
“Es gilt, die Ordnung der Dinge zu erkennen und sich selbst in Ordnung zu bringen.” Joseph Bernhart
“Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.” Carl Schmitt (in: Der Begriff des Politischen)
In der schicksalsträchtigen aktuellen Euro-Diskussion kommt nun doch noch, Gott sei Dank, die Maastricht-Europa-Besessenheit des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, und lange genug hat es freilich gedauert, mehr und mehr auch auf den öffentlichkeitswirksamen Prüfstand. Sein närrischer Versuch, in der Europapolitik eine Quadratur des Kreises auf Kosten der Deutschen zu erreichen, wird mehr und mehr entlarvt. Übrig bleibt: Kohls Deutschlandpolitik und Europapolitik ist ein schier unglaubliches deutsches Verhängnis in der Nachkriegsrepublik (siehe Teil II unterhalb und meinen Beitrag Anmerkungen zur aktuellen Lage des Euros).
Die Tatsachen:
„DEUTSCHLAND MUSS ÜBER 21 MILLIARDEN IN BAR FÜR EU-RETTUNGSFONDS ZAHLEN
(Text:) Brüssel – Der neue Euro-Rettungsschirm (ESM) kann für Deutschland nicht teurer werden! Laut Entwurf des ESM-Vertrages muss Deutschland genau 190,0248 Mrd. Euro zu dem Fonds beisteuern – davon 21,717 Mrd. Euro als Bareinlage. Dieser Beitrag soll aber steigen können, wenn ein anderer Euro-Staat nichts oder zu wenig einzahlt oder der Fonds Verlust macht. Außerdem soll das Gesamtvolumen alle fünf Jahre überprüft werden. Bei einer Erhöhung müsste Deutschland von jedem zusätzlichen Fonds-Euro 27,1464 Cent zahlen – so viel wie kein anderes Land. Umstritten ist noch die Beteiligung privater Gläubiger. Sie soll laut Vertragsentwurf >von Fall zu Fall< geprüft werden. (hoe)“
(Quelle: „BILD“-Zeitung vom 19. 5. 2011.)
Wir wissen es, auch dies hat LETZTLICH alles mit einer Demokratieverfälschung zu tun, der Demokratur einer Mitte-Links-Parteienoligarchie, der skrupellosen Alleinherrschaft von nur zwei politischen Strömungen. Die Wertkonservativen, die Nationalkonservativen, die internalisiert demokratischen und seriösen Nationalpatrioten, die auch nach nationaler Selbstbewahrung und Selbstbehauptung verlangen, nach historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit, nach der Beibehaltung jahrhundertelang überkommener, sich bewährt habender und ewig gültiger Traditionen, Normen, Werten und (preußischen) Tugenden, nach einer nationalen Identität wie sie jedes andere Volk auf der Welt auch für sich beansprucht, überhaupt die ganze politische Opposition gegen die Mitte-Links-Parteienoligarchie in ihrer Demokraturausprägung, die politische Strömung des dritten Lagers wird außen vor gehalten. Aus dem politischen Prozeß der freien Meinungs- und Willensbildung, der die Demokratie, mehr noch als eine Verfassung primär konstituiert, ganz einfach ausgegrenzt. Unterdrückt bis zur strukturellen Gewalt (Stichwort J. Galtung) hin. Es gibt nur eine Mitte-Links-Herrschaftsideologie. Und dies schon seit Jahrzehnten. Der politische Output, die politischen Entscheidungen und Ergebnisse, sind seit Jahrzehnten diejenigen einer politischen Zweidrittelgesellschaft. Das Grundübel schlechthin, der Schlüssel zu allem. Aber eine funktionierende und brauchbare Demokratie verlangt unabdingbar die Übereinstimmung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, Verfassungstheorie und Verfassungspraxis. Wir haben eine grundsolide Verfassung, aber wir haben keine politische Freiheit. Der Wille des Volkes wurde in der Nachkriegsrepublik und in zentralen Schicksalsfragen eben nicht umgesetzt, nicht gehört. Nicht gehört und berücksichtigt bei der Zersetzung einer auch für uns Deutsche unabdingbar notwendigen nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, nicht zur Zersetzung und Abschaffung eines liberalen und sozial verantwortbaren deutschen Nationalstaates (zu dem es letztlich keine brauchbare Alternative geben wird, auch nicht zur Grundorientierung an der Geschichte), nicht zum Totalverzicht – das schier unglaubliche politische Verbrechen an der Menschenwürde und den Menschenrechten der deutschen Heimatvertriebenen: und damit an der nationalen Identität der Deutschen, nicht zur Preisgabe der DM, nicht zur Faktizität der seit 35 Jahren herrschenden Massenarbeitslosigkeit, nicht zur fortschreitenden Verarmung in unserem Volk: wo die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, etc. pp.... Aber die unabdingbaren Folgen wachsen und wachsen.
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