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n-tv zur Euro-Einführung: “Das Volk hatte die Wahl”

13. September 2011 in Deutschland, Wahlen, Wirtschaft

Die Wahl hatten die Bundesbürger also immer wieder. Der Euro war nicht das Ergebnis einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern stand bereits 1970 mit dem so genannten Werner-Plan erstmals ganz konkret auf der langfristigen politischen Agenda. 1992 wurde die Einführung des Euro mit dem Vertrag von Maastricht auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht. Am 23. April 1998 stimmte schließlich der Bundestag der Einführung zu. In all diesen Jahren waren die Wähler in Deutschland immer wieder gefragt, den Bundestag zu wählen. Über 16 Jahre, von 1982 bis zum Ende der Legislatur 1998, bescherten sie dabei der Koalition aus Union und FDP einen Wahlsieg nach dem anderen und Helmut Kohl die längste Kanzlerschaft Deutschlands. Wie kein zweiter in Deutschland setzte sich jedoch just Helmut Kohl für die europäische Einigung und eine gemeinsame europäische Währung ein. Wer Kohl wählte, entschied sich also gleichsam auch für den Euro.

Selbst als die Einführung immer konkreter wurde, regte sich bei der Bundestagswahl 1998 an den Wahlurnen kein nennenswerter Widerstand. So entschieden sich damals gerade einmal 430.000 Wähler für die Partei “Pro DM”, die damit auf einen Anteil von 0,9 Prozent der gültigen Stimmen kam. Der “Bund freier Bürger”, der die Maastricht-Verträge ablehnte, kam auf 0,2 Prozent.

Wenn es nach dem Gusto von n-tv geht, hatte das deutsche Volk die Wahl bezüglich des Euro, auch wenn es freilich nicht direkt gefragt wurde. Damit bestätigt n-tv allerdings nur, was wir auf dieser Seite schon seit Jahren erzählen: Alle paar Jahre darf der Bürger die durch die Parteien vorgeschlagenen Abgeordneten wählen und ansonsten die Schnauze zu halten und sich nicht einzumischen, was die da oben machen. Wir nehmen nicht für uns in Anspruch die Intelligentia per se gepachtet zu haben und glauben deshalb auch, daß eigentlich jeder wissen müsste, was es mit Wahlen und mit dem Blockparteienkartell in der BRD auf sich hat. Insofern haben sich diejenigen, die jahrelang genau diese Politik gewählt haben auch nicht über die derzeitigen Zustände zu beklagen. Sie haben es ja gewählt, also sollen sie die Suppe auch auslöffeln. In dieser Hinsicht gehen wir sogar mit n-tv konform – wer dumm genug ist das etablierte Parteienkartell zu wählen, der hat kein Recht sich über dessen Politik zu beschweren.

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Terrorgefahr: Bürger sollen Terrorverdächtige melden

19. November 2010 in Deutschland, Multikultur

Gestern berichteten wir über neuerliche Warnungen vor Terroristen und machten deutlich, daß die Terrorgefahr doch gar nicht so schlimm sein kann, wenn sogar der Innenminister Thomas de Maziere seine Strategie in den Medien preisgibt. Bestünde wirklich Angst vor irgendwelchen Anschlägen, würde der Innenminister wohl kaum so dämlich sein seine Defensivstrategie öffentlich preiszugeben. Die ständigen Warnungen vor vermeintlichen Terroristen haben stattdessen das Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und empfänglich für weitere Überwachungsmaßnahmen zu machen. Wenn das nicht funktioniert, dann findet man irgendwo einen mysteriösen Koffer oder ein Terrorist scheitert nur knapp mit einem Anschlag. Hat eigentlich mal jemand mitgezählt wie viele Anschläge in den vergangenen Jahren nur knapp gescheitert sind? Offenbar sind diese Terroristen ja intelligent genug Bomben zu basteln, aber zu dämlich den Knopf zu drücken. Rein statistisch müßte so eine Bombe ja auch irgendwann mal hochgehen, egal wie dumm der Terrorist nun ist.

Auch die derzeitige Terrorwarnung verfolgt mal wieder das Ziel die Grundrecht noch weiter einzuschränken. T-Online schreibt dazu: “Unterdessen hat die dramatische Terrorwarnung der Bundesregierung den Streit über schärfere Sicherheitsgesetze neu entfacht. Die Union drängte die FDP am Donnerstag, nun doch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren.” Was genau Vorratsdaten nun mit Terroristen zu tun haben, die nach Deutschland einreisen um innerhalb weniger Tage nach ihrer Einreise einen Anschlag zu verüben, das muß die CDU noch erklären. Aber draußen ist halt wärmer als mittags und bei der nächsten Wahl werden wieder Millionen ihr Kreuz bei der CDU machen.

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Die Selbstmörder: CDU-Parteitag bestätigt Merkel im Amt

16. November 2010 in Deutschland, Wahlen

Wie die Wiesbadener Zeitung berichtet, hat Angela Merkel großen Rückhalt in ihrer Partei, wurde sie doch mit 90,4% der Stimmen im Amt bestätigt. Was die Wiesbadener Zeitung allerdings vergißt zu erwähnen ist, daß es keinen Gegenkandidaten gab. Da hat Erich Honecker weit besser abgeschnitten, aber Merkel hat ja noch ein wenig Zeit zu üben. Nichtsdestotrotz ist es schon erschreckend, wenn eine Partei die dank Merkel Rekordniederlangen einfährt, sich mit nicht einmal 10% der Stimmen gegen diese Metapher des Untergangs ausspricht. Offenbar spielt die CDU gerade Verstecken, wer sich zu sehr bewegt wird gefunden und wer am Ende übrig bleibt wird CDU-Chef.

Auch die Stellvertreter von Merkel wurden mit vergleichbaren Ergebnissen wiedergewählt, weil es hier ebenso keine Gegenkandidaten gab. Gelernt hat Merkel diese Form der Demokratie übrigens in der DDR, wo es überhaupt nicht darauf ankam, wer sich überhaupt zur Wahl stellte und wen man wählte, denn Mielke zählte und am Ende kam immer Honecker dabei raus. Also Demokratie ist, wenn genau ein Kandidat antritt der vorher von der Partei ausgewählt wurde und alle anderen die Klappe halten.

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Bundesregierung fordert 20% Ausländerquote im öffentlichen Dienst

14. Januar 2010 in Deutschland, Multikultur

Maria Böhmer

In der Vergangenheit ist die Integrationsministerin Maria Böhmer schon desöfteren durch ihre gutmenschliche Realitätsverweigerung aufgefallen, indem sie etwa behauptete, daß die hier lebenden Ausländer “eine Bereicherung für uns alle seien”. Nun will Böhmer ihre dogmatischen Vorstellungen aber auch auf den öffentlichen Dienst ausweiten, indem sie eine Quote von 20% beschäftigten Ausländern im öffentlichen Dienst fordert – natürlich unabhängig davon, ob nicht ein Deutscher für den Posten besser qualifiziert sei. So schreibt die Rheinische Post:

“Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Zuwanderer sein. “Wir brauchen mehr Menschen aus Zuwandererfamilien im öffentlichen Dienst”, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, unserer Zeitung. Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Dies müsse “angemessen” auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten. “Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund”, sagte die CDU-Politikerin. Sie seien als Brückenbauer und Ansprechpartner für die Jugendlichen aus Zuwandererfamilien besonders wertvoll. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen sei ein verstärkter Einsatz von Migranten richtig. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen.”

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Duisburg: NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert mehr Moscheen für Deutschland

28. Oktober 2008 in Deutschland, Multikultur

Für wen macht der CDU-Abgeordnete und Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, eigentlich Politik? Bei der Eröffnung von Deutschlands größter Moschee (1400 Plätze) im Dusiburger Stadtteil Marxloh, forderte Rüttgers: “Wir brauchen mehr Moscheen in unserem Land, nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar.” Leisten kann sich Rüttgers derartige Aussagen, war er einer der wenigen Deutschen, die dieser Eröffnungsfeier beiwohnten. So ist Marxloh nicht nur Duisburgs Drogen- und Kriminalitätszentrum, so leben auch kaum noch Deutsche in Marxloh. Das Straßenbild ist geprägt von türkischen Cafes, Dönerbuden, türkischen Gemüsehändlern, türkischen Elektronikgeschäften, Drogendealern, Prostituierten und Jugendbanden. Das nennt man wohl gelunge Integration, wenn auch der letzte Deutsche verschwindet und sich ein deutsches Arbeiterviertel in einen türkischen Vorposten verwandelt, in den sich Deutsche selbst tagsüber kaum noch trauen.

Merklichen Widerstand gegen die Moschee gab es nicht, was vor allen Dingen an der gelungen Integration oder Einschüchterung der deutschen Restbevölkerung liegen dürfte. Bürgerliche Protestbewegungen werden von Politik und Medien in einer Art und Weise diffamiert, daß sie neben unzähligen Abgrenzungserklärungen keine Zeit mehr haben sich auf ihr eigentliches Ziel zu konzentrieren. Aber auch die NPD, die sich doch angeblich für die Belange des deutschen Volkes einsetzen will, hielt sich auffallend bedeckt. Weder die NPD Dusiburg, noch der Landesverband NRW konnten sich bislang zu einer Stellungnahme durchringen, was wohl auch daran liegen könnte, daß der Verband in Duisburg allem Anschein nach schon im Winterschlaf liegt; die letzte Meldung liegt schon über einen Monat zurück. Vielleicht träumt man aber auch noch von einer Querfront mit Islamisten zur Rettung des Abendlandes. Wie dem auch sei. Sollte die NPD zu einer Stellungnahme bereit sein, werden wir diese gerne als Nachtrag veröffentlichen.

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“Grüne” für die Legalisierung von Kindesmißbrauch

14. September 2005 in Deutschland, Geschichte, Nordamerika, Psychologie

Daniel Cohn-Bendit, jüdischer Spitzenkanditat der Grünen für die Europawahl, der das Amt des EU-Präsidenten anstrebt, beschreibt in seiner Autobiographie “Der große Bazar”, erschienen im Trikont-Verlag, sein perverses Verhältnis zu Kindern. Damit ist Cohn-Bendit jedoch nicht der einzige Grüne, auch Volker Beck, der rechtspolitische Sprecher der Grünen plädiert für eine Änderung des Strafrechtes zugunsten Pädophiler. Read the rest of this entry →

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