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Gesinnungsjustiz: Solche “Täter” und solche Täter

Samstag, April 17th, 2010

Gestern verurteilt das Amtgericht Regensburg den britischen Bischof Richard Williamson von der Pius Bruderschaft zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro, weil Williamson gegenüber schwedischen Journalisten angab nicht an den Holocaust zu glauben, wobei er spezielle Zweifel an den Gaskammern hegte. Williamson bat die Journalisten ausdrücklich diese Aussagen nicht in Deutschland zu veröffentlichen, da das bundesdeutsche Verständnis von Meinungsfreiheit in Bezug auf gewissen Dogmen der jüngeren Geschichte ja mittlerweile weltweit bekannt sein dürfte. Geholfen hat Williamson dies freilich nicht. Williamson selbst blieb der Verhandlung ebenso fern wie die schwedischen Journalisten, allerdings ließ es sich Williamsons Verteidiger Matthias Loßmann nicht nehmen sich ausdrücklich von Williamson zu distanzieren.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht der Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow, dessen Partei noch vor gut 20 Jahren Menschen erschießen ließ, weil sie nicht an die Hochheiligkeit des Kommunismus glaubten. Als logische Konsequenz versuchte Ramelow dann auch mitsamt seinem kommunistischen Tross eine Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden zu unterbinden, was die sächsische Polizeigewerkschaft wie folgt kommentierte: “Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Thüringischen Landtages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.” Diese wurde dann auch umgehend begangen und zu Körperverletzungen gesellte sich auch ein erheblicher Sachschaden. Ramelow glaubt allerdings fest an den Holocaust und daher bot ihm die Staatsanwaltschaft an, gar nicht erst zu ermitteln, wenn er denn 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt zahlen würde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, machte zudem deutlich, daß Ramelow und sein Anhang nicht kriminalisiert würden.

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