Dank Richter Hans-Werner Riehe – Kölner Koma-Schläger schlägt wieder zu
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| Richter Riehe |
Nur wenige Monate sind vergangen seit der mehrfach vorbestrafte Türke Erdinc S., auch als Kölner Koma-Schläger bekannt, den Gerichtssaal als freier Mann verlassen durfte, nachdem er den 44-jährigen Waldemar W. grundlos ins Koma und zum Krüppel prügelte. Verantwortlich für dieses Urteil zeichnete sich der Amtsrichter Hans-Werner Riehe. Seinerzeit wünschten sich nicht wenige, daß doch Riehe selbst mal Opfer eines Kulturbereicheres würde, denn heftige Schläge auf den Hinterkopf erhöhen ja bekanntlich das Denkvermögen. Wie so oft, trifft es aber immer wieder die Falschen. So steht Erdinc S. nämlich wieder einmal vor dem Haftrichter; diesmal weil er am 23. Juni (etwa einen Monat nach dem Freispruch) wieder einmal grundlos auf einen Passanten einschlug. Tragischerweise an der gleichen Stelle, an der er seinerzeit Waldemar W. zum Krüppel machte. Da kann das jetzige Opfer eigentlich nur von Glück reden, daß er “nur” mit einer Platzwunde davonkam.
Richter Riehe, wie fühlen Sie sich eigentlich dabei, daß ein Mensch aufgrund Ihres verqueren Rechtsverständnisses zu Schaden kam? Richter Riehe, Sie sind an diesem Ereignis ebenso schuld wie ein Kampfhundbesitzer, der sein Tier auf die Allgemeinheit losläßt!
Der Nonkonformist @ August 28, 2008
Demokratische Auseinandersetzung: Bombenanschlag auf NPD-Kandidaten
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Nationaldenkende Deutsche sind “Nazis”, “Rechtsextremisten”, “Radikale”, also die Bösen. Die Guten hingegen sind alle anderen. Politiker, die für einen gut bezahlten Nebenjob wegschauen, wenn Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden; Immigranten, die Rentner ins Koma prügeln oder unsere Kinder “abziehen”; Linksradikale, die im Namen des Antifaschismus ganze Straßenzüge in Brand stecken um gegen Rechts zu demonstrieren; aber auch alltägliche Kriminelle wie der Drogen- und Menschenhändler Michel Friedman.
So verwundert es auch nicht, daß die selbsternannten Guten alles in ihrer Macht stehende unternehmen um die Bösen zu unterdrücken. Da werden schonmal private Geburtstagsfeiern durch knüppelschwingende Beamten aufgelöst, die auch vor Frauen keinen Halt machen; Demonstrationen unter fadenscheiningen Gründen verboten; oder Menschen wegen ihrer Ansichten ins Gefängnis gesteckt. Wie weit “die Guten” gehen können, durfte gestern der brandenburgische NPD-Kandidat Mike Sandow erfahren, als die zwei Autos seiner Familien durch einen Bombenanschlag in Flammen aufgingen. Mehr auf Seite1709
Der Nonkonformist @ August 27, 2008
Jugendrichterin Kirsten Heisig redet Klartext: Die brutale Wahrheit über Berlins Ghettos
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| Kirsten Heisig |
Brutale Prügeleien auf dem Schulhof. Auf offener Straße werden Passanten willkürlich zusammengeschlagen, ausgeraubt – die Jugendkriminalität in Berlin explodiert. Die Gewalt der teils noch nicht mal strafmündigen Kids wird immer brutaler. Jugendrichterin Kirsten Heisig (47) schlägt deshalb jetzt Alarm. Es muss was passieren: „Es gibt eine neue Dimension der Jugendgewalt, die wir bisher nicht kannten.“ Kirsten Heisig weiß wovon sie spricht. Sie arbeitet am Amtsgericht Tiergarten, ist zuständig für das extreme Neuköllner Rollbergviertel. Heisig wird vor Gericht oft sehr deutlich, findet klare Worte für die Angeklagten. Denn mit „Streicheleinheiten“ komme man nicht weit. Oft seien deutliche Strafen wie Jugendarrest oder Gefängnis der einzige Weg, den die Angeklagten auch verstehen. Verantwortlich dafür macht sie das Umfeld der Jugendlichen: „70 Prozent der Angeklagten haben einen Migrationshintergrund und kommen aus Familienstrukturen, die uns völlig fremd sind. Da gibt es arabische Großfamilien mit 15 Kindern, von denen der Vater nicht weiß, wie sie heißen.“ 50 Prozent der Väter gehen keiner geregelten Arbeit nach, bei den Müttern sind es 75 Prozent. „Die Kinder wachsen unkontrolliert auf und sind sich völlig selbst überlassen. Der Vater kümmert sich nicht, die Mutter ist auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse und der Vielzahl der Kinder völlig überfordert.“ Sie lebt meist im Haus, ist in das soziale Leben überhaupt nicht integriert. Mehr auf Seite1707
Der Nonkonformist @ August 27, 2008
Michael Winkler: Ein politischer Prozeß
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Dank der Berichterstattung über Freislers Volksgerichtshof oder die Stalinzeit wissen wir natürlich, wie ein politischer Prozeß aussieht: Es wird so getan, als wäre es eine wirkliche Gerichtsverhandlung, jeder spielt seine Rolle, der Angeklagte redet gegen eine Wand, der Richter ist gelangweilt, grinst sich eins oder brüllt herum, das Urteil steht längst fest und wird triumphal verkündet. Anders als in gewöhnlichen Prozessen muß nicht etwa das Gericht die Schuld des Angeklagten beweisen, sondern vielmehr dieser seine Unschuld. Und da seine Schuld feststeht, kann er das natürlich nicht.
Im 21. Jahrhundert werden politische Prozesse natürlich nur in Staaten geführt, die auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wenig geben, also beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Es genügt ein kurzer Blick ins Grundgesetz, um herauszufinden, welche spezielle Auffassung von Menschen- und Bürgerrechten hier herrscht, denn jedes einzelne davon wird unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Objektive Nachrichten sind Mangelware, dafür gibt es reichlich regierungsamtliche Propaganda. Ob “öffentlich-rechtlich” oder “privat” – eine abweichende Meinung sendet oder druckt keiner. Mehr auf Seite1704
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Der Nonkonformist @ August 23, 2008
BIA: Das Skandalurteil des Herrn Müller
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Der oberbayerische Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl und Münchener Stadtrat Karl Richter wurde am 21. August vom langen Arm der CSU-Justiz eingeholt.
Amtsrichter Thomas Müller verhängte wegen des „Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro gegen Richter. Das Urteil hat politische Brisanz, weil die Münchener Rathaus-CSU angekündigt hatte, den Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) mit juristischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Wegen seiner Armhaltung bei der Vereidigung als neuer Stadtrat am 2. Mai 2008 wurde Richter vom CSU-Stadtrat Marian Offman angezeigt. Richter soll den „Hitlergruß“ gezeigt haben.
Tomas Müller, ein etwa 35jähriger Richter am Amtsgericht München, gab sich über zwei Stunden dann auch alle Mühe, ein korrekten Verfahrens vorzutäuschen, bevor er das offenbar vorgefaßte Urteil „im Namen des Volkes“ verkündete. Er blieb nur 10 Tagessätze unter dem Antrag des Staatsanwaltes Thomas Steinkraus-Koch. Steinkraus-Koch hat sich bereits an Verfolgungsmaßnahmen gegen die NPD beteiligt, indem er am 10.07.2008 Hausdurchsuchungen bei verschiedenen NPD-Funktionären wegen angeblicher Fälschung von Unterstützungsunterschriften beantragte. Mehr auf Seite1699
Der Nonkonformist @ August 23, 2008
FN Leipzig: Wie viele noch?!
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Eine Zusammenfassung der letzten Tage in Bezug zu der ermordeten Michelle Stroich.
Angefangen hat alles am Montag Nachmittag als Michelle als vermisst gemeldet wurde. Schnell wurde bekannt gegeben, dass Michelle die Nichte eines bekannten Aktivisten ist. So wurde entschlossen -als die Kleine am Dienstag immer noch nicht aufgetaucht war- tatkräftig bei der Suche mitzuhelfen. Nicht immer nur von Solidarität sprechen, nicht immer nur Phrasen und Parolen schreien, sondern das geforderte auch Leben.
So wurden innerhalb weniger Stunden mehr als 3000 Aushänge in A4 und A5 Format gedruckt. Man mobilisierte per SMS und Telefon und bekam so innerhalb von nicht einmal 3 Stunden mehr als 50 Aktivisten im Stadtteil Reudnitz (dort wo Michelle verschwand) zusammen. Es wurden Gruppen gebildet und so wurden sämtliche Stadtteile in der Umgebung mit diesen Aushängen abgedeckt, da dies die Polizei (welche dennoch tatkräftig suchte) nur sehr spährlich getan hatte. Überall lief die Arbeit problemlos, Bürger wollten helfen, Supermärkte am liebsten den ganzen Eingangsbereich damit tapezieren, die Anteilnahme war rießig. Mehr auf Seite1696
Der Nonkonformist @ August 22, 2008
Droht ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss wirklich die Abschiebung?
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Wie ddp – Berlin gestern meldete, droht ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss in Berlin künftig häufiger als bisher die Abschiebung. Das will der “Tagesspiegel” in seiner Mittwochsausgabe herausgefunden haben. In den neuen sogenannten “Anwendungshinweisen zum Aufenthaltsgesetz” habe die Berliner Ausländerbehörde jetzt festgelegt, dass Jugendliche ab 16 Jahren, die keinen deutschen Pass haben, nur dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sie sollten zudem Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. Dazu ist ein Schulabschluss nötig.”
Wie ddp weiter mitteilt, verlassen jedes Jahr “20 Prozent der ausländischen Schulabgänger die Berliner Oberschulen ohne Abschluss. Im Schuljahr 2006/2007 seien es 963 gewesen.”
Wie bekannt und vom Nonkonformisten auch berichtet, zogen sich verzweifelte bundesdeutsche Lehrer der Berliner Hauptschulen, vor der Eskalation der Gewalt zurück. Jahrelang hatten sie die Integration von Ausländern gepredigt und alle die anderer Meinung waren, mit der Rechtsradikalen-Keule erschlagen. Doch dann liess sich die Wirklichkeit nicht mehr leugnen und die Realität holte sie ein.
Der Polizeigewerkschaftslandesvorsitzende Bodo Pfalzgraf stellt dazu fest: “An mindestens 30 Schulen der Hauptstadt sei die Lage außer Kontrolle. Unter Fachleuten schätzt man die Zahl derart problematischer Schulen in Berlin auf etwa 30.” Mehr auf Seite1694
Der Nonkonformist @ August 22, 2008
Kurt Beck und der K(r)ampf gegen Rechts
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Während er auf der einen Seite die Nachfolger der Mördergenossen aus der SED, heute als DIE LINKE bekannt, hätschelt und tätschelt, vielleicht sogar mit denen in Hessen regieren will, greift er die an, die noch Deutsche in Deutschland sein wollen. Die Rede ist von Kurt Beck, dem Vorsitzenden der SPD.
Wieder einmal, will er die NPD verbieten lassen. Bei einer Veranstaltung im Zuge seiner Sommerreise durch Deutschland, stellte er die Forderung nach einem Neuanlauf für ein NPD-Verbot. Zahllose Aktivitäten der “rechtsextremen Szene” würden aus der Parteikasse der NPD finanziert, und damit letztlich aus Steuermitteln, begründete er diese Absicht.
Desweiteren hat Beck zur “besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus”, also zur Bekämpfung von Menschen mit nonkonformen Ansichten, eine “Stiftung auf Bundesebene” vorgeschlagen. Mehr auf Seite1690
Der Nonkonformist @ August 21, 2008
Sind alle Straftäter gleich oder sind manche einfach gleicher?
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Vergangene Nacht drangen nach Angaben der Polizei gegen 22.20 Uhr mindestens vier, vielleicht aber auch sechs, vermutlich Rechtsradikale, in schwarzuniformierter Kleidung und im Alter zwischen 18 und 22 Jahren, in die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln ein, wo fiedliebende Moslems gerade das traditionellen Ramadanfest feierten. Die mutmaßlichen rechtsradikalen Täter waren zuvor mit mindestens einem Fahrzeug zur Feststätte gekommen. Die feige Meute hatte sich mit Bein- und Armschonern sowie Brustpanzern ausgerüstet, und sie trugen zur schwarzen Kleidung der nationalen Autonomen, auch schwarze Handschuhe.
Mit brutaler Mordabsicht schlug die faschistische Horde auf die hilflosen Teilnehmer mit Teleskopschlagstöcken, Baseballschlägern und armlangen Holzlatten ein und verletzte einige lebensgefährlich. Wegen dieses brutalen menschenfeindlichen Verbrechen darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Dies ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in diesem feigen Überfall aufgenommen.
Spontan versammelten sich die Menschen um ihre tiefe Abschau gegen die Tat kundzutun und ihre Anteilnahme den Opfern zu zeigen. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sowie die Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, haben heute zu Lichterketten aufgerufen, um gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ein Zeichen zu setzen. Mehr auf Seite1687
Der Nonkonformist @ August 19, 2008
Ohne Kommentar: Das verfassungsfeindliche Handtuch aus dem Jugendzeltlager
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Siehe auch:
Großaufgebot der Polizei stürmt Jugendzeltlager (10. August 2008)
Kommt nach Polizei-Übergriff auf das Zeltlager der Heimattreuen Jugend, nun deren Verbot? (12. August 2008)
Der Nonkonformist @ August 14, 2008
