Posts mit Schlüsselwort ‘Kommissare’

Überraschung: Nicht gewählte Gremien treffen Entscheidungen, sondern EU-Kommissare

Montag, März 4th, 2013

corruption

Offiziell geht in der EU und ihren Mitgliedsstaaten alles ganz demokratisch zu, auch wenn sich kaum noch jemand durch die gewählten Volksvertreter vertreten fühlt. Schon seit Jahren versteht man in Europe unter Demokratie, dass man alle paar Jahre seine Stimme abgibt und fortan die Schnauze zu halten hat, will man nicht in irgendeine extreme Ecke abgeschoben werden.

Ebenso scheint es aber auch den gewählten Politikern zu gehen, die zwar hohe Diäten einstreichen können, aber auch nicht mehr viel zu sagen haben, zumindest wenn Entscheidungen durch die EU getroffen werden. Die Abnicker in den Staatsparlamanten setzen diese Vorgaben auch gerne freimütig um ohne sich groß damit zu beschäftigen, denn was die EU macht wird schon richtig zu und zuviel Eigeninitiave schadet ohnehin nur der Karriere.

Wie der Ex-Lobbyist Daniel Guegen inzwischen wissen liess, sind auch auf EU-Ebene die Politiker nurmehr Abnicker für die Gesetzesentwürfe von Kommissionen. Bestätigt wird dies zudem durch Jorgo Riss vom EUßBüro von Greenpeace. Der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer geht sogar noch weiter und bestätigt, dass im EU-Parlamanent die Gesetzesvorlagen der Kommissionen einfach durchgewunken werden. (mehr …)

GHTime Code(s): nc nc 

Post to Twitter

Der Besuch dieser Seite und aller Unterseiten ist allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich verboten. Wir übernehmen keine Haftung für auf dieser Seite und allen Unterseiten veröffentlichten Beiträge und Kommentare. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, verlassen Sie diese Seite umgehend.
AWSOM Powered