Horst Mahler zu den Stast-Vorwürfen gegen ihn
10. August 2011 in Deutschland
Horst Mahlers Stellungnahme zu den Stasi-Vorwürfen gegen seine Person (PDF)
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Welttag gegen Internetzensur
12. März 2011 in Deutschland, Kurznachrichten
Heute jährt sich wieder einmal der Welttag gegen Internetzensur, den die “Reporter ohne Grenzen” zum Anlaß nehmen an diverse Staaten den Titel “Feinde des Internet” zu verleihen. Zu den Kritieren für den Titel erläutern die “Reporter ohne Grenzen”: “Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke“. Nun sollte man meinen, daß auch die Bundesrepublik diesen Titel bekommen hätte, gibt es doch nur wenige Länder, die etwa Google auffordern gewisse Seiten aus den Suchergebnissen zu löschen oder die Betreiber von Internetseiten mit kritischen Ansichten stärker verfolgen als multikulturelle Mörderbanden. Ernst Zündel etwa wurde aus Kanada entführt um in Deutschland zu 5 Jahren Haft verurteilt zu werden, weil er auf seiner Internetseite allzu kritische Thesen äußerte. Auch Horst Mahler wurde für seine im Internet verbreiteten Thesen zu neuen Jahren Haft verurteilt; ebenso wie der Chinese Liu Xibao, der dafür allerdings den Friedensnobelpreis erhielt.
Die Bundesrepublik wäre also ein mehr als geeigneter Kandidat, bekam von Reporter ohne Grenzen diesen Titel allerdings nicht verliehen, sondern steht nur auf Platz 17 der Liste der Liste (wobei Platz 1 der Beste ist). Da die Reporter ohne Grenzen nämlich eine abhängige Organisation sind, geht der Titel nur an Länder, die dem “freien Westen” ein Dorn im Auge sind: Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Laut Reporter ohne Grenzen befänden sich weltweit insgesamt 119 Menschen wegen unerwünschter Meinungsäußerung im Internet in Haft.
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Gerd Walther: Der 75. Geburtstag Horst Mahlers, sein Politisches Testament und kommende Aufgaben
20. Januar 2011 in Archiv
Horst Mahler
Zunächst sei dem „National Journal“ für die Verbreitung einiger Gedanken und Anregungen anläßlich des 75. Geburtstages Horst Mahlers zum 23. Januar 2011 gedankt.
Der Mut zur Veröffentlichung kann angesichts der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit in der BRD nicht hoch genug eingeschätzt werden. Als langjähriger Weggefährte Mahlers beobachte ich nämlich mit ihm schon lange, daß sich auch die uns nahestehende Publizistik aus Angst vor Repressalien mit Klarheit und Wahrheit sehr zurückhält und sich lieber auf das Abstellgleis „Menschenrechte“ begibt. Das ist aber eine Gedankenfalle, die wir unbedingt vermeiden müssen. Es gibt keine „allgemeinen Menschen- und Grundrechte“. Der Jude Karl Marx hatte eine solche Phraseologie schon in der Entstehungsphase das „Menschenrechts-konzept“ in seinem Essay zur Judenfrage als eine jüdische Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft kenntlich gemacht. Dem steht die Deutsche Idealistische Ideologie gegenüber. Nach ihr ist Recht der Allgemeine Wille eines Volkes, in dem der je besondere Volksgeist seinen wirkmächtigen Ausdruck findet. Die Volksgeister sind notwendig verschiedene. Weil Mahler diesen Gedanken im Verbotsprozeß gegen die NPD umfassend thematisiert hatte, wurde er im Berliner Judaismusprozeß zu neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt.
Diese Gedanken Horst Mahlers müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Ausgangspunkt sollte dabei sein „Offener Brief an die Söhne des Bundes (B‘ nai B’rith)“ vom August 2009 sein. Mahler bezeichnet ihn als sein Politisches Testament.
Der Verleger Wieland Körner hat daraus eine Broschüre gemacht und in kleiner Auflage verbreitet. Bei anderer Gelegenheit schrieb dieser über seine Aktion:
„Es muß jetzt über kurz oder lang der Tag kommen, wo nicht nur bloß Randfiguren wie ich das Manifest an die Söhne des Bundes (B’nai B’rith) von Horst Mahler in einen viel zu kleinen Lichtkegel der Öffentlichkeit rücken. Die von Horst Mahler aus dem Gefängnis heraus angestoßene Debatte um unsere politische Gemeinschaft gehört in die große Öffentlichkeit“. Dieser muß bekannt gemacht werden, daß die Potsdamer Strafkammer Mahler für folgende zentrale Thesen, also die Leitlinie für sein Handeln, mit drei Einzelstrafen von drei beziehungsweise zwei mal zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft hatte:
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Ursula Haverbeck et al: Der Nobel-Friedenspreis 2010 ist Revisionsgrundlage der Verurteilung von Horst Mahler
21. Dezember 2010 in Ausland, Deutschland, Europa, Gesellschaft
Ursula Haverbeck
An das Bundesjustizministerium,
an den Deutschen Richterbund,
an das Bundesverfassungsgericht
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen.
Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst werden von der chinesischen Politik ignoriert, obgleich sie in der Verfassung vorgesehen sind. Xiabao will diesen Widerspruch nicht hinnehmen. Doch nach Auffasung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.
Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung:
„Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite)
Dirk Zimmermann: Erding – vom Sinn des Widerstandes
10. Mai 2008 in Deutschland
Daß Herr Mahler am 28.April´08, wegen seiner Äußerungen im Wortwechsel mit Michel Friedmann nun zu 10 Monaten Haft verurteilt wurde, sehen doch die meisten schon als Unrecht an.
Es handelt sich um ein Willkürurteil, nicht um Rechtssprechung. Wahrscheinlich will man dem Volk jedes gesunde Rechtsverständnis nehmen. Dieser Zustand prinzipienloser Rechtsausübung führt zu Frustration. Viele denken, daß sie gar nichts tun können, um die Zustände zu ändern.
Der Mensch sollte das Recht haben, sich seiner Wahrheit gewiß zu sein. Selbst entscheiden zu dürfen, was er glauben will und woran er zweifelt.
Mindestens Zweieinhalbtausend Jahre europäischer Philosophiegeschichte haben uns dieses Bewußtsein und diese Zuversicht gegeben. Read the rest of this entry →
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