Posts mit Schlüsselwort ‘Korruption’

Überraschung: Nicht gewählte Gremien treffen Entscheidungen, sondern EU-Kommissare

Montag, März 4th, 2013

corruption

Offiziell geht in der EU und ihren Mitgliedsstaaten alles ganz demokratisch zu, auch wenn sich kaum noch jemand durch die gewählten Volksvertreter vertreten fühlt. Schon seit Jahren versteht man in Europe unter Demokratie, dass man alle paar Jahre seine Stimme abgibt und fortan die Schnauze zu halten hat, will man nicht in irgendeine extreme Ecke abgeschoben werden.

Ebenso scheint es aber auch den gewählten Politikern zu gehen, die zwar hohe Diäten einstreichen können, aber auch nicht mehr viel zu sagen haben, zumindest wenn Entscheidungen durch die EU getroffen werden. Die Abnicker in den Staatsparlamanten setzen diese Vorgaben auch gerne freimütig um ohne sich groß damit zu beschäftigen, denn was die EU macht wird schon richtig zu und zuviel Eigeninitiave schadet ohnehin nur der Karriere.

Wie der Ex-Lobbyist Daniel Guegen inzwischen wissen liess, sind auch auf EU-Ebene die Politiker nurmehr Abnicker für die Gesetzesentwürfe von Kommissionen. Bestätigt wird dies zudem durch Jorgo Riss vom EUßBüro von Greenpeace. Der ungarische Abgeordnete Jozsef Szajer geht sogar noch weiter und bestätigt, dass im EU-Parlamanent die Gesetzesvorlagen der Kommissionen einfach durchgewunken werden. (mehr …)

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Der Dienstwagenadel: Schröder-Köpf ab sofort im Karstadt-Aufsichtsrat

Montag, Januar 17th, 2011

Doris Schröder-Köpf und der erste Gaskanzler

Gerhard Schröder dürfte vielen Lesern aufgrund seiner einträglichen Nebenjobs noch als Autokanzler oder Gaskanzler bekannt sein. So saß Schröder bereits als Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW und konnte sich nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler einen weiteren einträglichen Nebenjob bei der russischen Gazprom sichern. Dazu mußte er einfach nur das Nord Stream Pipeline Projekt unterstützen und eine Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als Sicherheit hinterlegen. Selbst für waschechte Demokratten war diese Offenheit der Korruption etwas Neues, was Schröder von der Washington Post einen Artikel unter dem Titel “Gerhard Schröders Ausverkauf” einbrachte.

Qualifikation war bei derartigen Geschäften nie wirklich gefragt, auch wenn uns die Medien immer wieder erzählen, daß die Vorstände ja nur soviel Geld verdienen würden, weil sie soviel Verantwortung trügen und soviel Wissen mitbringen müßten. Da fragt man sich direkt welche Qualifikation die Frau von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, mitbringt außer ihrer Qualifikation sich von einer Volontärin bei der Augsburger Allgemeinen bis zur Kanzlergattin hochgearbeitet zu haben. In ihrem Lebenslauf läßt sich nämlich nichts finden, was auf eine Qualifiktation für den Aufsichtsrat von Karstadt sprechen würde, außer der Tatsache, daß deren Eigentümer Nicolas Berggruen sich gerne mit Gerhard Schröder zum Essen trifft um da etwa die Übernahme von Karstadt zu besprechen.

Nicht daß wir etwas anderes von dieser politischen Kaste erwartet hätten, aber man kann gar nicht oft genug betonen wie sehr Politik und Kapital Hand in Hand gehen.

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Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Sonntag, Oktober 25th, 2009

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

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Rußland und China schmettern Sanktionen gegen Simbabwe ab

Sonntag, Juli 13th, 2008

Seit zahlreichen Jahren schon betreibt die Regierung in Simbabwe eine planmäßige Ausrottung der weißen Bevölkerung, mit der Folge, daß das Land, welches einst als die Kornkammer bekannt war, immer mehr verarmt und sich schon lange nicht mehr selbst versorgen kann. Trotz der planmäßigen Ermordung von ganzen Familien, sah die sogenannte “westliche Wertegemeinschaft” bisher keinen Grund weder die Waffenlieferungen noch die Entwicklungshilfe einzustellen. Warum auch, so ist Simbabwe auf dem Papier ebenso eine parlamentarische Demokratie wie die BRD. Nur beging der bisherige Präsident Robert Mugabe bei der letzten Wahl den Fehler auch ganz öffentlich den Willen der Wähler nicht anzuerkennen und genauso öffentlich mit Gewalt gegen die Opposition vorzugehen.

Das paßt natürlich nicht zu einer Demokratie. In Demokratien machen nämlich Gruppen wie die Antifa oder der Staatsschutz die Drecksarbeit, während die eigentlichen Machthaber hinter verschlossenen Türen die Ergebnisse herunterlügen.

So verwundert es auch nicht, daß Simbabwe gerade jetzt mit Sanktionen überzogen werden soll. Völkermord ja, aber sich nicht an die demokraturischen Spielregeln zu halten, das geht nun wirklich nicht. Von den Sanktionen wäre wie so oft in derartigen ausschließlich die Zivilbevölkerung betroffen, da Mugabe und der Rest des Parlaments sich um ihre Versorgung nicht sorgen brauchen. So dürfte es wohl ganz im Sinne des simbabwischen Volkes, das mit seiner Scheindemokratie nichts anzufangen weiß, daß China und Rußland sich gegen Sanktionen gegen Simbabwe ausgesprochen haben.

Demokratoren beseitigt man nämlich nicht mit irgendwelchen Sanktionen, sondern mit genügend Druck aus der Bevölkerung. Eine Lektion, die hoffentlich auch bald in Deutschland auf offene Ohren stößt.

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