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Jürgen Gansel: Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau

6. März 2010 in Deutschland

In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme

Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.

Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein. Read the rest of this entry →

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Klaus Rainer Röhl: Reiche sind immer verdächtig

6. März 2010 in Deutschland, Geschichte, Gesellschaft

Vor langer Zeit, als das Wünschen noch geholfen hat und alle drüben im Osten sich einen guten Sozialismus wünschten und Flüchtlinge aus den deutschen Ostprovinzen noch nicht Flüchtlinge genannt werden und schon gar nicht ihre furchtbaren Erlebnisse bei der Vertreibung berichten durften und Angela Merkel mit ihrer FDJ-Gruppe Lieder von den heldenhaften Sowjetsoldaten sang „die uns befreit von der Fron“, da gab es auch im Ostfernsehen nicht nur den ganzen Abend Propaganda und Aufbaufilme. Die sah kein Mensch, das hatten die Herrscher längst begriffen. So sendete man viele alte deutsche Ufa-Filme mit Musik und Liebe, die schon zu Goebbels’ Zeit das Herz erfreut hatten, und damit nicht alle Leute „Tatort“ und andere Krimis im Westfernsehen guckten, gab es ab 1970 auch eine eigene Krimiserie. Sie hieß „Polizeiruf 110“ und war sehr erfolgreich. Die Kriminalbeamten traten noch in Uniform auf, nannten sich gegenseitig „Genosse“ und jagten Kriminelle, die es im Sozialismus eigentlich nicht geben sollte und die es dennoch gab, weil das „alte Denken“, der Egoismus und die „Geldgier“ noch zu sehr in den Menschen steckten. Besonders, wenn sie, vom „Westen“ aufgehetzt, den Sozialismus sabotieren, und was ganz besonders verwerflich schien, „Geschäfte machen“ wollten. Schieber, Schwarzhändler und Diebe, die Volkseigentum einfach beiseite brachten und dann in den Westen schmuggelten, Volksschädlinge, die des Volkes Polizei schnell unschädlich machen musste, zumal sie, zur Verdeckung ihrer Straftaten, vor Mord und Totschlag nicht zurückschreckten. Die Genossen Kommissare hatten alle Hände voll zu tun. Dabei verlor man nie aus den Augen, dass die wahren Verbrecher ja jenseits der Grenze im Westen lebten, die alten Nazis, die Nato-Generale, die Revanchisten (= die Vertriebenen) und die vielen Kapitalisten.

Ein Glück, dass Honecker später ein für allemal festhielt: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ Vorbei, verweht, vergessen. Read the rest of this entry →

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