“Wir können uns das nicht bieten lassen” – FDP prüft Verfassungsklage gegen Koalitionshaushalt
14. November 2005 in Archiv, Deutschland
Folgender Bericht stammt von unserem treuen Leser und Kommentarschreiber Nordmann. Nachdem er dem “Nonkonformist” über lange Zeit mit seinen Kommentaren immer wieder erfreut hat, war es an der Zeit ihn als Schreiberling zu initiieren. Wer mehr vom Nordmann lesen möchte, kann dies hoffentlich in Zukunft hier tun, ansonsten empfehle ich seine Heimatseite.

Berlin – Die FDP prüft eine Klage in Karlsruhe gegen die Aufstellung eines als verfassungswidrig angekündigten Haushaltes der großen Koalition. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schloss am Sonntag in Berlin auch ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vollzug des Haushaltes nicht aus. “Einen absichtsvollen Verfassungsbruch einer Regierung hat es in der Geschichte Deutschlands noch nicht gegeben”, so Westerwelle. Read the rest of this entry →












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