Die Verwirrten: Rechte Gewalt sinkt und steigt gleichzeitig
5. Januar 2010 in Deutschland
Vor knapp zwei Wochen konnten wir noch in den Medien lesen, daß die rechte Gewalt und was man dafür zu halten gedenkt, auch in diesem Jahr mal wieder einen neuen Rekord bricht. Das Ganze war wie üblich garniert mit Rufen nach einem Verbot, nach mehr Geld im K(r)ampf gegen Rechts und den sonstigen üblichen Platitüden, wie erschreckend und menschenverachtend doch alles sei.
Mittlerweile veröffentlichte das Bundeskriminalamt die tatsächlichen Zahlen und stellte ein Absinken der rechten Gewalttaten von 682 auf 624 fest (-8,5%). Beim Rest der etwa 20.000 rechten “Straftaten” handelt es sich um sogenannten Propagandadelikte, also Meinungsverbrechen. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, wer diese “Verbrechen” eigentlich beging: “Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden.” Read the rest of this entry →

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