Nutzungshinweis: Aufgrund der bundesdeutschen Rechtssprechung, welche Artikel 19 der Menschenrechtskonventionen mißachtet, wird allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland der Besuch dieser Seiten und aller Unterseiten strikt untersagt. Wer in der BR Deutschland wohnhaft ist, und diese Seiten und deren Unterseiten dennoch besucht, verstößt gegen das hiermit verhangene virtuelle Hausverbot gemäß Revision gegen das Urteil vom LG Bonn – Az.: 10 O 457/99 vom 16.11.1999 durch das OLG Köln – Az.: 19U2/00 vom 25.8.2000, bestätigt durch das Landgericht München – Az. 30 O 11973/05 vom 25. Oktober 2006. Dieses digitale Hausverbot hat die Gültigkeit eines reellen Hausverbots.

 

Fritz Kempf: Rebellion statt Rausch!

4. April 2011 in Archiv

Jugend braucht Visionen – Alkohol- und Drogenexzesse ändern nichts

Komasaufen, Kiffen und »Pillenschmeißen« wird immer mehr zum Trend unter Jugendlichen. Regelmäßig liest oder hört man in den Medien von Alkohol- und Drogenexzessen, die nicht selten lebensbedrohlich, und manchmal sogar tödlich enden.

Dabei wird das »Einstiegsalter« in die Welt von Alkohol und Hasch von Jahr zu Jahr geringer. So gut wie jeder Jugendliche hat schon seine Erfahrungen mit Alkohol oder vielleicht sogar mit illegalen Drogen gemacht. Und immer häufiger trifft man junge Zeitgenossen, die ihre einzige Wochenendbeschäftigung darin sehen, sich regelmäßig in die Besinnungslosigkeit zu trinken. Frei nach dem Motto: »Diese Welt kann man nur besoffen oder mit viel Humor ertragen. Aber so viel Humor gibt es gar nicht.«

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Reiner Doderer: Wie viele Lügen verträgt die Wahrheit?

31. März 2011 in Archiv

Dass in Deutschland die „Qualitätsjournalisten“ leider vermehrt weit entfernt sind ihrer eigentlichen Arbeit nachzukommen und die Leser, Zuhörer und Zuschauer über Tatsachen zu informieren und statt dessen meinen einen Erziehungsauftrag zu haben, das ist inzwischen bekanntlich Fakt. Es gehört bei diesen heuchlerischen Herrschaften einfach zum guten Ton, dass sie meinen mit „ihrer“ subjektiven Meinung die tatsächliche ungeschminkte Wahrheit verdrehen, verändern oder gar verdrängen zu müssen. Beispiele gibt es zu Genüge.

Es geht einzig nach dem Motto „links hat immer recht“, auch wenn es noch so falsch ist!

Wer nicht beim Lügen, Verdrehen und Täuschen mitmacht, der wird automatisch nach rechts außen gestellt. Es ist ja alles so einfach für diese besser wissenden pseudo Gutmenschen. Die Realität scheint für sie eine nicht wahrnehme Parallelwelt zu sein scheint.

Wer eben nur mit Scheuklappen seine Realität sieht, der kann keinen Überblick bekommen.

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Michael Winkler: Was nun, Merkeldeutschland?

30. März 2011 in Archiv

Michael Winkler

Für die Namensgeberin der dekadenten Republik ist es ganz einfach: Sie tut erst einmal nichts, dann wartet sie ab, schließlich steigt sie in ein Flugzeug und wenn sie wieder herkommt, bekommt sie irgendeinen Preis. Das funktioniert schon seit Jahren, das Aussitzen hat sie von Helmut Kohl gelernt und seitdem nichts anderes gemacht. Warum auch? Arbeit hält schließlich nur vom Vergnügen ab, und darauf kommt es Merkel an.

Dieser besessenen Frau dient die Macht nicht dazu zu gestalten, sondern nur, um ihre eigene Lust zu befriedigen. So, wie manche Männer einen Sportwagen als Potenzersatz fahren, braucht diese Frau Kanzleramt und vor allem Kanzlerairbus. Sie hat den faustischen Pakt geschlossen und für die Macht ihre Seele verkauft. Mephisto hat geliefert, doch wie bei allen Gaben des Teufels führte sie nicht zum Glück, sondern zur inneren Leere. Was in den ersten Jahren noch leicht erschien, wurde zu einem Fluch, vergleichbar jenem des Midas, nur daß das, was Merkel anfaßt, nicht zu Gold wird, sondern verfault und verrottet.

Die CDU ist zu einer machtlosen Partei verkommen, der zwar noch nicht die Mitglieder, dafür aber die Wähler davonlaufen. Seit Merkel im Kanzleramt nistet, gehen für die Partei die Landtagswahlen verloren. Es mag zwar gerade noch so reichen, um Ministerpräsidenten zu stellen, doch diese Ministerpräsidenten führen schwache, kraftlose Regierungen. Die vielen Wechsel in den Ländern, bei denen die gewählten Kandidaten abtreten, haben die Partei weiter geschwächt.

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13. Verhandlungstag und Urteil RAin Sylvia Stolz in Sachen Ausschluß aus der Rechtsanwaltsschaft vor dem 3. Senat des BayAGH in öffentlicher Sitzung, am 21. März 2011

27. März 2011 in Archiv

Sylvia Stolz

Nach der Eröffnung der Hauptverhandlung um 10.10 Uhr durch den Vorsitzenden Richter erhält RAin Sylvia Stolz die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Schlußwortes.

Bevor RAin Stolz mit ihrem Schlußwort fortfährt stellt sie einen 5-seitigen Antrag zur Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens, bis die „… bisher gültige historische Wahrheit überwunden ist, sie unterliegt dem Wandel und kann ihre gesicherte Erkenntnis und Gültigkeit verlieren“ – so formulierte es der Senat in seinem Beschluß vom 15. März 2011. Diese Abfassung läßt eine Nähe zur neuerlichen Entscheidung der 1. Senats des BVerfG vom 8.12.2010, bezüglich § 130 (3) StGB mit der Unvereinbarkeit GG Artikel 5 (1), Meinungsfreiheit erkennen. Auszug:
„Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu ´rechtsradikal´ oder ´rechtsreaktionär´ – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, …”

Nach 15-minütiger Beratungspause lehnt der Senat diesen Antrag ab.
Ab 10.45 Uhr beginnt Frau Stolz mit der Fortsetzung ihres Schlußwortes vom 15.3.2011. Einleitend versichert sie, sich keiner Verletzungen anwaltlicher Pflichten bewußt zu sein und schlägt einen Bogen vom Mannheimer Strafprozeß über ihre Berufungen bis zur BVerfGE vom 4.11.2009. Weiter, daß der Schuldspruch von Mannheim auf Rechtsgrundlage, und nicht auf Tatsachengrundlage getroffen wurde und daher kein Schuldspruchurteil sein kann.

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Mein HH: Vorsicht, Demokratisierung! Alliierte Soldateska mordet wieder fürs Öl

22. März 2011 in Archiv

Der lange geplante Krieg gegen Libyen hat begonnen. Legitimiert durch eine fadenscheinige “UN-Resolution” dürfen die USA zusammen mit ihren westlichen Lakaien-Staaten wieder Krieg ums Öl führen. Die offizielle Diktion, die auch in der BRD von etablierten Politikern und Medien verbreitet wird, hört sich freilich ein wenig anders an: Die gute “Weltgemeinschaft” führt Krieg gegen den bösen Gaddafi, der angeblich sein eigenes Volk terrorisiert.

Mit der Propaganda von der “Weltgemeinschaft” soll verschleiert werden, daß auch bei diesem Militärschlag wieder einmal die USA federführend sind, wenngleich sie clever genug waren, ihre französischen Büttel das Feuer eröffnen zu lassen. Die vielbeschworene “Weltgemeinschaft” existiert hingegen nur in den globalen Weltmachtphantasien der alliierten Kriegstreiber. Tatsächlich handelt es sich dabei nur eine kleine Clique von internationalen Politbonzen, die ohne Zustimmung ihrer Völker und korrumpiert von mächtigen globalen Konzernen Wirtschaftskriege gegen unliebsame Länder führen, die sich den Wirtschaftsinteressen der “Oneworld” widersetzen.

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Michael Winkler: Gegendenken

22. März 2011 in Archiv

Michael Winkler

Alles, was jemand heute vorschlägt, stößt sofort auf Widerstand. Die Kultur des Haares in der Suppe, das jeder unbedingt finden will, hat um sich gegriffen. Niemand ist bereit, mitzudenken und weiterzudenken, aber jeder ist sofort dabei, wenn die sich die Gelegenheit bietet, dagegen zu denken. Alle suchen nur die Fehler und praktizieren intensiv das Gegendenken.

Wieder ein Wort, das Sie so nicht im Duden finden. Jedoch, falls Sie mitgedacht haben, ahnen Sie, daß ich damit das Gegenteil des Wortes Mitdenken meine. Mitdenken… Diese Fähigkeit verlangen Vorgesetzte gerne von Ihren Untergebenen: “Denken Sie mit!” Wobei dieses Mitdenken eine kleine Einschränkung enthält: Sie sollen schließlich das tun, was der Vorgesetzte von Ihnen erwartet, und nicht das, was Sie für richtig halten.

Das Gegendenken erfüllt zweifellos eine Alibi-Funktion. Wer dagegen argumentiert, hat schließlich nicht nur alles verstanden, er hat sogar die Schwachpunkte herausgefunden. Oder etwa nicht? Nein, das ist nur ein rhetorischer Kunstgriff und oft sogar ein Verdecken der eigenen Schwäche. Sie haben für das Biologie-Abitur alles über den Regenwurm gelernt, doch der Prüfer fragt Sie nach der Amsel. Und nun? “Die Amsel ist ein schwarzer Vogel mit auffällig gelbem Schnabel. Er ernährt sich unter anderem von Regenwürmern. Der Regenwurm…”

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Fukuschima – Hiroschima

20. März 2011 in Archiv

Hilflos klopfen unsere Herzen, hören wir dieser Tage: Japan! Hilflos sind wir, weil uns über 10.000 Kilometer von Menschen trennen, deren Heldenmut und Tatkraft wir nicht nur aus der Geschichte kennen und welche sie derzeit erneut beweisen. Kaum etwas können wir für sie tun, außer mit ihnen trauern und – so man will – für sie beten und hoffen. Blinder Eifer schadet nur.

Geschlagenes Land, geschlagenes Volk! Doch wir sind sicher, Du wirst leben!

Große Worte? Billige Worte? – Ja und Nein! Helfen kann den geschundenen Menschen in Japan heuer nur, wer entsprechend ausgebildet ist. Und wer von uns ist das schon? – Nur wenige! Geldspenden sind kaum nötig, denn trotz aller Verwüstung ist Japan nicht wegen Geldmangel am Abgrund. Sie brauchen dort tätige Hände und kluge Köpfe, die kein Gold der Welt ersetzen kann.

Pures Gold in Barren und Münzen ist bloß blinkend dumm und kann nichts! Nur wohl bedachte Tat zählt wirklich, hat echten Wert! Am Ende bewirkt alles nur der Mensch selbst!

Japan ist ein Land voll großartiger Menschen, ein Land mit einem großartigen Volk. Fehler macht jeder, also auch Völker, denn Völker sind Wesenheiten mit eigener Art, eigenem Denken, eigenem Bewusstsein. Gefasst und heldenhaft nehmen die Menschen dort dieser Tage das Unvermeidbare hin, kämpfen gegen Vermeidbarkeiten an. Und letztlich brechen sie zu den sprichwörtlich neuen Ufern auf, vergessen aber niemals die Opfer.

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Casey Heynes: Wie man sich gegen Bullies wehrt

16. März 2011 in Archiv

Selbstverständlich wurde Casey Heynes für seinen Mut von der Schule suspendiert. Wo kämen wir denn auch hin, wenn man sich plötzlich wehren würde.

Dazu noch ein Beitrag aus Taiwan:

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12. Verhandlungstag RAin Sylvia Stolz in Sachen Berufung über den Ausschluß aus der Rechtsanwaltsschaft vor dem 3. Senat des BayAGH in öffentlicher Sitzung, am 15. März 2011

16. März 2011 in Deutschland, Recht

Sylvia Stolz

Rückblick: Am letzten Verhandlungstag, den 1. März 2011 durfte der von RAin Sylvia Stolz vorbereitete 61-seitige Beweisantrag nur zu einem Drittel verlesen werden. Der Rest mußte – auf Order des Senats – schriftlich eingereicht werden, so daß die Öffentlichkeit eben auch nur ein Drittel erfuhr. Der Senat hatte 14 Tage Zeit die fehlenden zwei Drittel zu lesen.

Der 12. Verhandlungstag beginnt 9.15 Uhr. Der Vorsitzende RA Lutz gab den 14-seitigen Gerichtsbeschluß des 3. Senats über den o.g. Antrag in 30 minütiger Verlesung bekannt.

Darin heißt es, daß alle Anträge abgelehnt werden. So z.B. die Bestellung eines Sachverständigen für Zeitgeschichtsforschung, Fotographie durch Udo Walendy, Physik, und 4 namentlich genannte Zeugen, darunter ein hochrangiger Vertreter der Piusbruderschaft. Der Öffentlichkeit bisher – wegen des Selbstleseverfahrens des Senats – noch unbekannt waren die Anträge auf Anhörung von Experten für Chemie, Toxikologie, Luftbildauswertung und Krematoriumstechnologie.

Die Begründung für die Ablehnung wurde mit geschichtlichen Tatsachen, Offenkundigkeit, offensichtlich unbegründet, unzulässig, überflüssig, … angegeben. Dazu komme anwaltliche Pflichtverletzung.

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Deutsches Rechtsbüro: Die Ablehnung des „Bombenholocaust“ ist erlaubt

16. März 2011 in Recht

Immer wieder gab es Schwierigkeiten, Strafverfahren oder Verbote, wenn jemand die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg als „Bombenholocaust“ bezeichnete.

Wir können nun von zwei Entscheidungen berichten, in denen festgestellt wurde, daß dieses Wort keine Volksverhetzung und keine Verharmlosung der Judenvernichtung und keine Opferwürdeverletzung ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß vom 26.02.2010, Az. 10 CS 10.412, – Archiv-Nr. 59N10 – und das Landgericht Trier durch Beschluß vom 09.03.2010, Az. 8033 Js 11972/09.5 Kls – Archiv-Nr. 59O10 – haben so geurteilt und dies mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und unter anderem folgendermaßen begründet:

„Es ist nicht zwingend davon auszugehen, daß derjenige, der die Bombenangriffe kritisiert, gleichzeitig auch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes billigt und gutheißt… Der Begriff „Holocaust“ wird nicht nur im Zusammenhang mit den Verbrechen an Juden und anderen Personengruppen durch die Nationalsozialisten verwendet. Er findet – möglicher-weise in geschmackloser Weise – auch in anderem Zusammenhang Anwendung. Eine zwingende Verharmlosung des nationalsozialistischen Regimes ist damit nicht verbunden.“

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Erdebeben, Tsunami, ein weiterer Angriff

16. März 2011 in Archiv

Aufgrund der Nachbeben in Japan gehen wir nicht davon aus, daß es sich bei dem Erdbeben in Japan tatsächlich um einen von Menschen gemachten Angriff gehandelt hat. Nichtsdestotrotz sollte man sich mit der Thematik auseinandersetzen, daß die VSA unter Umständen über die Technologie verfügen um Naturkatastrophen hervorzurufen.

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Michael Winkler: Von Arkadien nach Utopia

16. März 2011 in Archiv

Natürlich geht es bei einer solchen Überschrift nicht um die reale Landschaft Arkadien in Griechenland, sondern um jenen mythischen Ort, der damit verbunden wird: um eine selbstgenügsame, idyllische Kultur freier Menschen, die in unseren Augen ein erstrebenswertes Ideal darstellt. Arcadia ist das Ideal von Hirtenromanen, eine herrliche, sonnendurchflutete Landschaft, mit einem kleinen griechischen Tempel und der einen oder anderen Marmorstatue.

Arkadien ist bäuerlich, natürlich, nicht höfisch, nicht industriell und schon gar nicht imperial. Es ist aber auch nicht mehr Steinzeit, nicht mehr Stammesdorf, nicht die kleine Horde wehrhafter Krieger, die sich ein Land sichert, um dort ihr zukünftiges Reich aufzubauen. Das klassische Arkadien, das ist die Zeit nach dem Trojanischen Krieg, aber noch vor den Perserkriegen, vielleicht 800 bis 500 vor Christus.

“Arkadische” Perioden gab es in vielen Kulturkreisen, das Rom vor den Punischen Kriegen durchlief eine solche. Die mittelitalische Bauernrepublik hatte damals noch nicht die “Schlagzeilen” der Weltpolitik beherrscht, das Verhältnis der Römer untereinander war noch weitgehend ausgeglichen, selbst der Adel bestand noch aus Bauern, die ihr Land selbst bearbeiteten.

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Welttag gegen Internetzensur

12. März 2011 in Deutschland, Kurznachrichten

Heute jährt sich wieder einmal der Welttag gegen Internetzensur, den die “Reporter ohne Grenzen” zum Anlaß nehmen an diverse Staaten den Titel “Feinde des Internet” zu verleihen. Zu den Kritieren für den Titel erläutern die “Reporter ohne Grenzen”: “Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke“. Nun sollte man meinen, daß auch die Bundesrepublik diesen Titel bekommen hätte, gibt es doch nur wenige Länder, die etwa Google auffordern gewisse Seiten aus den Suchergebnissen zu löschen oder die Betreiber von Internetseiten mit kritischen Ansichten stärker verfolgen als multikulturelle Mörderbanden. Ernst Zündel etwa wurde aus Kanada entführt um in Deutschland zu 5 Jahren Haft verurteilt zu werden, weil er auf seiner Internetseite allzu kritische Thesen äußerte. Auch Horst Mahler wurde für seine im Internet verbreiteten Thesen zu neuen Jahren Haft verurteilt; ebenso wie der Chinese Liu Xibao, der dafür allerdings den Friedensnobelpreis erhielt.

Die Bundesrepublik wäre also ein mehr als geeigneter Kandidat, bekam von Reporter ohne Grenzen diesen Titel allerdings nicht verliehen, sondern steht nur auf Platz 17 der Liste der Liste (wobei Platz 1 der Beste ist). Da die Reporter ohne Grenzen nämlich eine abhängige Organisation sind, geht der Titel nur an Länder, die dem “freien Westen” ein Dorn im Auge sind: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Laut Reporter ohne Grenzen befänden sich weltweit insgesamt 119 Menschen wegen unerwünschter Meinungsäußerung im Internet in Haft.

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Libyen: Eine Betrachtung

10. März 2011 in Afrika, Ausland

Niemand weiß genau, was in Libyen derzeit wirklich vorgeht und in allen Medien liest man immer nur die selben gleichgeschalteten Töne wonach Gaddafi weg müsse und das mit gewalttätigen Interventionen des Westens. Dann wird noch der Vergleich mit Tunesien und Ägypten herangezogen und alle sind sich einig, dass Gaddafi ein Unmensch ist. Das mag zwar stimmen, nur ist die Realität zumeist nicht so eindimensional wie es von den Medien dargestellt wird.

So wird bereits auf den ersten Blick deutlich, daß man die Revolutionen in Tunesien und Ägypten keinesfalls mit der Situation in Libyen vergleichen kann. In Tunesien und Ägypten waren nämlich Millionen von Menschen auf der Straße um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Dies geschah weitestgehend friedlich, bis die jeweiligen Staatsführer aufgrund der schieren Masse an Demonstranten zurücktraten. In Libyen hingegen gibt es keine dieser Massendemonstrationen. Stattdessen scheint es vielmehr so als hätten ein paar Rebellen versucht Revolution zu spielen, an der die große Masse des Volkes allerdings kein Interesse zu haben scheint.

Auch die allgemeinen Lebensumstände in Libyen sind ganz anders als in Tunesien und Ägypten. In diesen beiden Ländern herrschte nämlich Armut und Mangel, der die Menschen auf die Straßen trieb. In Libyen herrschen diese Armut und dieser Mangel nicht. Im Gegenteil, für einfache Arbeiten wurden von Tunesiern oder Ägyptern erledigt. Zudem gab es in Libyen jede Menge staatliche Subventionen für Mittel des täglichen Bedarfs.

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Reinhard Heuschneider: Offener Brief an Karl Theodor zu Guttenberg

10. März 2011 in Archiv

Karl Theodor zu Guttenberg

Grüß Gott, Herr zu Guttenberg!

Am 26.2.2011 fand in meiner Kreisstadt Regen die Trauerfeier für die 3 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten statt. Daß Sie, als oberster Dienstherr, sogar die Trauerfeier dazu mißbrauchten, den im Interesse der USA und Israel und zum Schaden Deutschlands geführten Kolonialkrieg mit quasi Jetzt-erst-recht! zu verteidigen, empfinde ich als unerträglich, ja zynisch. Doch kann es den, der sie und Ihre Freunde kennt, nicht erstaunen. Denn ginge es nach Ihnen, dann könnten nicht genug deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, was noch  mehr Tote zur Folge hätte.

Zu Ihrer Erinnerung: WikiLeaks hatte Sie als Denunzianten „geoutet“.  Außenminister Westerwelle war gegen eine Truppenerhöhung der BRD-Söldner in Afghanistan gewesen, was ganz und gar nicht in die imperialistisch-amerikanische Kolonialpolitik paßte, und das meldeten Sie eifrig dem amerikanischen Botschafter Murphy; Murphy schrieb vertraulich nach Washington:

„Verteidigungsminister zu Guttenberg enthüllte in einem Treffen am 3. Februar mit Botschafter Murphy, dass der Koalitionspartner Außenminister Westerwelle – nicht die sozialdemokratische Opposition – das größte Hindernis für die von der Regierung angestrebte Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan war.“

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Lobbyjustiz: Wenn Anwälte mahnen

10. März 2011 in Deutschland, Recht

In Demokratien ist es üblich, daß man vor Gericht solange als unschuldig gilt bis die eigene Schuld bewiesen wurde. Wenn es aber nach den Wünschen einiger einflußreicher Lobbies geht, muß der Verdächtige erstmal seine Unschuld vor Gericht beweisen.

Eine Frau wurde dazu von einem Anwalt zu einer Strafzahlung in Höhe von 651,80 Euro für das Hochladen eines Filmes aufgefordert. Dem wollte die Dame allerdings nicht nachkommen, da sie zum besagten Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen war. Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) entschied jedoch anhand eines Grundsatzurteils vom BGH vom 12. Mai 2010 (I ZR 121/08), daß Eigentümer von WLANs auch dann haftbar sind, wenn sie nicht nachweisen können, daß ihr WLAN ausreichend geschützt war und jemand dennoch eingedrungen ist. Eine derartige Beweisführung ist freilich ein Ding der Unmöglichkeit, auch weil die LOG-Dateien von Routern leicht verändert werden können und somit höchstens als schwaches Indiz gelten würden. Zudem weiß wohl jeder, der sich ein wenig mit der Technik auskennt, daß die meisten WLANs innerhalb weniger Minuten mit einfachsten Mitteln geknackt werden können. Problematisch ist diese Lobbysprechung frelich auch für offene WLANs in Hotels und Gaststätten.

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Infoportal Doprtmund: Gerichtsprozess – Das falsche Lächeln

10. März 2011 in Deutschland, Recht

Vor dem Landgericht Bochum fand am Dienstag (8. März) die Berufungsverhandlung gegen einen nationalen Aktivisten aus Dortmund statt, der wegen angeblicher „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ vom Amtsgericht zu einer 6 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Mitangeklagt war weiterhin Oliver H., der mittlerweile über Kontakte zum Innenministerium verfügt und sich von nationalen Positionen distanziert.

Vorgeworfen wird beiden Angeklagten, bei einem NPD-Infostand in der Wittener Fußgängerzone im August 2009 eine Gegenveranstaltung gestört zu haben. Hintergrund war eine durch Gegendemonstranten verlesene Namensliste von Zwangsarbeitern zur Zeit des dritten Reiches, wobei die Angeklagten einen fröhlichen Gesichtsausdruck gezeigt haben sollen, was nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Verunglimpfung darstellen würde. Diese These sollten auch fünf Zeugen belegen, die sich aus dem linksgerichteten Parteienspektrum von der SPD bis zur Linkspartei zusammensetzten und im August 2009 vor Ort gewesen sind – wirklich belastendes konnte von diesen allerdings nicht vorgebracht werden: Während Oliver H. von den Zeugen zweifelsfrei wiedererkannt wurde, waren sich diese beim zweiten Angeklagten nicht einmal sicher und sprachen nur von „großer Wahrscheinlichkeit“. Auch zur konkreten Tathandlung konnten nur Spekulationen aufgestellt werden, da sich nur manche der Zeugen an Zwischenrufe erinnern konnten, wobei sie nicht wussten, wer diese getätigt hatte und lediglich von „einem grinsenden Gesicht“ bzw. „lachenden Gesichtsausdruck“gesprochen wurde.

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Propagandamaschinerie: Wer wirklich die Kosten für Motorschäden durch E10 trägt

8. März 2011 in Deutschland, Kurznachrichten

Gerade erst berichteten wir, daß die Bundesregierung nach der Ablehnung von E10 nunmehr ihre Propagandamschinerie noch mehr auf Linie bringen wird um dem Bürger E10 schmackhaft zu machen. Den ersten Artikel, den wir zu diesem Thema fanden stammt aus dem Spiegel und beschäftigt sich damit, wer nun für Motorschäden für E10 aufkommt: “Die Liste der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) gibt Auskunft darüber, welche Autos den neuen Biosprit vertragen. Die Automobilhersteller haben die Liste geprüft. Sie wollen haften, wenn der Motor E10 doch nicht verträgt.

Man achte auf die Wortwahl “wollen haften”. Zahlreiche Nachfragen von uns bei mehreren deutschen Autoherstellern zeichnen nämlich ein ganz anderes Bild. So wurde uns immer wieder bestätigt, daß der Hersteller ausdrücklich nicht für Motorschäden durch E10 haftet falls E10 nichts ausdrücklich als empfohlener Treibstoff in der Betriebsanleitung genannt wird. Auf Nachfrage bei wem die Beweislast denn läge, sollte E10 in der Betriebsleitung genannt sein, wurde uns mitgeteilt, daß der Besitzer des Wagens einen aufgrund von E10 entstandenen Motorschaden durch ein Gutachten belegen müßte. Solche ein Gutachten kann sehr teuer sein und die Kosten dafür werden natürlich nicht ersetzt. Zudem ist es sehr fraglich, inwieweit ein Gutachten dies überhaupt belegen könnte, da etwa auch die Zumischung von Wasser Motorschäden verursachen kann.

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Rechtsruck in Frankreich: Umfrage sieht Le Pen vorn

8. März 2011 in Europa, Kurznachrichten

Fänden diese Woche in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, bekäme Marine Le Pen von der Front National 24% der Stimmen, der Sozialist Dominique Strauss-Kahn 23% und der regierende Präsident Nicolas Sarkozy 20%. Das jedenfalls fand eine Umfrage heraus. Mit diesem Ergebnis wäre Sarkozy aus dem Rennen um das Präsidentenamt, das dann zwischen Le Pen und Strauss-Kahn ausgefochten würde. Schon 2002 kam Le Pens Vater, Jean-Marie, gegen Jacques Chirac in die Stichwahl. Seinerzeit entschieden sich die angeblich so gegensätzlichen Sozialisten und Konservativen zusammenzuarbeiten um einen Überraschungssieg von Le Pen zu verhindern. Im Falle eines Ergebnisses wie die Umfrage vorhersieht, dürfte es wieder zu einer Zusammenarbeit zwischen den angeblich zerstrittenen Lagern kommen, denn wenn es um Futtertröge und Dienstwagen geht sind alle Demokraten gleich.

In deutschen Medien versucht man indes die Beliebtheit von Le Pen als einen Verdruss über Sarkozy darzustellen, damit der deutsche Michel auch ja nicht auf den Gedanken kommt, daß der Franzose ganz andere Beweggründe hat National zu wählen. Wer sich mit einem Franzosen unterhält, wird nämlich schnell erfahren, daß Le Pen so beliebt ist, weil sie sich als einzige glaubhaft gegen Multikulti stellt. Frankreich hat nämlich die gleichen Probleme wie Deutschland mit marodierenden Ausländerbanden, einer willfährigen Multikulti-Justiz, unfähigen Politikern, einem Zusammenbrechen der Sozialsysteme, EURO-Krise und Reallohnverlusten. Im Gegensatz zu den Deutschen, die scheinbar mit ihrer Situation recht zufrieden sind, versuchen die Franzosen zumindest bei Wahlen etwas zu verändern.

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E10-Gipfel – So funktioniert Demokratie

8. März 2011 in Deutschland

E10-Gipfel: Überbezahlte Ahnungslosigkeit

Der Bürger hat an den Zapfsäulen über das neue E10 Benzin abgestimmt und das eindeutige Ergebnis war eine totale Ablehnung. Denn E10 schadet nicht nur dem Motor und steigert den Verbrauch, es schadet auch noch der Umwelt und treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe. Doch glücklicherweise leben wir in einer Demokratie und hier hat das Volk das Sagen. So zumindest die Theorie. In der Praxis haben sich Politik und Wirtschaft zu einem Gipfel getroffen und über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden, daß E10 dennoch mit allen Mitteln durchgedrückt wird – “Wir zwingen Euch E10 auf bis Ihr es kauft”. Zuerst soll dies anhand einer Propagandaoffensive geschehen, als ob die “unabhängigen” Medien noch nicht genug die nicht vorhandenen Vorzüge von E10 propagiert und den Bürger nicht als “verunsichert” und “ahnungslos” tituliert hätten.

Wer immer noch nicht gemerkt hat, daß die BRD gegen das eigene Volk regiert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Allen anderen sei gesagt, daß Wahlen an den hiesigen Zuständen nichts ändern werden. Ob selbst Granaten gegen Demokraten helfen ist bislang noch nicht ausreichend erprobt, aber immer mehr Menschen glauben, daß es zumindest einen Versucht wert wäre.

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