Posts mit Schlüsselwort ‘EU’

Zypern: EU enteignet Privatvermögen

Sonntag, März 17th, 2013

Flag_Cyprus

Wer wissen möchte, wie weit sich Europa schon von freiheitlichen Grundsätzen, wie etwa dem Schutz privaten Eigentums entfernt hat, der muss dieser Tage nur mal einen Blick nach Zypern werfen, wo die Mißwirtschaft der dortigen Banken nicht etwa zu deren Konkurs führt, sondern zur Enteignung von Privatvermögen auf Bankkonten. Wer weniger als 100.000 Euro auf der Bank hat, der bekommt 6,75% seines Vermögens enteignet, wer mehr als 100.000 Euro auf den Konten hat, darf mit einer Enteignung in Höhe von 9,9% rechnen. Die Gesetzesvorlage dazu stammt nichtmal von Zypern selbst, sondern von der EU.

Wer Privatvermögen auf einer Bank liegen hat, dem sollte spätestens jetzt deutlich werden, dass dieses Geld nicht sicher ist. Die EU kann de facto jedem Staat vorschreiben das Privatvermögen seiner Bevölkerung zu enteignen. Als wären die Umverteilungsmaßnahmen der EU-Staaten durch Steuern noch nicht genug, sind wir spätestens bei Enteignungen von Privatvermögen vollends im Sozialismus angelangt. Wer sein Geld in Sicherheit bringen möchte, dem können wir nur raten dies in Sachwerte anzulegen, also entweder in Edelmetalle oder in Eigentum in freiheitlicheren Staaten.

Statistisch gesehen führt sozialistische Politik immer zu einer allgemeinen Verarmung und je sozialistischer ein Staat wird, desto mehr lassen seine Wirtschaftsleistung und sein Wohlstand nach. Wer glaubt, dass sein Vermögen nicht mehr sicher ist und er die Früchte seiner Arbeit sei es durch Steuern oder Enteignung, abgenommen bekommt, der wird künftig weder sein Vermögen noch seine Arbeitskraft investieren. In Europe ist die Rede vom Fachkräftemangel, schaut man sich aber mal an wieviele Fachkräfte jedes Jahr Europa den Rücken kehren, kann nicht von einem Fachkräftemangel, sondern nur von einer Fachkräfteflucht die Rede sein. In Zypern hingegen wird es in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Investitionsflucht kommt.

Schaut man sich die Staatsverschuldungen in Europa an, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Politik vom Wirtschaften keinen blassen Schimmer hat und sich deshalb lieber auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken sollte – dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum aller vor inneren und äusseren Feinden.

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Überraschung: Nicht gewählte Gremien treffen Entscheidungen, sondern EU-Kommissare

Montag, März 4th, 2013

corruption

Offiziell geht in der EU und ihren Mitgliedsstaaten alles ganz demokratisch zu, auch wenn sich kaum noch jemand durch die gewählten Volksvertreter vertreten fühlt. Schon seit Jahren versteht man in Europe unter Demokratie, dass man alle paar Jahre seine Stimme abgibt und fortan die Schnauze zu halten hat, will man nicht in irgendeine extreme Ecke abgeschoben werden.

Ebenso scheint es aber auch den gewählten Politikern zu gehen, die zwar hohe Diäten einstreichen können, aber auch nicht mehr viel zu sagen haben, zumindest wenn Entscheidungen durch die EU getroffen werden. Die Abnicker in den Staatsparlamanten setzen diese Vorgaben auch gerne freimütig um ohne sich groß damit zu beschäftigen, denn was die EU macht wird schon richtig zu und zuviel Eigeninitiave schadet ohnehin nur der Karriere.

Wie der Ex-Lobbyist Daniel Guegen inzwischen wissen liess, sind auch auf EU-Ebene die Politiker nurmehr Abnicker für die Gesetzesentwürfe von Kommissionen. Bestätigt wird dies zudem durch Jorgo Riss vom EUßBüro von Greenpeace. Der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer geht sogar noch weiter und bestätigt, dass im EU-Parlamanent die Gesetzesvorlagen der Kommissionen einfach durchgewunken werden. (mehr…)

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Euro bald ohne BRD?

Samstag, Dezember 4th, 2010

Von vornherein war der Euro zum Scheitern verurteilt, weil es nicht etwa das Ziel eine starke Währungsgemeinschaft zu erreichen, sondern eine weitreichende Währungsgemeinschaft der Mittelmäßigkeit. Die schwachen Staaten profitierten zeitweise vom Euro, während die starken Staaten Einbußen hinnehmen mußten. Die schwachen Staaten konnten sich somit zu den Konditionen der starken Staaten mit Hilfe von Schulden gesundsanieren ohne dabei überhaupt an ein Ende der Fahnenstange zu denken. Dieses Ende ist mittlerweile erreicht und der Euro befindet sich derzeit in einer Existenzkrise. Vielerorts wurde schon diskutiert, ob Deutschland nicht aus dem Euro aussteigen sollte, was aber von der Politik immer wieder dementiert wurde.

Nun soll Angela Merkel auf einem EU-Gipfel in Brüssel aber genau diese Option angesprochen haben, wie die britische Zeitung Guardian berichtet. Während eines Streits zwischen Merkel und dem griechischem Premierminister George Papandreou in dem es um die Zukunft des Euro und der gefährdeten Staaten ging, entgegnete Merkel “Wenn das der Verein ist wie der Euro werden wird, sollte Deutschland diesen vielleicht verlassen.” Merkels Sprecher Steffen Seibert ruderte inzwischen zurück und machte deutlich, daß die Aussage von Merkel “nicht plausibel” sei, weil Merkel den Euro als europäisches Projekt sieht und diesen auch verteidigen werde. Zudem denke in der Regierung niemand auch nur daran aus dem Euro auszusteigen.

Unserer Ansicht nach wird der Euro noch mindestens bis Ende des Jahres durchhalten um das Weihnachtsgeschäft nicht zu verderben, aber danach ist die Jagdsaison eröffnet und wir werden sehen, was das neue Jahr bringt.

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Italien: Notstand aufgrund illegaler Ausländer

Sonntag, Juli 27th, 2008

Wie AFP meldet, wurde wegen der anhaltend starken Einreise illegaler Einwanderer vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein landesweiter Notstand verhängt. Die Opposition hat die Ausdehnung des landesweiten Notstands scharf kritisiert. Das ist völlig unverständlich, da die Opposition zu eigener Regierungszeit, bereits selbst einen Notstand für die südliche Küstenregionen verhängte.

Trotzdem bezeichnete der stellvertretende Chef der demokratischen Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Giancarlo Bressa, die neue Entscheidung als “verabscheuenswert”. “Die Regierung befasse sich nicht mit den wichtigen Fragen, sondern mache der Bevölkerung Angst”, sagte er weiter.

Diese Ansicht ist völlig aus der Luft gegriffen. Nicht die Regierung macht der Bevölkerung Angst, sondern die Fremden, die sich in Massen über das Land ergießen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums, erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge allein die italienische Küste. Dagegen waren es in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres “nur” 5.378 Flüchtlinge gewesen. Im letzten Jahr kamen nach weiteren Angaben des Innenministeriums, insgesamt rund 16.500 Flüchtlinge aus Afrika in Italien an. (mehr…)

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Iren lehnen die EU-Verfassung ab – Wie geht es weiter?

Sonntag, Juni 15th, 2008

Nachdem wir uns gestern an dieser Stelle schon kurz bei den Iren für ihr Nein zur EU-Verfassung bedankt haben, ist es nunmehr an der Zeit, zu resümieren. Während bei den Bürgern der Länder, in denen man wohlwissentlich keine Abstimmung durchgeführt hat, die Freude siegt, daß die in Reformvertrag geänderte EU-Verfassung durch die Iren abgelehnt wurde, sucht man in der Politik derweil einen Weg um die EU-Verfassung über die mittlerweile zweite Ablehnung durch die europäischen Bürger dennoch durchzusetzen. Schon bei der letzten Abstimmung votierten vor allen Dingen die Franzosen und die Niederländer gegen die EU-Verfassung, was schlußum dazu führte, daß man es in diesen Ländern der Bundesrepublik gleich tat und schlichtweg die Verfassung im Parlament absegnete, während der Bürger salopp gesagt die Schnauze halten durfte. Diese Vorgehensweise nennt sich heutzutage Demokratie. Früher nannte man es Diktatur, wenn der oder die Herrscher einfach gegen den Willen des Volkes und über das Volk hinweg Entscheidungen trafen, aber heutzutage hat man dafür viel euphemistischere Ausdrücke. (mehr…)

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