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Piratenpartei: Weg von der Sachpolitik, hin zur politischen Korrektheit

Samstag, April 21st, 2012

Meinungsfreiheit und Sachpolitik, das waren einst die Kampfworte der Piratenpartei. Kaum an den Futtertrögen der Macht ist die Partei aber drauf und dran ebenso wie die Grünen ihr Erscheinungsbild dem politischen Mainstream anzupassen und dazu gehört es sich in der Bundesrepublik nun mal auch alles was nicht links ist als „rechtsradikal“ zu verteufeln und die Partei von allem zu säubern, was nicht in das Konzept der BRdemokratischen Grundordnung passt.

Allen voran ist die bundespolitische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband. Im besten BRD-Sprech sagt sie „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen” und fügt direkt hinzu, was sie von einem tatsächlichen demokratischen Austausch hält, bei dem derjenige mit den besten Argumenten gewinnt: „Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen.

Ja, wenn man selbst keine Argumente hat, dann bleibt nur noch das Verbot anderer Meinungen. Dieser Ansicht ist offenbar auch der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, der die gezielte Verfolgung von Menschen mit anderen Ansichten mit der NSDAP gleichsetzt, was ihm von den BRdemokraten direkt eine Rücktrittsforderung einbrachte. Wir leben schließlich in einer BRdemokratie und da ist nur erlaubt, was dem Willen der herrschenden Klasse entspricht. Der einzige Unterschied zu einer Diktatur ist die Verlogenheit der Funktionäre. (mehr …)

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