In US-Medien darf ein Fernsehspot nicht gezeigt werden, der auf die bedrohliche Schuldenlage des Landes hinweist. Das Stück sollte in den Werbeblöcken laufen, doch die großen Sender lehnen ab.

Die US-Gruppe „Bürger gegen Regierungsverschwendung“ wollte per TV über die Konsequenzen der Staatsverschuldung aufklären. Doch der 60-Sekunden-Spot darf in den großen US-Fernsehnetzwerken nicht laufen. Die Ausstrahlung des Videos wurde verboten. Die “Werbefilm” erinnert an einen ähnlichen Eklat aus dem Jahre 1986 mit dem Titel „The Deficit Trials“, den die großen Fernsehsender ebenfalls nicht ausstrahlten.

Der Videoclip versetzt den Zuschauer ins Jahr 2030 nach China. Dort hält ein chinesischer Professor einen Vortrag über den Fall großer Imperien. Während im Hintergrund des Professors Bilder der Vereinigten Staaten gezeigt werden, erklärt er den Studenten Aufstieg und Fall großer Reiche: (weiterlesen …)

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt. (weiterlesen …)

Das Problem der Deutschenfeindlichkeit an deutschen Schulen ist keineswegs neu, wird aber jetzt erst im Rahmen der durch das Sarrazin-Buch angestoßenen Integrationsdebatte „plötzlich“ entdeckt. Erfreulich daran ist zumindest die Tatsache, dass nun wenigstens öffentlich darüber dis-kutiert werden darf, denn bisher wurde das Phänomen ja schlichtweg ignoriert oder sogar bestritten. Dazu einige Anmerkungen aus eigener Erfahrung:

Von 1973 bis zu meiner Pensionierung 2009 war ich erst Lehrer und schließlich Schulleiter an einer Schule im Duisburger Norden (dort, wo seit zwei Jahren die bislang größte Moschee Europas steht). In den siebziger und achtziger Jahren waren die türkischen Schüler und deren Eltern voll integriert, die Schüler waren fleißig und strebsam, sie waren im Deutsch-Unterricht manchmal sogar besser als einige deutsche Schüler, weder gab es Schülerinnen noch Schülermütter mit Kopftuch. Das änderte sich Ende der 80er Jahre, als nach und nach eine türkische Infrastruktur und damit eine gewollte Ghettoisierung im Stadtteil entstand und sich eine Parallelgesellschaft bildete, in der bald eigene Gesetzmäßigkeiten herrschten. 1988 überschritt die Zahl der türkischen Schüler an unserer Schule die 50-Prozent-Marke, und da wurden die ersten Forderungen erhoben, nun müssten sich die Deutschen assimilieren.

Türkische Schüler der 10. Klassen betonten, im Geschichtsunterricht hätten sie gelernt, Demokratie heiße „Herrschaft der Mehrheit des Volkes“, und weil nun die Türken im Stadtteil die Mehrheit bildeten, sollten sich die Deutschen ihnen anpassen, und Türkisch sei als gleichberechtigte Sprache neben dem Deutschen zuzulassen. Tatsächlich gab es plötzlich türkischsprachige Formulare im Rathaus und in den Banken, und ebenso tauchten erste zweisprachige Schilder in der Öffentlichkeit auf. Man wollte sich betont „ausländerfreundlich“ geben, und die Ausländer ihrerseits sahen keine Notwendigkeit mehr, die deutsche Sprache zu lernen. Kaum stellten die Türken die Mehrheit, bestanden sie darauf, dass bei Konferenzen übersetzt würde. Natürlich hing das auch damit zusammen, dass ab Ende der 80er/Anfang der 90er Jahren verstärkt Ehefrauen aus der Türkei importiert wurden (im Gegensatz zu den hier aufgewachsenen türkischen Frauen waren jene wenigstens noch nicht von der westlichen Kultur „verdorben“), die auch hierzulande nicht die deutsche Sprache erlernten, weil sie von ihren Ehemännern isoliert wurden. Übrigens ließen in den letzten Jahren Eltern, die als Kinder selbst unsere Schule besucht hatten und jetzt ihre eigenen Kinder zu uns schickten, ihre Aussagen von Dolmetschern übersetzen. Wenn ich erstaunt fragte, warum sie dies täten, denn schließlich hätten sie doch an unserer Schule einen deutschen Abschluss erreicht, dann erhielt ich oft in radebrechendem Deutsch die Antwort, man habe zwischenzeitlich alles verlernt. (weiterlesen …)

Demonstration der Tea Party vor dem Weißen Haus: Selbstbestimmung statt Flucht in den Staat Foto: Wikipedia/dbking

Man könnte die Kommentare der meisten deutschen Medien über die Wahlen in Amerika schon vorher schreiben, und der Tenor dürfte sein: Der Erfolg der Republikaner sei einigen verrückten Gestalten geschuldet, die sie mit Hilfe der Tea Party in politische Geiselhaft genommen hätten. Dazu ein paar Bilder von Sarah Palin oder der jungen Christine O’Donnell, am besten schreiend oder sonst irgendwie schrill auftretend. Es ist ja so einfach, ein paar Beispiele zu hochzuhalten und damit sich und die Zuschauer oder Leser zu manipulieren.

Aber was die selbstherrlichen Abkanzler in den Redaktionen nicht ahnen und vermutlich auch nicht wissen wollen: Diese Wahl markiert nicht nur die politische Einhegung des Medienlieblings Barack Obama – Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, möglicherweise sogar im Senat –, sondern auch das Aufkommen eines Phänomens, das in Europa ebenfalls Schule machen könnte.

Neue Ausdrucksformen des Volkswillen

Denn hinter und mit der Tea Party manifestiert sich eine Bewegung, die die Bedeutung des Staates und der etablierten Parteipolitiker in Schranken weist, die der wirkliche Souverän, das Volk, setzt. Es ist die Suche nach neuen Ausdrucksformen des Volkswillens, die von den blassen und blasierten Funktionären weder kontrolliert noch usurpiert werden können.

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Grundgesetz, Artikel 1, erster Satz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Rein semantisch zerfällt der Satz in drei Teile. Irgendetwas, das jemandem gehört, bekommt eine ganz bestimmte Eigenschaft zugeschrieben. Jedenfalls geht es dabei um etwas ganz, ganz Wichtiges, sonst hätten es die Siegermächte nicht ganz an den Anfang des für Deutschland bestimmten Verfassungsersatzes gesetzt.

Also, bei dem ersten Begriff geht es um “Würde”. Wir brauchen keinen hochgejubelten und überschätzten Physiker, der unter Beobachtung nichts zustande brachte, um zu wissen, daß Würde ziemlich relativ ist. Denken wir einfach an den hochwürdigsten Herrn Pfarrer, der seine Schäfchen von der Kanzel herab andonnert, und selbst vor seinem Bischof auf dem Bauch im Staub liegt. Nun ja, die Anrede “Hochwürden” ist aus der Mode gekommen, und die Würde selbst wird kaum noch gebraucht. Statt in Amt und Würden zu gelangen, tritt man einen Job an, und die Würde des hohen Gerichts wird in der Regel dann eingefordert, wenn sich dieses Gericht unwürdig verhalten hat.

Im täglichen Leben spielt die Würde keine Rolle mehr. Wo einst ein Kaiser würdevoll einherschritt, watschelt heute eine Kanzlerin im zu engen und zu bunten Hosenanzug herum, die bei jeder Rede ständig mit dem Kopf nickt, wie die Vertreter einer bestimmten Religionsgemeinschaft vor der Klagemauer. Mag sein, daß sich unter den Talaren der Muff von tausend Jahren angesammelt hatte, doch der Talar verlieh dem Professor eine eigene Würde. Mit dem Auszug der Talare hielten die unwürdigen Professoren Einzug, ob nun links-grün oder hcsu. (weiterlesen …)

Wenn in irgendeinem Land welches dem Westen nicht genehm ist solche Massenproteste wie in Frankreich stattfinden würden, dann wäre dieser Volksaufstand als Zeichen der lebendigen Demokratie ganz gross von den Medien verkündet worden und alle Polithuren würden es begrüssen. Siehe Iran. So aber verteidigt man das harte Vorgehen von Sarkozy mit Sturmtruppen, Tränengas und Gummigeschossen und lässt ihn das Volk niederknüppeln und dabei sagen, die Demonstrationen seien „undemokratisch“. Dabei weiss jeder der Eins und Eins zusammenzählen kann, Sarkozy will die französische Bevölkerung ausplündern, um den internationalen Finanzverbrechern zu gefallen.

Was in Frankreich abgeht soll ein Beispiel für alle durch das Finanzkapital unterdrückten Länder sein, denn sie wissen, ohne Kooperation stehen alle Räder still und sie lassen sich das nicht länger gefallen. Sie haben wenigstens noch Rückgrad, was den Nachbarländern wie Deutschland völlig abhanden gekommen ist oder nie hatten. Dort hat die Mehrheit Angst den Mund aufzumachen und sind brave Untertanen, lassen sich mit den Lügen über Migranten und Ausländern von den wirklichen Problemen und den Verursachern dieser wieder ablenken und ihre Wut auf neue Sündenböcke aus. Wie erbärmlich, da sie nie aus der Geschichte lernen.

Die neueste Entscheidung der Bundesregierung zeigt, wer wieder beschützt wird und wer durch höhere Steuern zahlt. Um die Wirtschaft beim geplanten Abbau von Ökosteuer-Subventionen nicht zu belasten, werden den energieintensiven Unternehmen die Ökosteuerprivilegien belassen. Sie sollten ursprünglich um jährlich 1,5 Milliarden Euro beschnitten werden. Stattdessen werden die Raucher zur Kasse gebeten. Die Industrie darf ihren Dreck weiter in die Luft blasen und dafür sollen die Raucher mehr zahlen. Es geht immer gegen die Kleinen zum Vorteil der Grossen, aber es regt sich kein Widerstand. (weiterlesen …)

In Frankreich gehen die Menschen auf die Straße, weil die dortige Regierung plant das Renteneintrittsalter von bisher 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. In Deutschland werden von der Politik ähnliche Forderungen gestellt, auch hier soll das Renteneintrittsalter um 2 Jahre angehoben werden, allerdings auf bisher 65 auf 67 Jahre. Zu Aufständen wie in Frankreich kommt es hier dennoch nicht. So wundert es auch kaum, daß Industrie und Politik noch schärfere Forderungen stellen, beschrieb doch schon der EU-Abgeordnete Jean Claude Juncker diese Art der Demokratie wie folgt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Klaus Zimmermann eine Steigerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden, was einer Steigerung von etwa 7,5 Stunden entspräche. Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Ulrich Blum stimmt Zimmermann zu, daß es längerer Arbeitszeiten bedarf.

Im Klartext sieht die Lage also so aus, daß wir in Deutschland zu wenige Fachkräfte haben, weil (1) zu viele Fachkräfte das Land ob der ohnehin schon miesen Arbeitsbedingungen das Land verlassen, und (2) weil wir als Deutsche zu wenige Kinder haben, weil es sich ohne zwei Einkommen hierzulande kaum noch leben läßt. Nun glauben solche überbezahlten Spezialisten, die Arbeit gemeinhin nur aus dem Lexikon kennen dieses Problem zu beheben, indem man die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert und den Menschen noch wenig Freizeit läßt. Weiter an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland vorbei können diese “Experten” nun wirklich nicht mehr sein. (weiterlesen …)

Wenn man ein totes Pferd (hier eine gescheiterte Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarkttheorie) reitet und man mit dessen Leistung nicht mehr recht zufrieden ist, hat man folgende Möglichkeiten:

- Man bsorgt sich eine stärkere Peitsche (Hartz IV)
- Man erklärt: “Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte.” (Prekariat)
- Man überarbeitet die Leistungsbedingungen für Pferde. (Abbau von Sozialnormen)
- Man sagt, wenn das tote Pferd schon nicht geritten werden kann, dann kann es doch wenigstens eine Kutsche ziehen! (ständige Erhöhung von Steuer und Sozialabgaben)
- Man erklärt, dass das eigene Pferd “besser, schneller und billiger” tot ist. (Aufschwung XXXL)
- Man gründet Arbeitskreise zur Analyse des Pferdes (arbeitgebernahe Witschaftsforschungsinstitute)
- Man bildet einen Gebetskreis, der das tote Pferd gesund beten soll. (Medienkonzerne) (weiterlesen …)

Aus der Wikipedia: Die Democrazia Cristiana (DC) (ital. für Christliche Demokratie) war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum. Sie verstand sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte. — Nachdem die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft 1992 unter dem Titel Mani pulite (Saubere Hände, entspr. „Weiße Weste“) zahlreichen hohen Amtsträgern der DC und der PSI Verstrickungen in Korruptionsfälle nachgewiesen hatten, geriet die DC in eine schwere Krise. Die Partei versuchte sich unter Mino Martinazzoli zu reformieren. Am 18. Januar 1994 beschloss die Führung, den Namen der Partei wieder auf Partito Popolare Italiano (PPI) zu ändern – jene Partei, aus der die DC 1942 hervorgegangen war. Nach einer Wahlniederlage kurz darauf trat Martinazzoli zurück, und die Partei spaltete sich in zahlreiche Gruppierungen auf.

Die italienische DC hat das bereits hinter sich, was unserer deutschen CD(U) noch bevorsteht. Bei uns gab es einmal eine Partei, die sich “Zentrum” nannte, also gewissermaßen die Mitte der Mitte im Namen trug. Die Zentrums-Partei war katholisch, wenn auch die Zahl der Pfarrer darin nach dem Ende des 19. Jahrhunderts zurück ging. Nach dem zweiten Weltkrieg war das Zentrum alt, Weimar und irgendwie mit der Hitler-Zeit belastet, folglich sammelten sich viele ehemalige Zentrums-Leute bei den neuen Parteien CDU und CSU. Beispielsweise ein Konrad Adenauer gehörte zur Erbmasse des Zentrums. Die beiden neuen Parteien öffneten sich nun auch für Protestanten.

Das Zentrum existiert heute immer noch als Partei, diese ist jedoch als Splittergruppe bedeutungslos. Wer allerdings Tradition über alles stellt und außerhalb von Bayern wohnt, kann dort gerne einmal vorbeischauen. Innerhalb Bayerns wäre die Bayern Partei interessanter. (weiterlesen …)

So manch einer hat sich vielleicht gewundert über die enorme Medienpräsenz von Bündnis 90 die Grünen.

Hierzu die Aussage von Jürgen Trittin:
“Es geht nicht so sehr um die Organisation parlamentarischer Mehrheiten als vielmehr darum ‘dominante Minderheiten’ und die Meinungsführerschaft für sich zu gewinnen“.
Klartext: holen wir uns dominante Minderheiten und was scheren uns Mehrheiten, wir müssen unsere Meinung in der Presse zur führenden Berichterstattung werden lassen. Dominante Minderheiten haben wir inzwischen im Überfluss und Meinungsführerschaft schon zu lange.

Joschka Fischer, langjähriger Leitwolf der roten Theoretiker im grünen Mäntelchen:
“Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ‘verdünnt’ werden.” (Aus seinem Buch Risko Deutschland)
Klartext: die Zuwanderung von “Nicht-Deutschen” muss erhöht werden und die deutschen minimiert werden. Zusätzlich sein Ausspruch: „Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin“! Diese Person hat lange Jahre diese Partei geprägt und war Außenminister. (weiterlesen …)