Bertram, Fred Leuchter, Paul Rassinier und noch viele andere.
2. Eines Sachverständigen für Judaistik
3. Eines Sachverständigen für Völkerrecht, der bestätigen möge, ob die BR Deutschland – nach der völkerrechtlichen Begriffsdefinition – einer rechtlichen Zuordnung als Fremdherrschaft, Marionetten-, Quisling- oder Puppenregierung entspräche. Dieser Sachverhalt kam anfangs auch im 2+4 Vertrag vom 12.9.1990 (geschlossene Staats-vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie den USA, der UdSSR dem Vereinigten Königreich und Frankreich) zum Ausdruck.

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In einigen Bundesländern stehen in Kürze Wahlen an, also ist es mal wieder an der Zeit die ollen Kamellen von der vermeintlichen rechten Bedrohung hervorzukramen und mit neuen Laiendarstellern neu zu verfilmen. An den Aussagen dieser Dokumödien und der gestellten Betroffenheit der Moderatoren hat sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert. Dabei wurden sogar schon zahlreiche Reporter rechtskräftig verurteilt, weil ihre Anti-Rechts Dokumödien von vorne bis hinten gestellt und erfunden waren.

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Immer wieder gerieren sich BRD-Politiker and Medien über tatsächliche oder angebliche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in anderen Ländern. Vornehmlich im Visier sind dabei Länder, die nicht zur sogenannten Achse des Guten gehören. Dabei braucht man gar nicht in die Ferne schweifen, wenn man nach Verstößen gegen die Meinungsfreiheit sucht. So werden werden jedes Jahr Tausende Menschen verhaftet und verurteilt, weil sie gegen gewisse Meinungsverbote verstoßen. Erst kürzlich wurde Horst Mahler zu 11 Jahren Haft verurteilt, weil er nonkonforme Ansichten äußerte. Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde wegen ihrer Ansichten ebenfalls weggesperrt und mit einem Berufsverbot belegt. Die jüngsten Opfer im Kampf gegen die Meinungsfreiheit sind die mutmaßlichen Betreiber von Altermedia, denen vorgeworfen wird in mindestens 50 Fällen gegen hiesige Meinungsverbote verstoßen zu haben. Auf diese Vorwürfe gab Altermedia heute die einzig anständige Antwort:

Hierzu ist eigentlich nur festzustellen, daß es auf Altermedia, ebenso wenig wie im früheren Störtebeker-Netz, auch nur einen einzigen Satz gibt, wegen dem man sich genieren müßte und den wir im Nachhinein ändern würden, selbst wenn wir die Möglichkeit dazu hätten.
Es ist zu bestimmten Dingen lediglich gesagt worden, was der Wahrheit entspricht und was in Zeiten wie diesen notwendig ist.
Für Altermedia besteht kein Grund an der bislang gehabten Praxis auch nur irgendetwas zu ändern.

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Ab März wird an deutschen Tankstellen der neue Biosprit E-10 eingeführt. Damit dürfte auch mal wieder ein Anstieg der Benzinpreise einhergehen, denn dieses Gemisch soll nach dem Willen von Politik und Unternehmen günstiger sein als das bisherige Super Benzin E-5. Die Welt schreibt dazu: “‘Wir gehen davon aus, dass das neue Super E-10 günstiger angeboten werden soll als das bislang übliche Super E-5. Sonst wird sich das Bio-Benzin nicht erfolgreich am Markt durchsetzen’, sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands freier Tankstellen. Konkret heißt das: Das ‘alte’ Superbenzin wird teurer werden. Um die vom Gesetzgeber verlangten Quoten für die Bio-Beimischung einhalten zu können, müssen die Tankstellenbetreiber einen hohen Anteil an E-10 absetzen.” Unsere gewählten Dienstwagenhuren dürfte dies freilich wenig stören, steht doch immer eine vollgetankte Luxuskarosse mit dazugehörigem Chauffeur bereit den jeweiligen Adligen auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend zu fahren.

Für den gewöhnlichen Bürger bedeutet diese Neuerung, daß er entweder mehr an der Tankstelle zu zahlen hat, oder er sich mit dem günstigeren Gemisch den Motor kaputt macht, denn etwa 10% der in Deutschland zugelassenen Autos vertragen dieses Gemisch überhaupt nicht (siehe hier) und auch die restlichen 90% sollten sich Sorgen machen, da das Ethanol “in den Motoren Gummidichtungen oder Aluminiumteile” angreift. Entweder dürfen Sie also ein paar Euro mehr beim Tanken zahlen oder sich alle paar Jahre einen neuen Motor oder ein neues Auto anschaffen.

Natürlich besteht auch noch die Möglichkeit den Dienstwagenadel abzuschaffen und mit dem ganzen Sauhaufen aufzuräumen.

Es gilt den Gürtel enger zu schnallen, zumindest für den einfachen BRD-Insassen, der mit immer weiter steigenden Kosten und Abgaben zu leben hat, während die Realeinkommen dank Falschgeldsteuer (Inflation) sinken. Schauen wir uns allerdings die Situation des Volkszorns in der BRD an, so wird die Schmerzgrenze wohl erst bei einer Abgabenlast von 100% erreicht sein, wenn nicht vorher ein Ruck durchs Land geht.

Die Politiker stören sich freilich nicht daran, daß es den Bürgern immer schlechter geht, wer sich kein Brot leisten kann, der soll halt Kuchen essen, so die scheinbare Maxime dieser Dienstwagenadligen. Da verwundert es auch kaum, daß sich BRD-Politiker trotz Wirtschaftskrise und Massenverarmung so viele Lustreisen gegönnt haben wie niemals zuvor. 725 “Dienstreisen” einzelner Parlamentarier hat die Bundestagsverwaltung 2010 nach derzeitigem Stand gezählt. Der alte Rekord lag bei 597. Hinzu kommen noch Delegationsreisen und Reisen zu parlamentarischen Versammlungen. Ja, so eine Versammlung am Strand von Brasilien ist schon was Feines, besonders wenn einen die Vorstände gewisser Großkonzerne dort mit einträglichen Nebentätigkeiten für ein paar kleine Gefälligkeiten ausstatten.

Aber jedes Volk hat genau die Politiker, die es auch verdient, so sollte man nicht etwa den Politikern die Alleinschuld für ihr Verhalten geben, sondern auch all jenen, die dieses Verhalten bereitwillig unterstützen und wählen.

Nach der Ermordung eines Obdachlosen am Pappelsee in Kamp-Lintfort sprach der Vorsitzende Richter Johannes Huismann ein mildes Urteil. Der damals 16-jährige Täter hatte mit ein paar Freunden den Obdachlosen Klaus B. überfallen und zu Tode getreten. Noch am Tatort starb B. wenige Sekunden vor einem Tod durch seine Schädelverletzungen, indem er an seinem eigenen Blut erstickte – für den Anwalt eines der Täter ein “übler Spaß” (Quelle). Die Täter selbst wurden nur gefaßt, weil sie im Bekanntenkreis mit ihrer Tat angaben, weil der Ermordete in den Augen der “Jugendlichen” ja ohnehin nur ein “Opfa” war. Bei der folgenden Polizeivernehmung verriet sich der Haupttäter – die drei Täter maltätierten den Obdachlosen gemeinsam. Um sicherzugegen, daß B. nicht mehr aufwachen würde, schlug der Haupttäter dann noch mehrmals mit einem Gegenstand auf den Kopf des Opfers ein.

Mit aller Härte der BRD Justiz fällte Huismann nun gnadenlose Bewährungsstrafen für die Mörder, weil die Staatsanwaltschaft nicht eindeutig klären konnte, welche Schläge eigentlich für den Tod von B. verantwortlich waren (Quelle). Da können die Angeklagten noch von Glück reden, daß sie nur einen Menschen getötet haben und nicht etwa unbequeme Meinungen geäußert haben, wie etwa Horst Mahler, der für seine Meinungsverbrechen erst kürzlich zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde.