Posts mit Schlüsselwort ‘Irak’

Sebastian Müller: Kampf gegen WikiLeaks – Wenn die Demokratie ihre eigenen Kinder frisst

Montag, November 8th, 2010

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt. (mehr…)

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Ordnungsamt Duisburg: “Wir schieben niemanden ab”

Dienstag, Oktober 20th, 2009

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Immer wenn Menschen aus Deutschland abgeschoben werden sollen, weil sie in Krisenzeiten zu uns kamen um dem Krieg in ihrer Heimat zu entfliehen und sich die Lage dort wieder entspannt hat, gibt es ein paar Ewiggestrige die auf die Tränendrüse drücken und ein Bleiberecht aus “humanitären Gründen” fordern. Zu diesem Typus gehört auch das Nachrichtenportal “Der Westen”, über das wir seinerzeit schon im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Dalaf berichteten.

Dabei sollte gerade angesichts leerer Kassen deutlich sein, daß wir es uns schlichtweg nicht erlauben können, so viele Menschen durchzufüttern. Wir sollten uns daher fragen, warum es gerade so viele Menschen nach Deutschland zieht. Am Wetter kann es schließlich nicht liegen und wie wir aus den Medien wissen, fühlen sich Ausländer hierzulande doch so unwohl, weil wir Deutschen doch so rassistisch seien. Dabei gibt es so viele Länder zwischen dem Heimatland der Flüchtlinge in Deutschland, in denen meist auch eine ähnliche Kultur vorherrscht und das Wetter vergleichbar ist.

Der naheliegendste Grund ist also die Rundumversorgung durch den deutschen Steuerzahler, der kollektiv für diese Kosten aufzukommen hat. Denn diejenigen, die ein Bleiberecht fordern sind freilich nicht bereit, dafür selbst die Kosten zu tragen. Das Gutmenschentum hört nämlich genau da auf, wo es an den eigenen Geldbeutel geht. (mehr…)

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ARD im Interview mit Wladimir Putin (unzensiert)

Freitag, September 5th, 2008

Manch einer wird das Interview der ARD mit Wladimir Putin verfolgt haben. Dem einen oder anderen dürften dabei auch gewisse Schnitte aufgefallen sein. Keine Sorge, die ARD zensiert natürlich nicht. Die Schere ist bestimmt nur auf die Festplatte gefallen, von der das Interview abgespielt wurde. Um dieses unglaubliche Mißgeschick der ARD ein wenig auszumerzen, stellen wir unseren Lesern hiermit die unzensierte Abschrift des Interviews zur Verfügung. Alle fettgedruckten Passagen fielen bei der ARD dem Zensor zum Opfer:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali

Wladimir Putin: Ich Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben. Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken. (mehr…)

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Wochenrückblick KW30

Montag, Juli 28th, 2008

Am Sonntag kam es zum alljährlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin. 500 Rekruten durften dabei unter den Augen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ewige Treue auf das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland schwören, das so oft überarbeitet wird, daß die Version auf die der Schwur geleistet wurde, bestimmt schon veraltet ist. Neben den Familienangehörigen der Rekruten waren auch 1.800 Polizisten anwesend um die Zeremonie vor den üblichen linken Gewalttätern zu schützen. Das Datum für diese Zeremonie ist übrigens mit Bedacht gewählt. Am 20. Juli 1944 versuchte Claus Schenk Graf von Stauffenberg den damaligen Reichskanzler Adolf Hitler mittels einer Bombe zu töten, verfehlte diesen jedoch und erwischte stattdessen ein paar andere Teilnehmer der Sitzung. Na, wenn das mal kein leuchtendes Beispiel für unsere Soldaten ist. Im Bundestag trifft es ohnehin immer den Richtigen, weswegen selbst ein mißglückter Anschlag da noch überaus erfolgreich sein könnte. (mehr…)

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Leserbeitrag: Der Wolf im Schafspelz – Anmerkungen zum US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama

Sonntag, Juli 27th, 2008

Wer am vergangenen Donnerstag nach Berlin blickte, konnte sich nur wieder einmal verwundert, wenn nicht entsetzt, die Augen reiben. Nach offiziellen Angaben kamen rund 200.000 jubelnde Zuschauer an die Siegessäule, um den US-Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Barack Obama, zu sehen, und seiner Rede an die Deutschen und die Europäer zuzuhören. Schon lange ist es her, daß ein Politiker in Berlin einen solchen Menschenauflauf und eine derartige Begeisterung unter der Menge ausgelöst hat. Schließlich ist es schon eine Weile her, als die Menschen in Berlin das letzte mal zu, vom Staat erzwungenen, politischen Veranstaltungen kamen, um beispielweise den Parteibonzen, des mittlerweile untergegangenen, SED-Regimes zuzujubeln.
Dies ist auch der entscheidende Unterschied zur Situation in der vergangenen Woche. Die Menschen, die kamen, um Barack Obama zu sehen, kamen freiwillig und die Begeisterung war nicht erzwungen. Wer die Szenerie beobachtete, konnte den Eindruck gewinnen, dort wird ein bekannter Popstar gefeiert. Auch das darauf folgende Medienecho erweckte eher den Eindruck, daß dieser Mann tatsächlich eine Art “Polit-Messias”, zu dem er immer wieder von den Medien stilisiert wird, mindestens aber der bereits neugewählte Präsident der USA ist. Auch das deutsche Fernsehen brachte Live-Übertragungen dieser Polit-Veranstaltung, wie sonst nur zu besten Bundestagswahlkampfzeiten.

Aber was sind die Gründe dafür? Warum wird er von den Medien so gefeiert? Wer ist dieser Mann und was will er? Und vorallem, was haben wir Deutsche von ihm zu erwarten? (mehr…)

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Entwicklungshilfe, Krieg, Ausländer – Ein Faß ohne Boden

Sonntag, April 6th, 2008

Ständig wird uns erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen, da kein Geld mehr da sei. Die Steuern werden erhöht, Reallöhne und Renten sinken. Alleine in der Politik und in den Vorständen erhöht man sich jährlich die Diäten und wer ohnehin schon Millionen kassiert, der kann ruhig noch ein paar Hundertausend mehr verdienen, während einfache Angestellte entlassen werden. Wenn der Michel sich kein Brot mehr leisten kann, soll er halt Kuchen fressen, so zumindest hat es den Anschein. Nur die Frage, warum die Kassen trotz Steuermehreinnahmen auch weiterhin leer sind, möchte niemand so gerne beantworten. Warum auch, scheint es dem Deutschen doch schlichtweg egal zu sein, was passiert. Anders kann man sich diese allgemeine Lethargie nicht erklären.

Alleine an Entwicklungshilfe zahlte Deutschland 8,96 Milliarden Euro und liegt damit auf Rang zwei der Länder, die am meisten für die Entwicklung anderer Länder ausgeben. Daß hierzulande alles den Bach runtergeht stört da eher weniger, immerhin bekommt Merkel für solche Summen ab und an mal einen Handkuß von den Präsidenten, die sich mit den Geldern aus der Entwicklungshilfe Paläste bauen, während das Volk hungert. Dafür soll der Deutsche dann bitte schön an andere Einrichtungen spenden, da gibt es nämlich noch ein paar Funktionäre, die für ein sechsstelliges Jahresgehalt versprechen, daß die Spenden auch ganz sicher bei den Menschen ankommen. (mehr…)

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