Posts mit Schlüsselwort ‘Meinungsfreiheit’

Piratenpartei: Weg von der Sachpolitik, hin zur politischen Korrektheit

Samstag, April 21st, 2012

Meinungsfreiheit und Sachpolitik, das waren einst die Kampfworte der Piratenpartei. Kaum an den Futtertrögen der Macht ist die Partei aber drauf und dran ebenso wie die Grünen ihr Erscheinungsbild dem politischen Mainstream anzupassen und dazu gehört es sich in der Bundesrepublik nun mal auch alles was nicht links ist als „rechtsradikal“ zu verteufeln und die Partei von allem zu säubern, was nicht in das Konzept der BRdemokratischen Grundordnung passt.

Allen voran ist die bundespolitische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband. Im besten BRD-Sprech sagt sie „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen” und fügt direkt hinzu, was sie von einem tatsächlichen demokratischen Austausch hält, bei dem derjenige mit den besten Argumenten gewinnt: „Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen.

Ja, wenn man selbst keine Argumente hat, dann bleibt nur noch das Verbot anderer Meinungen. Dieser Ansicht ist offenbar auch der Berliner Landeschef der Piraten, Hartmut Semken, der die gezielte Verfolgung von Menschen mit anderen Ansichten mit der NSDAP gleichsetzt, was ihm von den BRdemokraten direkt eine Rücktrittsforderung einbrachte. Wir leben schließlich in einer BRdemokratie und da ist nur erlaubt, was dem Willen der herrschenden Klasse entspricht. Der einzige Unterschied zu einer Diktatur ist die Verlogenheit der Funktionäre. (mehr …)

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Ein Streitgespräch mit Andreas Tietze, SPD

Mittwoch, August 10th, 2011

Auf Wunsch von Herrn Tietze haben wir sein Foto von diesem Artikel entfernt. Wir waren leider in der Annahme, daß dies ein öffentliches Foto für Presseangelegenheiten war und entschuldigen uns hiermit für den Fehler. Wer allerdings dennoch sehen möchte, wie Tietze aussieht, der kann dies auf Facebook tun.

Hier sind einige direkte Verweise zu seinen Fotos: Foto 1, Foto 2, Foto 3

Vor Kurzem hatten wir in der Kommentarspalte ein durchaus interessantes Streitgespräch mit Andreas Tietze von der SPD, der als kooptiertes Vorstandsmitglied im Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Dresden für den Landesarbeitskreis Schule und Bildung zuständig war oder ist. Wir haben uns entschlossen dieses Streitgespräch nunmehr hier wiederzugeben, damit sich der geneigte Leser selbst ein Bild von der Politik und dem Nachwuchs der SPD machen kann. Wir werden einige Aussagen, die nicht direkt zur Diskussion beigetragen haben entfernen, uns dabei aber bemühen keine Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen oder sonstwie zu entstellen. Wer möchte, der kann sich das Streitgespräch in seiner Fülle hier durchlesen.

Tietze (als Antwort auf einen Beitrag von Herrn Neutitschein): Mit “spezieller Gesetzgebung” weisen Sie sicherlich auf den §130 des Strafgesetzbuchs und sogar evtl auf Richtlinien der EU hin. Der §130 stellt im Absatz 4 das Leugnen, Verharmlosen und Billigen der nationalsozialistischen Willkürherrschaft unter Strafe. Das heißt aber nicht, dass man nicht darüber sprechen kann. Zwischen Leugnen, verharmlosen und billigen auf der einen Seite und die sachliche Auseinandersetzung auf der anderen Seite herrscht ein gewaltiger Unterschied. Das Problem ist nur, dass Sie eher ersteres gern machen würden und letzteres nicht können.

Die Meinungsfreiheit, welche im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben und im gleichnamigen Artikel im Absatz 2 zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt wird, hindert Sie ebenfalls nicht an der sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema. Da stellt sich mich ernsthaft die Frage durch welche Gesetzgebung Ihrer Meinung nach der Weg zur freien Erforschung sowie zur freien Meinungsäußerung verstellt wird. Nehmen Sie dazu doch mal Stellung.

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Innenminister Friedrich will “radikalisierte Blogger” verfolgen

Montag, August 8th, 2011

Hans-Peter Friedrich

Nach allen bisherigen Erkenntnissen war der Attentäter von Norwegen, Anders Behring Breivik, ein Mitglied der Freimaurer und radikaler Vertreter Israels und des Zionismus. Das stört die bundesdeutschen Granden der etablierten Politik freilich nicht einen Zusammenhang zwischen Breivik und der deutschen Nationalbewegung herzustellen und in üblicher Manier Verbote von allem zu fordern, was auch nur im Entferntestens rechts ist. Daß dabei auch der Überwachungsstaat ausgeweitet werden soll ist für die da oben natürlich wieder die Sahne auf dem Kuchen.

Die Vorreiterrolle hierbei nimmt der CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich ein, welcher der Anonymität im Internet ein Ende setzen will, wobei insbesondere “radikalisierte Blogger” betroffen sein sollen. Freidrich fragt dann auch ganz scheinheilig: “Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?” Die Antwort ist einfach. So sind es nämlich Friedrich und Konsorten die einen mit ihrer Gesinnungsjustiz und den gewalttätigen Übergriffen gerade erst in die Anonymität treiben. Fast jeder nationale Aktivist dürfte schonmal Besuch vom BKA zwecks Hausdurchsuchung gehabt haben und eingeworfene Scheiben und abgebrannte Autos nationaler Aktivisten sind längst keine Seltenheit mehr.

Friedrich sollte allerdings nicht glauben, daß man sich alles gefallen lassen wird. Uns würde es jedenfalls nicht wundern, wenn der eine oder andere “radikalisierte Blogger” es denen da oben mit gleicher Münze heimzahlt, denn auch Innenminister haben Privatadressen. Zudem können wir uns durchaus vorstellen, daß “radikalisierte Blogger” nicht die einzigen sind, die dem ganzen deutschen Bundestag gerne den Dankbarkeitsorden “Eichenbaum am Bande” verleihen würden. Sollte Friedrich irgendwelche privaten Daten von irgendwem offenlegen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch das Privatleben Friedrichs offengelegt wird.

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Kopp Verlag: »Das ist zum Piepen komisch!« – Exklusiv-Interview mit Eva Herman

Freitag, November 19th, 2010

Aufgrund einer Anfrage des Kopp Verlages sehen wir uns gezwungen diesen Text zu entfernen.

Der Hausmeister

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MMnews: USA zensieren Schulden-Spot

Montag, November 8th, 2010

In US-Medien darf ein Fernsehspot nicht gezeigt werden, der auf die bedrohliche Schuldenlage des Landes hinweist. Das Stück sollte in den Werbeblöcken laufen, doch die großen Sender lehnen ab.

Die US-Gruppe „Bürger gegen Regierungsverschwendung“ wollte per TV über die Konsequenzen der Staatsverschuldung aufklären. Doch der 60-Sekunden-Spot darf in den großen US-Fernsehnetzwerken nicht laufen. Die Ausstrahlung des Videos wurde verboten. Die “Werbefilm” erinnert an einen ähnlichen Eklat aus dem Jahre 1986 mit dem Titel „The Deficit Trials“, den die großen Fernsehsender ebenfalls nicht ausstrahlten.

Der Videoclip versetzt den Zuschauer ins Jahr 2030 nach China. Dort hält ein chinesischer Professor einen Vortrag über den Fall großer Imperien. Während im Hintergrund des Professors Bilder der Vereinigten Staaten gezeigt werden, erklärt er den Studenten Aufstieg und Fall großer Reiche: (mehr …)

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Sebastian Müller: Kampf gegen WikiLeaks – Wenn die Demokratie ihre eigenen Kinder frisst

Montag, November 8th, 2010

Im Grunde genommen war die Internetplattform Wikilieaks die Probe auf das Exempel für den Zustand der westlichen Medien, der Pressefreiheit und der westlichen Demokratien insgesamt. Und die staatliche Feindseligkeit als auch die mediale Skepsis, die dieser Enthüllungsorganisation entgegenwirken, malen ein düsteres Bild. Sicher ist, dass die Bereitschaft der Geheimdienste, dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Handwerk zu legen, auch drastische Methoden (bis zum Mord) nicht ausschließen werden. Scheinheilig und zynisch argumentiert die US-Regierung, dass die Enthüllungen Wikileaks zum Irak- und Afghanistankrieg die nationale Sicherheit bedrohen würden. In Wirklicheit aber ist einfach nur einmal mehr offensichtlich geworden, dass der normative Anspruch der westlichen Allianz, sich als rechtstaalicher Gralshüter der Menschenrechte zu wähnen, durch die Realität der Terrorbekämpfung, als auch durch die systematische Bekämpfung von Wikileaks Hohn gesprochen wird.

Die westlichen “Demokratien” haben nun neben dem internationalen Terrorismus einen zweiten, weitaus gefährlicheren Feind: die Wahrheit. Während unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung – spätestens seit dem 11. September 2001 – immer mehr bürgerliche Freiheitsrechte durch repressive überwachungstaatliche Maßnahmen ersetzt werden, greift diese repressive Gewalt nun auch gegen ein wesentliches demokratisches Recht: das Recht auf Information. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR) sichert das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung. Während die Organisation der Reporter ohne Grenzen immer wieder UN-Mitgliedstaaten anprangern, die dieses Recht tatsächlich oder angeblich unterdrücken, verliert sie den Blick auf die Zustände in den Mutterländern der Pressefreiheit. Überraschen kann dies indes nicht, haben sich die Reporter ohne Grenzen als ein vom CIA finanziell unterstütztes Propagandasprachrohr des Westens selbst diskreditiert. Mit mangelnder Information und Transparenz aber ist die Saat für einen inneren Fäulnisprozess der demokratischen Institutionen gelegt. (mehr …)

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“In Diktaturen brennen Bücher”: Angela Merkel echauffiert sich über Zensur in China

Freitag, Oktober 16th, 2009

merkel_toeten

Während in der BR Deutschland Menschen wegen unerwünschter Meinungsäußerungen für Jahre im Gefängnis sitzen, ihren Arbeitsplatz verlieren, vogelfrei durch die Medien gehetzt werden und die Bundesrepublik tagtäglich neue Bücher, Internetseiten und Lieder verbietet, hielt es Angela Merkel für nötig mit erhobenem Finger auf China zu zeigen.

Dies geschah während eines verbalen Schlagabtauschs auf der Frankfurter Buchmesse zwischen Angela Merkel und chinesischen Diplomaten. Nachdem Xi Jinping darauf hinwies, das Armutsproblem von 1,3 Milliarden Chinesen gelöst zu haben, konnte Merkel nicht mehr innehalten und spuckte hervor: “In Diktaturen werden Bücher verbrannt und verboten.” Wer sollte sich damit eigentlich besser auskennen als eine Frau, welche die DDR als IM Erika mit stützte und nichtmal mit der Wimper zuckt, wenn Menschen wie der Wissenschaftler Germar Rudolf für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern, weil sie Bücher veröffentlichen, die diesem System ein Dorn im Auge sind. (mehr …)

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