Der Nonkonformist

�Wir beschlie�en etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein gro�es Geschrei gibt und keine Aufst�nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt f�r Schritt, bis es kein Zur�ck mehr gibt.�
- Jean-Claude Juncker (Premierminister von Luxemburg)

Hatten die europ�ischen �Demokratien� bis dato noch den Namen und den Schein von Demokratien, so geht dieser Schein immer mehr verloren, und langsam aber sicher wird die Maske von Volksherrschaft fallengelassen und es zeigt sich immer mehr, dass Demokratie doch nichts weiter als eine Diktatur auf Zeit ist, n�mlich solange bis die Herrscher im Hintergrund (Wer diese Auserw�hlten nun sind, m�ge der Leser selbst beurteilen, schlie�lich m�chte ich niemandem einen Stern auf die Brust malen.) entscheiden, dass die �Bev�lkerung� vielleicht lieber eine andere Marionette sehen m�chte. Die Politik hat sich durch den Austausch von �demokratischen� Politikern mit Anderen selbiger Kategorie nie wirklich ge�ndert.
Jetzt aber hat die �Demokratie� zum ersten Mal ihr despotische Gesicht gezeigt, ein Gesicht, welches bis dato nur Systemoppositionellen bewusst war. Das Gesicht von Willk�r und Terror.

Seit dem 23.08.2004 ist der Europ�ische Haftbefehl g�ltiges Recht. G�ltiges Recht, das allerdings auch auf begangene �Straftaten� in der Vergangenheit angewendet werden kann.
Grob zusammengefasst besagt der Europ�ische Haftbefehl, dass absolut Jeder f�r eine �Straftat�, die er begangen hat, oder auch nicht, an jeden beliebigen Staat der Europ�ische Union ausgeliefert werden kann, auch wenn die ihm vorgeworfene �Straftat� in seinem Land gar nicht strafbar ist, jedoch in dem Land, in dem die Auslieferung beantragt wird. Die ihm vorgeworfene �Straftat� muss der Delinquent nicht einmal in dem Land in dem diese strafbar ist, begangen haben; es reicht wenn er sie irgendwo begangen hat. Die EU hat sich unabh�ngig von nationaler Gesetzgebung auf eine Liste von 32 �Straftaten� geeinigt, die mit einem H�chstma� von mindestens drei Jahren bestraft werden. Desweiteren soll festgehalten werden, dass im Heimatland des tats�chlichen, vielleicht aber auch unschuldigem �Kriminellem�, keine �berpr�fung bez�glich der Realit�t der ihm vorgeworfenen Straftat stattfindet.
Sie k�nnten also an irgendein europ�isches Land ausgeliefert und dort verurteilt werden f�r eine �Straftat�, die sie nie begangen haben oder von der Sie sich nie bewusst waren, dass es sich um eine Straftat handelt, und die Bundesregierung wird nicht einmal die Sachlage �berpr�fen und sie im Ausland versauern lassen. An Verteidigung ist auch nicht wirklich zu denken, erm�glicht der Rahmenbescheid 2003/577/GAI den Einzug und die damit wahrscheinliche Annexion ihres Verm�gens, welches Ihnen, falls in ihrem Besitz bei der Verteidigung h�tte n�tzlich sein k�nnen um etwas einen Dolmetscher oder einen Anwalt zu bezahlen.

Zu den 32 Straftaten z�hlen:
� Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Man beachte, dass die BRD einige politische Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen eingestuft hat)
� Terrorismus
� Korruption
� Betrugsdelikte, einschlie�lich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europ�ischen Gemeinschaften (Was genau sind denn die Europ�ischen Gemeinschaften)
� Cyberkriminalit�t (Ein Begriff, der leicht auch die Betreiber von Internetseiten einschlie�en kann)
� Umweltkriminalit�t
� Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt (Sind damit auch Kirchen (Kirchenasyl) und gewisse politische Parteien gemeint?)
� Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
� Illegaler Handel mit Kulturg�tern, einschlie�lich Antiquit�ten und Kunstgegenst�nde
� Betrug (Wurde zwar schon vorher erw�hnt, aber Frankreich wollte es halt doppelt haben)
� F�lschung von Zahlungsmitteln
� Sabotage
� Mord, Totschlag, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, etc.

Nat�rlich kann diese Liste durch den Rat Europ�ischen Union (Kann man sagen �Die Weisen von Br�ssel�? Oder w�rden ihre Beschl�sse – Protokolle – dann als F�lschungen ausgelegt?) gem�� Artikel 2 Abs. 3 RbEuHb �im Zuge fortschreitender Harmonisierungsarbeiten� (Nutzt man nicht seit Orwell den Begriff �Gleichschaltung�?) jederzeit erweitert oder ge�ndert werden.

Der Europ�ische Haftbefehl kann jeden von uns zum Verbrecher machen, leichter als sich das zahlreiche Demokratie-Optimisten vorstellen m�gen.
� Gro�britannien kann ihre Auslieferung verlangen, wenn Sie mal einen Schottenwitz erz�hlt, ver�ffentlicht oder dar�ber gelacht haben, schlie�lich z�hlt dieses Verhalten auf der Insel als �ethnische Diskriminierung�. (Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)
� In Frankreich ist es verboten bestimmte B�cher zu besitzen. Die Liste erweitert und ver�ndert sich st�ndig, sodass niemand wirklich einen �berblick hat, auch z�hlen �bersetzungen der auf der Liste befindlichen B�cher dazu. Frankreich kann also ihre Auslieferung verlangen, obwohl der Besitz von drei Exemplaren jedweden Buches in Deutschland nicht strafbar ist. Frankreich hat �brigens des weiteren das Recht Sie zum Beispiel in Martinique zu inhaftieren, da diese Karibikinsel offiziell zu Frankreich geh�rt. (EU-assoziierte L�nder gibt es auch in Afrika und im Pazifik, und wer wei�, was Ihnen dort bei einer Inhaftierung bl�ht.)
� Falls Sie mal an einer Demonstration teilgenommen haben, so k�nnen Sie jederzeit in der T�rkei vor Gericht gestellt werden, denn dort z�hlt die Teilnahme an einer Demonstration als �terroristischer Umsturzversuch�. (Terrorismus; und falls das ganze organisiert war, k�nnen Sie sogar noch wegen �Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung� verurteilt werden.)
� Sollten Sie sich kritisch �ber Muslime ge�u�ert, oder vielleicht sogar mal einen Leserbrief zu diesem Thema geschrieben haben, so k�nnen Sie in Malta wegen Fremdenfeindlichkeit verurteilt werden, wo die Mindeststrafe f�r dieses �Vergehen�, zwei Jahre Gef�ngnis betr�gt.
� Taten wie z.B. das Blockieren von Castor-Transporten k�nnen in Griechenland als terroristischer Akt geahndet werden
� Die Osterweiterung der EU sorgt nat�rlich auch daf�r, dass in L�ndern, in denen noch Alles und Jeder bestechlich ist, man als Unschuldiger verurteilt wird, �Justizirrt�mer� sind dort ja nicht unbekannt.

Der ehemalige Jurist und Richter, Dr. Carlo Alberto Agnoli, schrieb �ber den Europ�ischen Haftbefehl: �Es geht nicht darum, das sei nochmals bekr�ftigt, das Problem aus parteilicher Sicht zu bewerten: eine so ungeheuerlich unkontrollierbare und instrumentalisierbare Macht darf in die H�nde keines Lagers, keiner Farbe, keiner Religion, �berhaupt keines Menschen gelegt werden. Weder heute noch morgen. Die gegenw�rtige Stunde ist so bedeutungsschwer, da� es v�llig unangemessen und darum letztendlich l�cherlich w�re, akademische T�ne anzuschlagen: ich �bertreibe nicht, wenn ich behaupte, da�, wenn eine Zentralmacht vor einigen Jahren auch nur vorgeschlagen h�tte, die italienischen B�rger sollten ganz normalerweise deportiert und in irgendeinem europ�ischen Land von irgendeinem ausw�rtigen Richter, der vielleicht am anderen Ende Europas wohnt (etwa in Lettland), inhaftiert und verurteilt werden k�nnen, weil sie in Italien eine Straftat begangen h�tten, f�r die eine Haftstrafe von vier Monaten vorgesehen w�re, dieses Ansinnen im g�nstigsten Fall als die Ausgeburt des Gehirns eines gef�hrlich Verr�ckten und im schlimmsten Fall als diejenige eines tollw�tigen M�chtegern-Despoten betrachtet worden w�re.
Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzust�rzen und Wirtschaftsm�chte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdr�cken, jedermann zum Verbrecher zu machen. Es ist klar, da� derjenige, der ihn will, sich einbildet, Europa beherrschen zu k�nnen.�. (Dr. Carlo Alberto Agnoli, Der europ�ische Haftbefehl – k�rzester Weg in die Tyrannei, S. 60)

Wer will eigentlich den Europ�ischen Haftbefehl, der solch ein m�chtiges Instrument von Willk�r und Terror ist? Da der Rat der Europ�ischen Union aus Vertretern der politischen Kaste der EU-L�nder besteht, sollte man meinen, die Vertreter der EU-L�nder wollten den Europ�ischen Haftbefehl. Schaut man sich jedoch das Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.03.2004 an, so wird man lesen, dass dem mitnichten so ist: �Herr Pr�sident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Br�ssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europ�ischen Haftbefehl aus Br�ssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.�. Wenn also die politischen Vertreter der europ�ischen Nationen den Europ�ischen Haftbefehl nicht guthei�en, unter wessen Druck haben sie dann EINSTIMMIG dem Europ�ischen Haftbefehl zugestimmt?

Wer die politischen F�den in Europa, zum Nachteil der europ�ischen Nationen, zieht, ist offensichtlich. Da die Diaspora jedoch durch ihren Europ�ischen Haftbefehl daf�r gesorgt hat, dass man f�r �u�erungen gegen sie nach Bulgarien deportiert und dort f�r f�nf Jahre inhaftiert werden kann, werde ich an dieser Stelle lieber schweigen.
Mein Onkel, m�ge er in Frieden ruhen, fragte mich �brigens mal, wie es kommt, dass Juden das Internationale Finanzsystem und die Medien unter ihrer Kontrolle haben, und in Pal�stina (Er meinte wohl das heutige Israel) gegen s�mtliche Menschenrechtsparagraphen versto�en k�nnen ohne daf�r zur Rechenschaft gezogen zu werden. Haben Sie eine Antwort darauf?

Aber immerhin…
…�Die Gedanken sind frei.�