Der Nonkonformist

Rolf Winkler

Wir leben in einem demokratischen Zeitalter. An Demokratie hängt, zur Demokratie drängt alles – möchte man frei nach einem Dichter meinen.
Die Demokratie ist die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte. So wird es uns täglich gesagt. Wer das nicht alternativlos einsieht, kann nur zur Achse des Bösen gehören oder wer weiß wem sonst noch angehören. Sind wir bereits im Paradies angelangt, wo Wolf und Schaf gemeinsam auf der Wiese grasen?

Ein kleiner Blick in die Staats- und Rechtstheorie

Im Sozialkundeunterricht an den Schulen der BR Deutschland wird gelehrt, daß sich die Demokratie als klassische Gewaltenteilung eines Staates, als dreigliedriges unabhängiges System definiert.
Dreigliedrig im Sinne von ´einander unabhängig´, der Legislative (lat. = gesetzgebende Kraft), der Judikative (= rechtsprechende Kraft) und der Exekutive (= ausführende Kräfte).

Im Staatsbürgerkundeunterricht der DDR und weiterführend an den Unis, Hoch- und Fachschulen wurde im Fach Marxismus-Leninismus vermittelt, daß die Diktatur des Proletariats im Bündnis mit den Bauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen für die antifaschistisch-demokratische Umwälzung zur Vollendung und zum Sieg der sozialistischen Revolution die Voraussetzung ist. Nach DDR-Verständnis brauchte es keine Gewaltenteilung. Sollte dennoch eine Zuordnung gemacht werden, dann vielleicht so: Legislative: Politbüro, Volkskammer; Judikative: Oberste Gericht, Bezirks- und Kreisgerichte; Exekutive: Staatsrat, Ministerrat, Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden, Vollzugsorgane … keine Finanzämter.

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Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvolisten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang. (…) Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt! (…)

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Fruchtkremfüllungen ohne eine Spur von Frucht – wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiter Geheimsache: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufungsklage von foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission abgewiesen.

Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln: Am 2. November 2010 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz eine Klage von foodwatch ab (Az. 8 A 475/10) und entschied damit gegen eine Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission. foodwatch teilt die Gesetzesauslegung der Richter nicht. Sobald eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, soll geprüft werden, ob Revision beantragt wird.

Was “Wrackheringe” und “Formfleisch-Schinken” sind

foodwatch hatte Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen. Das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium legt in seinen „Leitsätzen“ so genannte „Verkehrsbezeichnungen“ von Lebensmitteln fest, die für die Kaufentscheidung der Verbraucher entscheidend sind. Dabei wurden Konsumenten in der Vergangenheit oft irreführende Begriffe zugemutet – so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischfasern als „Formfleisch-Schinken“ und beschädigte Salzheringe als „Wrackheringe“ verkauft werden dürfen oder Kalbsleberwurst keine Kalbsleber enthalten musste. Die Mogel-Strategie der Lebensmittelindustrie wird durch solche Definitionen erleichtert. Einige Beispiele für irreführende Leitsätze in unserer Bilderstrecke: Read the rest of this entry →

Das Folgende ist eine wahre Begebenheit, die sich so oder so ähnlich immer wieder zuträgt. Es ist dabei nicht wichtig, ob der Verein in Nordoosterstedt oder in Mittelmietraching angesiedelt ist, ob er die Runkelrübenzucht, das Briefmarkensammeln oder den Ringersport fördert. Sogar die Personen sind derart austauschbar, daß sie namenlos bleiben mögen.

Auf der Jahreshauptversammlung werden die üblichen Berichte verlesen, wobei vor allem der Kassenwart die Zukunft in düsteren Farben malt. Schnell wird allen klar, daß die 50 Euro Jahresbeitrag nicht mehr ausreichen, um den Verein in dieser Form weiter zu betreiben. Der Vorstand stellt den Antrag, die Beiträge zu erhöhen, und nach den üblichen sechs bis acht Wortmeldungen, die diesen Antrag allesamt unterstützen, stimmen 98 der 100 Anwesenden für eine Beitragserhöhung.

Jetzt geht es darum, wie viel Geld ab sofort verlangt werden soll. Die Progressiven schlagen 100 Euro vor, um den Verein langfristig auf stabile Beine zu stellen. Die Ästheten wünschen 90 Euro, das seien 7,50 Euro pro Monat und damit soviel wie eine Maß Bier auf dem Dorffest. Die Kompromißbereiten streiten sich, ob sie 75 oder 72 Euro verlangen sollen, und stellen beide Summen zur Abstimmung. Die volksnahen Konservativen wollen es zunächst bei 60 Euro belassen und gegebenenfalls in zwei oder drei Jahren neu abstimmen. Read the rest of this entry →

Die BRD engagiert sich für die Menschenrechte – in der Ferne, in China. Die Bürgerrechte der Deutschen jedoch werden Stück für Stück eingeschränkt, teils klammheimlich, teils in aller Offenheit. Doch es gibt vielfältigen Widerstand, immer wieder auch erfolgreich. So ist am Niederrhein das Krefelder Forum Freies Deutschland seit Jahrzehnten Vorkämpfer der Deutschen Bürgerrechte. Das Krefelder Forum freut sich nun über einen Zwischensieg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied dieser Tage über eine Klage von Dr. Hans-Ulrich Höfs, dies stellvertretend auch für andere Bürgerrechtler, gegen Krefelds Oberbürgermeister Kathstede. Das Gericht erklärte ein politisch motiviertes Hausverbot als rechtswidrig, mit dem die Informations- und die Versammlungsfreiheit für die nationale politische Opposition schwer beeinträchtigt wurde.

Die mündliche Gerichtsverhandlung fand zwar bereits am 28. September 2010 statt, das Gericht arbeitete das Urteil aber sehr gründlich über sechzehn Seiten aus und watschte OB Kathstede und seine Mittäter in Serie ab: Aktenzeichen 19 K 5851/09. In dieser Art ist das Urteil von allgemeiner Bedeutung für den Freiheitskampf in der BRD. Besonders ungnädig waren die Richter dabei mit den kreativen, bedarfsweise wechselnden Behauptungen der städtischen Obrigkeit. Dererlei ist System im doppelten Sinne des Wortes. Krefeld ist mittlerweile bekannt für seine unpreußischen Zustände. Siehe beispielsweise hier, hier und hier.

Zum Tatbestand: das Jugendamt der Stadt Krefeld hatte für den 20. November 2008 zu einer Veranstaltung „Erlebniswelt Rechtsextremismus – Menschenverachtung mit Unterhaltungswert“ in die städtische Volkshochschule geladen. Referent war ein Dr. Thomas Pfeiffer, wissenschaftlicher Referent beim sogenannten Verfassungsschutz NRW, Lehrbeauftragter der Ruhr-Universität Bochum und „Journalist“. Read the rest of this entry →