Posts mit Schlüsselwort ‘Demokratie’

Demokratie oder Freiheit?

Freitag, Februar 8th, 2013

Der arabische Frühling wurde gefeiert als ein Bringer von Demokratie und der Freiheit von Unterdrückung. Dass Freiheit und Demokratie nicht synonym sind zieht dabei kaum jemand in Erwägung. So führte der arabische Frühling zur demokratisch gewählten Unterdrückung all derer, die nichts mit den islamischen Gesetzen anfangen können. Die Tyrannei von Diktatoren wurde durch die Tyrannei der Masse ersetzt.

Genau aus diesem Grund muss das Ziel libertärer Politik und libertärer Lebensweise nicht der demokratische Prozess der Tyrannei des Kollektivs über das Individuum sein, sondern das Individuum muss im Zentrum der Interessen stehen. Die oberste Regel muss lauten, dass der Wille der Masse nicht die individuelle Freiheit beschneiden darf.

Demokratie ist nicht gleichbedeutend mit Freiheit, sie ist ein Werkzeug das zur Beibehaltung von Freiheit genutzt werden kann. Wahre Freiheit kann existieren, wenn man sie vor Korrumpierung durch den Willen von Mehrheiten und Minderheiten beschützt – das heisst die individuelle Souveränität zu schützen und sie nicht der populären Souveränität zu opfern. (mehr…)

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Stefan Mappus erklärt wie BR-Demokratie funktioniert

Mittwoch, Januar 19th, 2011

Im Hinblick auf Volksabstimmungen wie in der Schweiz, machte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, was ein Musterdemokrat wie er vom Willen des Volkes hält: “Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre.“

Da solche und ähnliche Äußerungen von Politikern aller Parteien des Blockparteienkartells kommen, sollte sich der Bürger mal überlegen, ob es wirklich zu politischen Veränderungen kommen kann ohne gleich das gesamte BRD-Kartell abzuschaffen.

Wie sich Mappus und Genossen wohl verhalten würden, wenn das Volk gleich das ganze politische System BRD abwählt? Schon bei den Demonstrationen zu Stuttgart21 konnte Mappus zeigen, was er vom Willen des Volkes hält, als seine Polizei einem Rentner das Augenlicht wegschoß, weil der Rentner allzu stark für seine Meinung eintrat.

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Angela Merkel erklärt wie BRDemokratie funktioniert

Montag, Dezember 13th, 2010

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Ach nee… – Horst Seehofer erklärt wie Demokratie funktioniert

Samstag, Dezember 4th, 2010

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Sebastian Müller: Kampf gegen WikiLeaks – Wenn die Demokratie ihre eigenen Kinder frisst

Montag, November 8th, 2010

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt. (mehr…)

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Wolfgang Sofsky: Diktatur der Angst

Mittwoch, September 22nd, 2010

strong>Der folgende Textauszug, der uns von einem Leser zugesandt wurde ist zwar schon ein wenig in die Jahre gekommen, hat aber nichts von seiner Aussagekraft verloren.

Wolfgang Sofsky

< Als Ende Februar 2005 der amerikanische Präsident für neun Stunden die deutsche Provinzhauptstadt Mainz besuchte, waren die Straßen in der gesamten Region leergefegt. Nirgendwo war ein Passant zu sehen, die meisten Geschäfte waren geschlossen, den Anwohnern wurde empfohlen, die Balkone nicht zu benutzen, um keinen Verdacht zu erregen. Auf den Parkplätzen standen Polizeiwagen und schwarze Limousinen. Tausende von Ordnungshütern und Sicherheitsbeamten hielten die Region besetzt. Sie patrouillierten auf den Brücken, schützten die Uferpromenade, bewachten auf Booten den leeren Fluß. Der Schiffsverkehr war rechtzeitig gestoppt worden. An einigen Straßenecken standen Wasserwerfer und Räumpanzer. Auf die Bahnhöfe verirrten sich nur wenige Reisende. Die Menschen blieben zu Hause. Sie gingen nicht zur Arbeit, nicht zum Arzt, sie kauften nichts ein, besuchten keine Bekannten. Der Verkehr auf den Autobahnen wurde großräumig umgeleitet. Der befürchtete Massenstau im Schneegestöber jedoch blieb aus. Viele Pendler hatten sich einen Tag Urlaub genommen. Das größte Automobilwerk der Region holte die ausgefallene Schicht an einem Wochenende nach. Der zentrale Großflughafen wurde für eine halbe Stunde gesperrt. Helikopter kontrollierten den Luftraum und registrierten jede Bewegung. Auch unter Tage war alles gesichert. Hunderte von Gullydeckeln hatte man vorsorglich verschweißt.

Von einer Stunde zur anderen legten die Vorkehrungen das öffentliche Leben lahm. Es war eine organisatorische Meisterleistung, binnen Minuten den Prozeß der Gesellschaft von Staats wegen abzustellen, ohne direkte Repressalien einzusetzen. Zwar verbreitete sich Unmut in der Bevölkerung, aber letztlich nahmen die Menschen die soziale Pause resigniert hin und warteten ab, bis alles vorüber war. Sicherheit und Schutz waren wichtiger als Jubel und Zustimmung. Der Staat hat seine Untertanen und seine Gäste vor Gewalt zu schützen. Zuerst aber hat er sich selbst und seine höchsten Repräsentanten vor Übergriffen zu bewahren. (mehr…)

Pro Sarrazin: Demokratie oder Oligarchie?

Montag, September 20th, 2010

Wie sieht Deutschlands Wirklichkeit aus?

Kaum jemand macht sich bewusst, dass nur die Hälfte der Abgeordneten im Berliner Reichstag vom Volke direkt gewählt wurden. Die andere Hälfte wird von den Parteien eingebracht. Die Parteiführungen nehmen darauf massiv Einfluss, so dass immer auch die Führungsspitze die oberen Listenplätze inne hat. Dieser Umstand lässt aus der sogenannten ursprünglich gut gemeinten Parteiendemokratie eine Parteienoligarchie werden, in der die Oligarchen (Parteioberen) im Prinzip bestimmen, wer welche Posten bekommt. Der Günstlingswirtschaft ist damit Tür und Tor geöffnet. Und da alle Parteioligarchen eben genau so agieren, bewegt sich in Deutschland nichts mehr vorwärts. Der Konsens heißt: sich nur nicht gegenseitig auf die Füße treten. Schön den Ball flach halten, dann durchschaut auch niemand das böse Spiel.

Unterstützt wird diese Schmierenposse von den sogenannten „Öffentlich rechtlichen Sendern“, deren Rundfunkräte treue Parteisoldaten der gerade im Lande regierenden Oligarchen sind. Der Bevölkerung wird „Unabhängigkeit“ vorgegaukelt, die nie bestand. Die größte Dreistigkeit dabei, und genau das zeigt die oligarchischen Verhältnisse auf, ist, dass das Volk den Mumpitz auch noch anhand einer „Rundfunkgebühr“ für angeblich unabhängige Medien bezahlen muss, ob es nun will oder nicht. Wie dreist die Oligarchen nun weiter vorgehen zeigt die angedachte und beschlossene Erweiterung der Gebühreneintreibungsmaschine GEZ. Diese kann ab 2013 dann jeden Haushalt abschöpfen. Sie kommt dabei dann auf Stolze 9,6 Milliarden Euro im Jahr! Dieses Geld wird in der Hauptsache für Dinge verwendet, die uns Privatsender Kostenlos anbieten. Angeblich sind diese aber Abhängiger als die Staatlichen Sendeanstalten. Nachvollziehbar ist dies anhand der Berichterstattung aber nicht. Denn dem Auftrag nach müssten die Öffentlich Rechtlichen Anstalten, ab hier der Kürze halber- ÖRA- genannt, die Bevölkerung hauptsächlich mit Informationen versorgen. Dem steht aber die Tatsache gegenüber, dass zu den Hauptsendezeiten in aller Regel seichte Unterhaltung in den Programmen läuft, kritische Berichte jedoch zu allerspätester Stunde. Die Nachrichtensendungen sind vielfach sogar weniger aktuell als ihr privates Gegenüber.

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Schweizer Volksabstimmung: Die haben gerade noch gefehlt

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009
Stephan Kramer

Stephan Kramer

Die Schweizer haben demokratisch in einer Volksabstimmung entschieden, daß sie in ihrem Heimatland immer noch das Hausrecht haben und deshalb keine Minarette möchten. Dies war Anlaß für die europäischen Politkartelle gegen diese Entscheidung der Schweizer Sturm zu laufen und selbst Typen wie der türkische Ministerpräsident Erdogan meldeten sich zu Wort. Die einzigen die fehlten, waren diejenigen, die immer und überall ihre psalmodieren Senf dazu geben – der Zentralrat der Juden. So stellte dessen Zentralsekretär Stephan Kramer unterdessen fest, daß eine derartige Abstimmung in jedem europäischen Land zu dem gleichen Ergebnis geführt hätte, was in Kramers Augen natürlich absolut unverschämt ist. Da können Kramer und seine Genossen vom Zentralrat ja eigentlich von Glück reden, daß nur die Schweiz demokratisch genug sich an dem Willen ihres Volkes auszurichten, während die anderen europäischen Staaten einfach diktatorisch über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Aber wo der Zentralrat der Juden kläfft, da darf natürlich auch der Kinderschänder Daniel Cohn-Bendit nicht fehlen. Der Grünen-Politiker, der ebenso wie der Prophet Mohammed eine Vorliebe für kleine Kinder hat (Mohammeds Lieblingsfrau war neun Jahre alt), riet reichen Muslimen inzwischen, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen um damit gegen die Demokratie zu demonstrieren. Durch “wirtschaftliche Konsequenzen” sollen die Schweizer nämlich gefügig gemacht werden und lernen, daß wahre Demokratie in diesem Europa nicht erwünscht ist. (mehr…)

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Erhöhen Schläge auf den Hinterkopf wirklich das Denkvermögen?

Sonntag, Oktober 26th, 2008

Vergangenes Wochenende fand in Kappeln ein Infostand der NPD statt, bei der diese eifrig versuchte, Informationsmaterial an den Mann zu bringen. Die üblichen Verdächtigen demonstrierten freilich dagegen, denn in einer Diktatur haben andere Meinungen nunmal keinen Platz. Da die acht Mannen der NPD sich allerdings sehr uneinsichtig zeigten, kamen etwa 25 Antifas der Demonstration zu Hilfe um mit Knüppeln und einem Feuerlöscher auf den NPD-Stand und dessen Betreiber loszugehen (Polizeibericht). Zwei der NPDler wurden leicht verletzt. Wo die Argumente fehlen, muß halt die Gewalt herhalten. Was uns allerdings verwundert ist das Zahlenverhältnis, traut sich die BRD-Knüppelgarde doch normalerweise nur bei mindestens vierfacher Überlegenheit auf ihre Gegner loszugehen.

Um vor der eigenen Meute aber noch besser dazustehen, schreibt das faschistische Internetportal Indymedia gar nur von einer zweifachen und auch noch unbewaffneten Überlegenheit: “Unterbrochen wurde dieser Protest nur einige Sekunden durch eine ebenfalls ca. 15 Personen große Gruppe Antifaschisten, die die ca. 8 NPD-Nazis und ihren Stand frontal, aber unbewaffnet angriffen.”

Von Seiten der NPD erhielten wir bisher nur die Stellungnahme, daß man weitere Infostände abhalten werde. Eigentlich keine schlechte Idee, wenn man immer gegen die gleiche Wand laufen möchte. Wenn man sich nämlich die zahlreichen Übergriffe auf NPD-Stände in den vergangenen Wochen anschaut, muß man sich fragen, ob Schläge auf den Hinterkopf wirklich das Denkvermögen erhöhen. So versucht es die NPD immer mit der gleichen Methode und erwartet dabei jedes mal ein anderes Resultat. Stattdessen sollte man sich überlegen, ob es nicht hilfreich wäre, hinter der nächsten Ecke oder in der nächsten Kneipe ein wenig Unterstützung parat zu haben, die es eventuellen Angreifern mit gleicher Münze heimzahlen würde. Diesen Gedanken wollen wir aber ganz schnell verwerfen, schließlich wollen wir ja nicht zur Gewalt aufrufen. Zum Abschluß möchten wir aber noch einen Schreiber von Indymedia zitieren: “Nicht nur diskutieren… auch mal zuhaun!”

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Rußland und China schmettern Sanktionen gegen Simbabwe ab

Sonntag, Juli 13th, 2008

Seit zahlreichen Jahren schon betreibt die Regierung in Simbabwe eine planmäßige Ausrottung der weißen Bevölkerung, mit der Folge, daß das Land, welches einst als die Kornkammer bekannt war, immer mehr verarmt und sich schon lange nicht mehr selbst versorgen kann. Trotz der planmäßigen Ermordung von ganzen Familien, sah die sogenannte “westliche Wertegemeinschaft” bisher keinen Grund weder die Waffenlieferungen noch die Entwicklungshilfe einzustellen. Warum auch, so ist Simbabwe auf dem Papier ebenso eine parlamentarische Demokratie wie die BRD. Nur beging der bisherige Präsident Robert Mugabe bei der letzten Wahl den Fehler auch ganz öffentlich den Willen der Wähler nicht anzuerkennen und genauso öffentlich mit Gewalt gegen die Opposition vorzugehen.

Das paßt natürlich nicht zu einer Demokratie. In Demokratien machen nämlich Gruppen wie die Antifa oder der Staatsschutz die Drecksarbeit, während die eigentlichen Machthaber hinter verschlossenen Türen die Ergebnisse herunterlügen.

So verwundert es auch nicht, daß Simbabwe gerade jetzt mit Sanktionen überzogen werden soll. Völkermord ja, aber sich nicht an die demokraturischen Spielregeln zu halten, das geht nun wirklich nicht. Von den Sanktionen wäre wie so oft in derartigen ausschließlich die Zivilbevölkerung betroffen, da Mugabe und der Rest des Parlaments sich um ihre Versorgung nicht sorgen brauchen. So dürfte es wohl ganz im Sinne des simbabwischen Volkes, das mit seiner Scheindemokratie nichts anzufangen weiß, daß China und Rußland sich gegen Sanktionen gegen Simbabwe ausgesprochen haben.

Demokratoren beseitigt man nämlich nicht mit irgendwelchen Sanktionen, sondern mit genügend Druck aus der Bevölkerung. Eine Lektion, die hoffentlich auch bald in Deutschland auf offene Ohren stößt.

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Iren lehnen die EU-Verfassung ab – Wie geht es weiter?

Sonntag, Juni 15th, 2008

Nachdem wir uns gestern an dieser Stelle schon kurz bei den Iren für ihr Nein zur EU-Verfassung bedankt haben, ist es nunmehr an der Zeit, zu resümieren. Während bei den Bürgern der Länder, in denen man wohlwissentlich keine Abstimmung durchgeführt hat, die Freude siegt, daß die in Reformvertrag geänderte EU-Verfassung durch die Iren abgelehnt wurde, sucht man in der Politik derweil einen Weg um die EU-Verfassung über die mittlerweile zweite Ablehnung durch die europäischen Bürger dennoch durchzusetzen. Schon bei der letzten Abstimmung votierten vor allen Dingen die Franzosen und die Niederländer gegen die EU-Verfassung, was schlußum dazu führte, daß man es in diesen Ländern der Bundesrepublik gleich tat und schlichtweg die Verfassung im Parlament absegnete, während der Bürger salopp gesagt die Schnauze halten durfte. Diese Vorgehensweise nennt sich heutzutage Demokratie. Früher nannte man es Diktatur, wenn der oder die Herrscher einfach gegen den Willen des Volkes und über das Volk hinweg Entscheidungen trafen, aber heutzutage hat man dafür viel euphemistischere Ausdrücke. (mehr…)

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Andersdenken verboten – Die Menschenjagd geht weiter

Dienstag, Mai 6th, 2008
Giovanni di Lorenzo

Als gäbe es noch nicht genügend Projekte, die mit der Hatz auf Andersdenkende Steuergelder kassieren, initiierte nun auch Die Zeit ein sogenanntes Netz gegen Nazis. Als Grund für die Gründung gibt die Zeit die Krawalle zum 1. Mai an, die zwar von Linken begangen wurden, aber bei der nötigen pathologischen Realitätsresistenz (siehe auch: Dr. Lyle Rossiter: “Gutmenschen klinisch geisteskrank”) sind diese für Die Zeit ein Beweis für die Präsenz des Rechtsextremismus. Mit von der Partie bei der Jagd auf Meinungsverbrecher sind vor allem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutschen Feuerwehrverband, der Deutschen Fußball-Bund (DFB), die Deutsche Fußball Liga (DFL), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und die VZ-Gruppe (schülerVZ, studiVZ und meinVZ), die nicht umsonst KZ-Gruppe genannt wird. Bei der Zeit sind vor allen Dingen deren Verleger Stefan von Holtzbrinck und deren Chefredakteur Giovanni di Lorenzo verantwortlich. Bei dem Projekt geht es augenscheinlich nicht um die Bekämpfung von vermeintlicher Gewalt, wie dies andere Initiativen immer wieder behaupten, sondern eindeutig gegen die Bekämpfung unbequemer Meinungen und der Menschen, die diese Meinungen vertreten: “Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einander Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt” so di Lorenzo, der weiter ausführt, welche Fragen das Prjekt beantworten soll: “Was mache ich, wenn in meinem Fußball-Verein, in meiner Schule oder auch in meiner Familie plötzlich rechtsextremistisches Gedankengut auftaucht?” (mehr…)

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Wahlen in Zimbabwe

Samstag, März 29th, 2008

Heute stehen in Zimbabwe Wahlen an, wie es sich für eine Demokratie gehört. Das Ergebnis steht allerdings schon vorher fest, wie dies auch in vielen anderen Demokratien der Fall ist, in Zimbabwe ist man darob allerdings etwas offensichtlicher. Schon im Wahlkampf kündigte Mugabe an, daß die Wahlen eine “Zeitverschwendung” seien, weil er “niemals” abtreten und einen politischen Wechsel zulassen werde. Einen solchen Wechsel bräuchte das Land aber dringend, das als Kornkammer Afrikas galt, bis Mugabe sich entschied die weißen Farmer zu enteignen und zu ermorden. Unfähig selber das Land zu bestellen und die Wirtschaft am Laufen zu halten, begann der Abstieg dieses einstigen Vorzeigelandes. Die Kriminalität ist indes kaum noch meßbar und die Inflation überschreitet die Marke 100.000 Prozent. Genau da könnte für die Wahlen allerdings ein Knackpunkt liegen, da sich auch immer mehr ehemalige Anhänge von Mugabe offen gegen ihn aussprechen, was Mugabe dazu veranlaßte einige Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten. (mehr…)

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