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Kompakt Nachrichten: 2011 – Das erwartet Sie im neuen Jahr

5. Januar 2011 in Deutschland

Im neuen Jahr kommen auf die Bürger wieder einige Änderungen zu. Dabei müssen sich die Bürger mal wieder auf steigende Kosten und Abgaben einstellen. Einige Veränderungen haben wir nachfolgend aufgelistet.

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt ab sofort von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen nur noch 7,3 Prozent, der Rest muss von den Versicherten getragen werden. Außerdem dürfen die Kassen jetzt Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Dadurch müssen die Versicherten pro Jahr mindestens hundert Euro mehr bezahlen. Auch einige private Krankenkassen haben eine Beitragserhöhung von bis zu 10 Prozent angekündigt.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte pro Jahr 30 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.

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Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011

3. Januar 2011 in Deutschland

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So arbeitet die “unabhängige” Presse in der BRD

4. Dezember 2010 in Deutschland, Gesellschaft

“Wir handeln geheime Dinge ab (…) und das muß ein Zuschauer, Zuhörer oder Leser nicht erfahren.”

“Der Mehrwert besteht einfach darin, daß wir die Wahrheit erfahren (…) und die dann nicht schreiben oder senden dürfen.”

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Neues Jugendschutzgesetz: Zensur auf Demokratisch

1. Dezember 2010 in Deutschland, Gesellschaft

Die BRD hebt sich immerzu damit hervor demokratisch und ohnehin der “freieste Staat auf deutschem Boden zu sein” und übersieht geflissentlich, daß jedes Jahr tausende ihrer Bürger wegen Meinungsverbrechen verfolgt und interniert werden und es auch sonst mit Meinungs- und Pressefreiheit in dieser Republik nicht weit her ist. Der einzige Dorn im Auge dieser Simulation eines demokratischen Rechtsstaates ist das Internet, weil es dort viele Seiten wie diese hier gibt, wo sich Menschen frei von staatlichen Denkverboten und Zensur austauschen können. So verwundert es kaum, daß die BRD immer neue Schlachten gegen die Freiheit des Internet schlagen will und meint somit den Krieg gegen Dissidenten gewinnen zu können.

Die neueste Waffe dieser Heuchler und Dienstwagenhuren soll eine Novelle des Jugendschutzgesetzes sein. Laut dieser Novelle sollen alle bundesdeutschen Betreiber von Internetseiten ab dem 01. Januar 2011 alle Inhalte überprüfen, ob diese auch den Jugendschutzbestimmungen entsprächen, diese klassifizieren und schließlich neben einem Hinweis auf die Altersfreigabe auch Maßnahmen treffen um Jugendlichen den Zugang zu verhindern. Was für kommerzielle Angebote sicherlich möglich, wenn auch mit hohen Kosten verbunden ist, dürften private Betreiber nicht schaffen. Wer nämlich ein Forum oder einen Blog betreibt, der müßte sich tausende von Seiten und Kommentaren durchlesen um zu sehen, ob da nicht vielleicht jemand irgendetwas Verbotenes gesagt hat. Aber keine Sorge liebe Kinder, RTL und Sat1 bringen auch weiterhin im frühen Abendprogramm Gewalt und Pornografie. Zusätzlich sollen alle Seiten ein Jugendschutzprogramm installieren, das ausgelesen werden kann, um automatisch Inhalte zu sperren. Wer darin einen Trojaner oder sonstige staatliche Schadsoftware vermutet, der liegt wahrscheinlich genau richtig.

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Leserbeitrag: Der Wolf im Schafspelz – Anmerkungen zum US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama

27. Juli 2008 in Deutschland, Europa, Gesellschaft, Nordamerika

Wer am vergangenen Donnerstag nach Berlin blickte, konnte sich nur wieder einmal verwundert, wenn nicht entsetzt, die Augen reiben. Nach offiziellen Angaben kamen rund 200.000 jubelnde Zuschauer an die Siegessäule, um den US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, zu sehen, und seiner Rede an die Deutschen und die Europäer zuzuhören. Schon lange ist es her, daß ein Politiker in Berlin einen solchen Menschenauflauf und eine derartige Begeisterung unter der Menge ausgelöst hat. Schließlich ist es schon eine Weile her, als die Menschen in Berlin das letzte mal zu, vom Staat erzwungenen, politischen Veranstaltungen kamen, um beispielweise den Parteibonzen, des mittlerweile untergegangenen, SED-Regimes zuzujubeln.
Dies ist auch der entscheidende Unterschied zur Situation in der vergangenen Woche. Die Menschen, die kamen, um Barack Obama zu sehen, kamen freiwillig und die Begeisterung war nicht erzwungen. Wer die Szenerie beobachtete, konnte den Eindruck gewinnen, dort wird ein bekannter Popstar gefeiert. Auch das darauf folgende Medienecho erweckte eher den Eindruck, daß dieser Mann tatsächlich eine Art “Polit-Messias”, zu dem er immer wieder von den Medien stilisiert wird, mindestens aber der bereits neugewählte Präsident der USA ist. Auch das deutsche Fernsehen brachte Live-Übertragungen dieser Polit-Veranstaltung, wie sonst nur zu besten Bundestagswahlkampfzeiten.

Aber was sind die Gründe dafür? Warum wird er von den Medien so gefeiert? Wer ist dieser Mann und was will er? Und vorallem, was haben wir Deutsche von ihm zu erwarten? Read the rest of this entry →

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Italien: Notstand aufgrund illegaler Ausländer

27. Juli 2008 in Europa

Wie AFP meldet, wurde wegen der anhaltend starken Einreise illegaler Einwanderer vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein landesweiter Notstand verhängt. Die Opposition hat die Ausdehnung des landesweiten Notstands scharf kritisiert. Das ist völlig unverständlich, da die Opposition zu eigener Regierungszeit, bereits selbst einen Notstand für die südliche Küstenregionen verhängte.

Trotzdem bezeichnete der stellvertretende Chef der demokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Bressa, die neue Entscheidung als “verabscheuenswert”. “Die Regierung befasse sich nicht mit den wichtigen Fragen, sondern mache der Bevölkerung Angst”, sagte er weiter.

Diese Ansicht ist völlig aus der Luft gegriffen. Nicht die Regierung macht der Bevölkerung Angst, sondern die Fremden, die sich in Massen über das Land ergießen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums, erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge allein die italienische Küste. Dagegen waren es in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres “nur” 5.378 Flüchtlinge gewesen. Im letzten Jahr kamen nach weiteren Angaben des Innenministeriums, insgesamt rund 16.500 Flüchtlinge aus Afrika in Italien an. Read the rest of this entry →

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Iren lehnen die EU-Verfassung ab – Wie geht es weiter?

15. Juni 2008 in Deutschland, Europa, Wahlen

Nachdem wir uns gestern an dieser Stelle schon kurz bei den Iren für ihr Nein zur EU-Verfassung bedankt haben, ist es nunmehr an der Zeit, zu resümieren. Während bei den Bürgern der Länder, in denen man wohlwissentlich keine Abstimmung durchgeführt hat, die Freude siegt, daß die in Reformvertrag geänderte EU-Verfassung durch die Iren abgelehnt wurde, sucht man in der Politik derweil einen Weg um die EU-Verfassung über die mittlerweile zweite Ablehnung durch die europäischen Bürger dennoch durchzusetzen. Schon bei der letzten Abstimmung votierten vor allen Dingen die Franzosen und die Niederländer gegen die EU-Verfassung, was schlußum dazu führte, daß man es in diesen Ländern der Bundesrepublik gleich tat und schlichtweg die Verfassung im Parlament absegnete, während der Bürger salopp gesagt die Schnauze halten durfte. Diese Vorgehensweise nennt sich heutzutage Demokratie. Früher nannte man es Diktatur, wenn der oder die Herrscher einfach gegen den Willen des Volkes und über das Volk hinweg Entscheidungen trafen, aber heutzutage hat man dafür viel euphemistischere Ausdrücke. Read the rest of this entry →

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Überwachungsdemokratur Deutschland: Tausende demonstrieren gegen den Überwachungsstaat

1. Juni 2008 in Deutschland

In 34 Städten bundesweit nahmen heute mehrere Tausend Deutsche an Demonstrationen gegen die von der Bundesrepublik herbeigesehnte Überwachungsdiktatur unter dem Motto “Freiheit statt Angst” teil. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. In München nahmen mit über 2.500 Teilnehmer die meisten Menschen teil. Dort wurde explizit gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das es dem Freistaat erlauben soll, Demonstrationen unter den fadenscheinigsten Argumenten zu verbieten. In Nürnberg bauten Aktivisten in einer Fußgängerzone ein ganzes Wohnzimmer auf, während Aktivisten in Jena überdimensionale Überwachungskameras installierten.

Der Chaos Computer Club (CCC) präsentierte den sogenannten “Rotocopter”, eine Anti-Überachungsdrohne und zeigte den anwesenden Gästen auch gleich wie man eine solche Drohne daheim für etwa 1.000 Euro selberbauen kann und wie man diese Drohne gegen die Überwacher einsetzt. Andere Gruppen verteilten auf Pseudo-Namen vorregistrierte Karten für Mobiltelefone. Read the rest of this entry →

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Die Anglisierung Deutschlands

12. April 2008 in Deutschland, Europa

Ich, als ehemaliger DDR-Bürger, musste, wie alle anderen auch, in der Schule Russisch lernen. Wir machten Subotnik (unbezahlte Arbeit an Samstagen), erholten uns auf der Datsche (Garten mit Bungalow) und machten dort ein Prasnik (Essen und Trinken). Diese, und manche anderen russischen Worte, kennen die meisten Menschen der ex-DDR noch. Doch nicht ein einziges russisches Wort ist in den Duden, die gesamtdeutsche Rechtschreibregelung, übernommen worden.

Aber wie anders sieht es mit der deutschen Sprache heute aus??

In den ersten Jahrzehnten nach dem Kriegsende gehörte es für alle ausländischen Sangeskünstler, bis hin zu Elvis, selbstverständlich zum guten Ton auch Deutsch zu singen. Und heute? Die wenigen deutschen Liedermacher, wie Reinhard Mey, haben nicht die geringste Chance auf einem deutschen Sender gehört werden zu können. Ein Sender nach dem anderen, auch alle ARD-Sender – die unseren Euro kassieren – schließt sich dem anglo/amerikanischen Einheitsbrei an. Read the rest of this entry →

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Offiziell: NPD-Verbot nur durch Taten von BRD-Spitzeln möglich

5. April 2008 in Deutschland

In den letzten Wochen kam ein erneuter Verbotsantrag gegen die NPD ins Gerede. Am 31. März verstrich die Frist für die Länder Material einzureichen, daß belegen sollte, daß die Partei verfassungsfeindlich ist und sich in kämpferischer Weise gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Nach der Blamage vom letzten Verbotsantrag durften allerdings keine Fälle genannt werden, an denen Spitzel und Provokateure des Verfassungsschutz beteiligt waren. Insgesamt schaffte es nur Mecklenburg-Vorpommern Material zu liefern, das als Beweismittel in einem Verbotsantrag verwendet werden könnte. Aber auch diese Unterlagen scheinen nicht wirklich etwas zu belegen, denn auch Wolfgang Schäuble zweifelt, daß es zu einem Verbot kommen könnte.

Schützenhilfe bekommt Schäuble jedoch nunmehr von einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, der fordert, daß die gesetzlichen Grundlagen eines Parteiverbots dahingehend geändert werden sollten, daß man die NPD verbieten kann. Bundesdeutsche Demokratie in Reinkultur.

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