Gestern berichteten wir über neuerliche Warnungen vor Terroristen und machten deutlich, daß die Terrorgefahr doch gar nicht so schlimm sein kann, wenn sogar der Innenminister Thomas de Maziere seine Strategie in den Medien preisgibt. Bestünde wirklich Angst vor irgendwelchen Anschlägen, würde der Innenminister wohl kaum so dämlich sein seine Defensivstrategie öffentlich preiszugeben. Die ständigen Warnungen vor vermeintlichen Terroristen haben stattdessen das Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und empfänglich für weitere Überwachungsmaßnahmen zu machen. Wenn das nicht funktioniert, dann findet man irgendwo einen mysteriösen Koffer oder ein Terrorist scheitert nur knapp mit einem Anschlag. Hat eigentlich mal jemand mitgezählt wie viele Anschläge in den vergangenen Jahren nur knapp gescheitert sind? Offenbar sind diese Terroristen ja intelligent genug Bomben zu basteln, aber zu dämlich den Knopf zu drücken. Rein statistisch müßte so eine Bombe ja auch irgendwann mal hochgehen, egal wie dumm der Terrorist nun ist.

Auch die derzeitige Terrorwarnung verfolgt mal wieder das Ziel die Grundrecht noch weiter einzuschränken. T-Online schreibt dazu: “Unterdessen hat die dramatische Terrorwarnung der Bundesregierung den Streit über schärfere Sicherheitsgesetze neu entfacht. Die Union drängte die FDP am Donnerstag, nun doch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren.” Was genau Vorratsdaten nun mit Terroristen zu tun haben, die nach Deutschland einreisen um innerhalb weniger Tage nach ihrer Einreise einen Anschlag zu verüben, das muß die CDU noch erklären. Aber draußen ist halt wärmer als mittags und bei der nächsten Wahl werden wieder Millionen ihr Kreuz bei der CDU machen.

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Erhart Körting, Innensenator

Politisch gehört es zum guten Ton, Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, Asyl zu bieten. Ebenso gehört es zum guten Ton, daß diese Menschen auch wieder in ihre jeweiligen Heimatländer zurückkehren, wenn sich die Bedrohungslage gelöst hat. Während der erste Fall über die Maßen für Menschen aus aller Welt strapaziert wird und gewisse Menschen sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen, kommt der zweite Fall eher selten vor. Wenn er denn überhaupt mal vorkommt, gibt es aber immer wieder Leute, die irgendein ominöses Bleiberecht einfordern. Einer dieser Typen ist der Berliner Innensenator Erhart Körting, der dieses Bleiberecht nun für 1.416 Asylanten fordert, obwohl nur 27 von ihnen einer festen Arbeit nachgehen, während die übrigen 1.389 auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben.

Aber Körting will nicht nur die Sozialschmarotzer in Berlin vor der Abschiebung bewahren, sondern auch 30.000 weitere Asylanten-Familien in ganz Deutschland. Laut Körting soll es genügen, daß diese Zehntausende nachweisen, sich irgendwann einmal um irgendeine Arbeit bemüht zu haben (ganz im Gegensatz zu deutschen Hartz-IV-Empfängern, deren Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie nicht monatlich nachweisen sich auf bestimmten Stellen beworben zu haben). Sollte Körting auf der Bundesinnenministerkonferenz in Bremen nächste Woche nicht die einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, will er “notfalls auch allein” den Asylanten helfen. Natürlich meint Körting damit nicht, daß er selbst für alle entstehenden Kosten aufkommen wird, sondern daß er schon irgendein krummes Ding drehen wird, für das die Steuerzahler dann zu zahlen haben.

Das Problem mit Typen wie Körting ist nämlich, daß sie nur dann fordern und klagen, wenn es ihnen selbst nicht an den Geldbeutel geht. Dabei wäre Körtings Prachtvilla doch groß genug um ein paar Dutzend dieser Asylanten zu beherbergen und auch sein Gehalt dürfte ausreichen um einigen von ihnen Verpflegung, Satellitenfernsehen und Privatwagen zu finanzieren. Also Herr Körting, Taten zählen, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. (weiterlesen …)

Staatsrechtlich gesehen üben Staaten ein Gewalmonopol aus. In demokratischen Rechtsstaaten wird das Gewaltmonopol dahingehend eingeschränkt und kanalisiert, daß der Staat nur das Recht hat im Sinne der Bürger dieses Gewaltmonopol auszuüben, etwa zur Verbrechenbekämpfung. Ausnahmen sind gegeben, wenn etwa eine Notwehrsituation zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut vorliegt und staatliche Hilfe nicht gegenwärtig ist (Definition). Schwierig wird es allerdings dann, wenn staatliche Hilfe zwar gegen wäre und der Staat sich weigert diese Hilfe zu gewähren oder wenn Menschen wegen einer Notwehrhandlung für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern (siehe hier).

In Berlin zünden linksradikale Chaoten jede Nacht die Autos von Privatpersonen an, ohne daß sich die linksextreme Regierung aus SPD und Linkspartei (PDS/SED) darum kümmern würde. Mehrere Anfragen wurden bereits gestellt, doch der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weigert sich standhaft etwas gegen den linken Straßenterror zu unternehmen, schließlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Zudem könnten dann auch Mittel beim “K(r)ampf gegen Rechts” fehlen. Anscheinend ist die Verfolgung von unerwünschten Meinungen ja auch viel wichtiger als der Schutz des Eigentums der Bürger durch das staatliche Gewaltmonopol. Dies soll sich laut dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, nun jedoch ändern. (weiterlesen …)