Vor dem Landgericht Bochum fand am Dienstag (8. März) die Berufungsverhandlung gegen einen nationalen Aktivisten aus Dortmund statt, der wegen angeblicher „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ vom Amtsgericht zu einer 6 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Mitangeklagt war weiterhin Oliver H., der mittlerweile über Kontakte zum Innenministerium verfügt und sich von nationalen Positionen distanziert.

Vorgeworfen wird beiden Angeklagten, bei einem NPD-Infostand in der Wittener Fußgängerzone im August 2009 eine Gegenveranstaltung gestört zu haben. Hintergrund war eine durch Gegendemonstranten verlesene Namensliste von Zwangsarbeitern zur Zeit des dritten Reiches, wobei die Angeklagten einen fröhlichen Gesichtsausdruck gezeigt haben sollen, was nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Verunglimpfung darstellen würde. Diese These sollten auch fünf Zeugen belegen, die sich aus dem linksgerichteten Parteienspektrum von der SPD bis zur Linkspartei zusammensetzten und im August 2009 vor Ort gewesen sind – wirklich belastendes konnte von diesen allerdings nicht vorgebracht werden: Während Oliver H. von den Zeugen zweifelsfrei wiedererkannt wurde, waren sich diese beim zweiten Angeklagten nicht einmal sicher und sprachen nur von „großer Wahrscheinlichkeit“. Auch zur konkreten Tathandlung konnten nur Spekulationen aufgestellt werden, da sich nur manche der Zeugen an Zwischenrufe erinnern konnten, wobei sie nicht wussten, wer diese getätigt hatte und lediglich von „einem grinsenden Gesicht“ bzw. „lachenden Gesichtsausdruck“gesprochen wurde.

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Lieber Freunde, lieber Unterstützer:

Seit meiner Abreise aus England Ende August 2010 habe ich nichts mehr von mir hören lassen, wofür ich im Nachsicht und Verständnis bitte. Auch darf und muß ich nun nachholen, mich für Eure andauernde moralische und in mancherlei Fällen auch finanziellen Unterstützung zu bedanken, die mir lieb und teuer ist.

Ich darf nachfolgend von meiner Odyssee berichten, die es wohl verständlich erscheinen läßt, warum der Kontakt für ein halbes Jahr abbrach.

Am 31. August reiste ich nach Latein-Amerika in der Hoffnung, daß mein Antrag auf eine Daueraufenthaltserlaubnis (“Greencard”) in den USA, den ich im Herbst 2009 gestellt hatte, bald positiv entschieden würde.

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Gestern verurteilt das Amtgericht Regensburg den britischen Bischof Richard Williamson von der Pius Bruderschaft zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro, weil Williamson gegenüber schwedischen Journalisten angab nicht an den Holocaust zu glauben, wobei er spezielle Zweifel an den Gaskammern hegte. Williamson bat die Journalisten ausdrücklich diese Aussagen nicht in Deutschland zu veröffentlichen, da das bundesdeutsche Verständnis von Meinungsfreiheit in Bezug auf gewissen Dogmen der jüngeren Geschichte ja mittlerweile weltweit bekannt sein dürfte. Geholfen hat Williamson dies freilich nicht. Williamson selbst blieb der Verhandlung ebenso fern wie die schwedischen Journalisten, allerdings ließ es sich Williamsons Verteidiger Matthias Loßmann nicht nehmen sich ausdrücklich von Williamson zu distanzieren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht der Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow, dessen Partei noch vor gut 20 Jahren Menschen erschießen ließ, weil sie nicht an die Hochheiligkeit des Kommunismus glaubten. Als logische Konsequenz versuchte Ramelow dann auch mitsamt seinem kommunistischen Tross eine Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden zu unterbinden, was die sächsische Polizeigewerkschaft wie folgt kommentierte: “Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Thüringischen Landtages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.” Diese wurde dann auch umgehend begangen und zu Körperverletzungen gesellte sich auch ein erheblicher Sachschaden. Ramelow glaubt allerdings fest an den Holocaust und daher bot ihm die Staatsanwaltschaft an, gar nicht erst zu ermitteln, wenn er denn 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt zahlen würde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, machte zudem deutlich, daß Ramelow und sein Anhang nicht kriminalisiert würden.